Wenn der Rettungsanker selbst absäuft: Österreichs Pleitefonds ist pleite

Es klingt wie ein bitterer Treppenwitz der europäischen Wirtschaftsgeschichte, und doch ist es bittere Realität: Ausgerechnet jener staatliche Fonds, der Arbeitnehmer bei Firmenpleiten auffangen soll, geht nun selbst am ausgestreckten Arm zugrunde. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds, eigentlich das letzte Sicherheitsnetz für Beschäftigte in der Not, weist mittlerweile eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro auf. Wer das Sinnbild einer überforderten Wohlfahrtsverwaltung sucht, wird hier fündig.

Vom prallen Polster zur leeren Kasse

Noch zu Jahresbeginn ruhte im Fonds ein Guthaben von stolzen 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen davon, so die düstere Vorschauberechnung, lediglich klägliche 30 Millionen Euro übrig bleiben. Ein Aderlass, der jeden Kaufmann erblassen ließe. Der Fonds springt bekanntlich ein, wenn Arbeitgeber zusammenbrechen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen können. Doch wenn die Pleiten sich häufen wie herbstliches Laub, gerät auch der stärkste Fonds ins Wanken.

Ein Beitrag, gesenkt zur Unzeit

Die Wurzel des Übels liegt tiefer, als mancher glauben mag. Finanziert wird der Fonds über den sogenannten IESG-Zuschlag, einen Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 munter von 0,2 auf 0,1 Prozent halbiert. Was man damals als schneidige Entlastung der Lohnnebenkosten verkaufte, fällt der Politik nun wie ein Bumerang vor die Füße. Man senkte die Einnahmen genau in dem Moment, in dem die Ausgaben zu explodieren begannen. Kurzsichtiger geht es kaum.

Für 2027 rechnet das von der SPÖ geführte Arbeitsministerium mit einem Leistungsaufwand von 350 Millionen Euro – während der aktuelle Zuschlag gerade einmal 162 Millionen Euro einbringt. Die Rechnung geht schlicht nicht auf.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Arbeitsministerin Korinna Schumann ist gesetzlich verpflichtet, für eine ausgeglichene Kasse zu sorgen. Doch die Optionen, die ihr bleiben, sind ein klassisches Dilemma sozialdemokratischer Verwaltungskunst: entweder neue Schulden über Kredite aufnehmen oder den Zuschlag per Verordnung wieder hochschrauben. Naheliegend wäre eine Rückkehr von 0,1 auf 0,2 Prozent, was exakt die fehlenden 160 Millionen Euro einbrächte. Nur ist der Fall politisch heikel, denn ÖVP und Neos wollen ihre Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin als Erfolgsgeschichte verkaufen.

Am Ende zahlt, wie so oft, der Fleißige die Zeche. Kostet der Zuschlag derzeit im Schnitt rund 54 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr, so könnten daraus bei einer Verdoppelung 2027 flott 108 Euro werden. Ein weiterer Griff in die Taschen jener, die den Karren ohnehin schon ziehen.

Ein europäisches Warnsignal

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass diese Insolvenzwelle kein rein österreichisches Phänomen ist. Auch in Deutschland türmen sich die Firmenpleiten auf einem Niveau, wie man es seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Die Ursachen ähneln sich: erdrückende Energiekosten, ausufernde Bürokratie und eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand offenbar als Selbstbedienungsladen missversteht. Wenn nun sogar die staatlichen Auffangnetze reißen, sollte selbst dem letzten Optimisten dämmern, dass hier etwas grundlegend schiefläuft.

Für den vorausschauenden Bürger ergibt sich daraus eine altbekannte Lehre: In Zeiten, in denen staatliche Sicherungssysteme selbst ins Straucheln geraten und Papiervermögen so verlässlich erscheint wie ein Kartenhaus im Sturm, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihre zeitlose Bedeutung zurück. Als jahrtausendealter Anker der Wertsicherung eignen sie sich hervorragend zur Beimischung in ein gesundes, breit gestreutes Vermögensportfolio – gerade dann, wenn die Fundamente der Papierwirtschaft zu bröckeln beginnen.

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