Wenn der Staatsschutz gegen Sechstklässler ausrückt: Bayerns bizarre Prioritäten

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal hinschauen muss, um sicherzugehen, dass es sich nicht um Satire handelt. Der Fall aus dem oberbayerischen Holzkirchen gehört zweifellos dazu. Am vergangenen Mittwoch rückte die Polizei in den Landkreisen München und Miesbach aus – nicht etwa, um einen Messerangreifer dingfest zu machen oder eine kriminelle Bande zu zerschlagen, sondern um bei sieben Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren Wohnungen zu durchsuchen. Handys, Speichermedien und sonstige elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Anlass? Eine mutmaßlich rassistische Beleidigung an einer Privatschule.

Vom Pausenhof-Streit zum Fall für den Staatsschutz

Was war geschehen? Nach Informationen einer Münchner Tageszeitung sollen Sechstklässler der privaten Wirtschaftsschule Pasold-Weißauer einen Mitschüler wegen seiner Hautfarbe beleidigt haben. Die Eltern des mutmaßlichen Opfers erstatteten Anzeige, die Mühlen der Behörden begannen zu mahlen. So weit, so unerfreulich – denn niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass Kinder ihre Mitschüler verhöhnen sollten.

Doch dann kommt der Punkt, an dem das Verfahren eine bemerkenswerte Wendung nimmt. Ermittelt wurde nämlich gar nicht gegen die eigentlichen Verursacher der Beleidigung, sondern gegen ältere Mitschüler, die angeblich als „schlechtes Vorbild“ gedient hätten. Ein Schüler soll bei seiner Anhörung erklärt haben, er habe nur nachgeahmt, was ihm die höheren Jahrgänge vorgemacht hätten. Der Leiter der Polizeiinspektion Holzkirchen räumte offen ein, man sei daraufhin „hellhörig“ geworden.

„Wir reden nicht von organisierten Rechtsextremen, sondern von Jugendlichen“ – so die eigene Einschätzung der ermittelnden Polizei.

Ein Kommissariat für Staatsschutz gegen halbe Kinder

Bei der näheren Überprüfung dieses Personenkreises hätten sich, so heißt es, Anhaltspunkte für weitere politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum ergeben – unter anderem soll es um das Zeigen des Hitlergrußes gehen. Prompt wurde das Fachkommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim eingeschaltet, die Staatsanwaltschaft München II übernahm die Sachleitung, und das Amtsgericht München genehmigte die Hausdurchsuchungen per Beschluss. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Man lese sich das noch einmal in aller Ruhe durch. Der volle Apparat des Rechtsstaats – Staatsschutz, Staatsanwaltschaft, richterlicher Durchsuchungsbeschluss, IT-Forensiker – wird in Bewegung gesetzt, um die Datenträger von Teenagern zu analysieren. Menschen, die in vielen Fällen noch nicht einmal strafmündig im vollen Umfang sind. Ist das die Verhältnismäßigkeit, die man von einem funktionierenden Staat erwartet?

Wo bleibt dieselbe Konsequenz bei echter Gewalt?

Die eigentliche Provokation dieses Vorgangs liegt nicht im Verhalten pubertierender Schüler, sondern im himmelschreienden Missverhältnis der staatlichen Prioritäten. Während dumme Sprüche und geschmacklose Gesten von Jugendlichen mit dem ganz großen Besteck verfolgt werden, erleben wir Tag für Tag, wie Deutschland zum Schauplatz brutalster Gewalt wird. Messerattacken in Regionalzügen, tödliche Angriffe in Innenstädten, sexuelle Übergriffe an Schulen – die Chronik der Verrohung ließe sich beliebig verlängern.

Und was geschieht dort? Verfahren gegen mehrfach auffällige Täter werden mangels „Fluchtgefahr“ eingestellt, Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt, während Familien der Opfer die Täter selbst ausfindig machen müssen, weil die Behörden nicht in die Gänge kommen. Man fragt sich unweigerlich: Woher stammt die plötzliche Tatkraft, wenn es um ein paar Schüler in Oberbayern geht – und wohin verschwindet sie, wenn Blut fließt?

Ein Staat, der die Falschen jagt

Es ist genau dieses Ungleichgewicht, das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zermürbt. Nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung empfindet mit wachsendem Unbehagen, dass die Behörden dort mit voller Härte zuschlagen, wo es politisch opportun erscheint, während sie bei tatsächlicher, körperlicher Gefahr für Leib und Leben allzu oft wegschauen oder resignieren. Früher regelte man Fehlverhalten von Kindern über ein Gespräch beim Direktor und ein einbestelltes Elterngespräch. Heute rückt der Staatsschutz an.

Deutschland braucht dringend eine Politik der klaren Prioritäten – eine Politik, die den Bürger schützt, statt Symbolik gegen Halbwüchsige zu betreiben. Solange dieselbe Behörde, die bei einem verbalen Ausrutscher die volle Klaviatur der Ermittlungsinstrumente spielt, bei brutaler Straßengewalt regelmäßig kapituliert, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erodieren.

Was bleibt: Der Ruf nach Beständigkeit

In unsicheren Zeiten, in denen der Staat seine Kraft an den falschen Stellen verausgabt und die Verlässlichkeit von Institutionen ins Wanken gerät, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Es ist kein Zufall, dass in einem Klima wachsender Verunsicherung physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihre Rolle als krisenfester Anker über die Jahrhunderte bewahrt haben. Wer sein Vermögen breit und krisenfest aufstellen möchte, findet in ihnen eine sinnvolle Ergänzung – frei von politischer Willkür und behördlicher Laune.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechtsberatung noch eine steuerliche Beratung dar. Für rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Ebenso handelt es sich nicht um eine Anlageberatung – jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.