Wenn die AfD ihre eigenen Ansprüche verrät: Fragwürdige Personalien im NRW-Landtag

Eine Partei, die angetreten ist, den politischen Filz in Deutschland zu bekämpfen, muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Und genau hier wird es für die Alternative für Deutschland zunehmend ungemütlich. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Klaus Esser steht im Zentrum neuer Vorwürfe, die das Bild einer Partei zeichnen, die offenbar in Teilen genau jene Strukturen reproduziert, die sie bei den etablierten Parteien stets so vehement angeprangert hat.

Eine Mitarbeiterin Mitte 80 – und niemand stellt Fragen?

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge soll in Essers Düsseldorfer Landtagsbüro eine Frau namens Rosemarie Z., Jahrgang 1940, als Mitarbeiterin geführt werden. Mitte 80. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während Millionen Deutsche sich fragen, ob sie es überhaupt bis 67 schaffen, ohne körperlich am Ende zu sein, beschäftigt ein Abgeordneter eine Dame im biblischen Alter – deren tatsächliche Arbeitsfähigkeit offenbar mehr als zweifelhaft ist. Der Ehemann der Betreffenden soll sich bei Parteiveranstaltungen regelmäßig frühzeitig verabschiedet haben, weil er seine Frau nicht zu lange allein lassen könne. Ein Detail, das Bände spricht.

Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung stehe in direktem Zusammenhang mit parteiinternen Loyalitätsnetzwerken. Der Ehemann Werner Z. sei Teil des engeren Umfelds um Esser, und die Beschäftigung seiner Frau sichere dem Abgeordneten dessen Gefolgschaft. Werner Z. selbst sei wiederum bei einem Europaabgeordneten angestellt, der demselben Netzwerk zugerechnet werde. Ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten also – finanziert mit Steuergeldern.

Vorbelastet und dennoch im Amt

Klaus Esser ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Abgeordnete darf derzeit keine Parteiämter ausüben, weil er bei der Aufnahme neuer Mitglieder gegen interne Regeln verstoßen haben soll. Schwerer noch wiegt der Vorwurf, er habe gefälschte Hochschulabschlüsse vorgelegt – ein Vergehen, das ihn vor Gericht bringen wird. Sein Landtagsmandat behielt er gleichwohl, und damit auch die Verfügungsgewalt über öffentliche Mittel zur Beschäftigung von Personal. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleiben die Kontrollmechanismen? Wo bleibt die Selbstreinigungskraft einer Partei, die sich als saubere Alternative zum politischen Establishment präsentiert?

„Beutegemeinschaft" – ein vernichtendes Urteil aus den eigenen Reihen

Besonders brisant ist, dass die schärfste Kritik aus der Partei selbst kommt. Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen wird mit den Worten zitiert, der „Laden" sei „dermaßen zerrüttet, dass man ohne solche Gefälligkeiten keinen Posten mehr bekommt". Das Wort, das er dabei immer wieder verwende: „Beutegemeinschaft". Ein vernichtendes Urteil, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt – und das von jemandem stammt, der die Verhältnisse von innen kennt.

Auch aus Niedersachsen kommen schwere Anschuldigungen. Die Europaabgeordnete Anja Arndt wirft dem dortigen Landesvorstand vor, öffentliche Mittel für parteiinterne Zwecke zweckentfremdet zu haben. In einem Schreiben an den Bundesvorstand spricht sie gar von einem „finanzierten Terror-Netzwerk" innerhalb des Landesverbands. Der niedersächsische Landesvorstand weist die Vorwürfe zurück und beteuert, ein „reines Gewissen" zu haben.

Die AfD muss liefern – oder ihre Glaubwürdigkeit verlieren

Für eine Partei, die den Anspruch erhebt, den verkrusteten Politikbetrieb aufzubrechen und den Steuerzahler vor der Verschwendung seiner hart erarbeiteten Gelder zu schützen, sind solche Vorgänge Gift. Denn der deutsche Bürger hat ein feines Gespür dafür, wenn Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Die etablierten Parteien – von der CDU über die SPD bis zu den Grünen – haben über Jahrzehnte ein System der Versorgungsposten und Gefälligkeiten perfektioniert. Dass ausgerechnet die AfD nun in ähnliche Muster verfällt, ist nicht nur enttäuschend, sondern geradezu fahrlässig.

Deutschland braucht eine echte Opposition, die konservative Werte vertritt, den Staat schlank hält und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgeht. Wer diesen Anspruch formuliert, muss ihn auch leben. Die Beschäftigung einer offenbar kaum arbeitsfähigen Mittachtzigerin auf Kosten des Steuerzahlers – ob nun als Gefälligkeit oder aus welchen Gründen auch immer – ist das genaue Gegenteil dessen, was die Wähler erwarten dürfen. Die AfD-Führung wäre gut beraten, hier schnell und konsequent für Aufklärung zu sorgen. Denn wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht selbst darin versinken.