Wenn die Brandstifterin vor dem Feuer warnt: Brosius-Gersdorf entdeckt die Gefahr für die Demokratie

Es gibt Momente in der politischen Debatte, da fragt man sich, ob die handelnden Akteure noch über ein Mindestmaß an Selbstreflexion verfügen. Der Auftritt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf auf der Grünen-Debattenkonferenz IM/PULS in Berlin-Neukölln war ein solcher Moment. Ausgerechnet jene Frau, deren gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2025 zum Sinnbild eines aus dem Ruder gelaufenen Selbstverständnisses linker Eliten wurde, mahnt nun das deutsche Volk, es entferne sich von der Demokratie.

Der Befund: Deutschland wendet sich ab – aber von was eigentlich?

Vor vollem Saal erklärte Brosius-Gersdorf, dass „nicht wenige Menschen“ heute wieder „offen für antidemokratische Strukturen“ seien. Noch vor wenigen Jahren, so erinnerte sie sich, hätten Staatsrechtler „im Brustton der Überzeugung“ verkünden können, die Bundesrepublik sei eine gefestigte Demokratie, deren Staats- und Regierungsform nicht zur Debatte stehe. Heute könne sie das nicht mehr mit derselben Selbstsicherheit behaupten.

Ein „erschreckender Befund“ sei es, dass nur noch die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht sei, die Demokratie funktioniere im Großen und Ganzen gut. Das, so die Juristin, sei „gefährlich“, weil Demokratie- und Politikverdrossenheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohten und die „politischen Ränder“ stärkten.

Doch hier lohnt sich das genaue Hinhören. Wenn nur noch die Hälfte der Bürger findet, dass das System gut funktioniert – könnte das nicht auch daran liegen, dass eben jenes System die Interessen der Bürger seit Jahren mit Füßen tritt? Dass Wähler mitte-rechts ihr Kreuz machen und dennoch zuverlässig links-grüne Politik serviert bekommen? Diese naheliegende Erklärung kommt der Juristin freilich nicht in den Sinn.

China als Verführer – und die unfreiwillige Selbstentlarvung

Besonders pikant wird es, wenn Brosius-Gersdorf das Reich der Mitte ins Spiel bringt. China zeige, so führte sie aus, dass auch ohne liberale Demokratie „Transformationen und Innovationen“ gelängen und „enormes Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher Wohlstand“ möglich seien. Wenn solche Staaten dann behaupteten, ihre Regierungsform sei dem Westen überlegen, fingen auch hierzulande Menschen an, darüber nachzudenken.

Man möchte ihr zurufen: Aber gewiss doch! Nur sitzen die größten Bewunderer des chinesischen Modells nicht in der bürgerlichen Mitte, sondern ausgerechnet in jenen Reihen, vor denen sie sprach. Es war kein Geringerer als der frühere Grünen-Vizekanzler Robert Habeck, der einst im Gespräch sinngemäß die Vorzüge eines Systems lobte, in dem es keine Opposition und keine echte Mitbestimmung gibt. Die Bewunderung für das chinesische „social scoring“ findet man nicht an den Stammtischen der Provinz, sondern in den akademischen Salons der Hauptstadt.

Wer vor antidemokratischen Strukturen warnt, sollte zunächst einen Blick in den eigenen Maschinenraum werfen – dort, wo Fraktionsdisziplin über das Gewissen der Abgeordneten gestellt und das Verbot der größten Oppositionspartei als legitimes Mittel diskutiert wird.

Die KI-Steuer: Wenn der Sozialstaat neue Melkkühe sucht

In ihrer rund fünfzehnminütigen Rede widmete sich Brosius-Gersdorf auch der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Diese würden die Arbeitswelt tiefgreifend verändern, ganze Berufsgruppen verschwinden lassen und damit die Beiträge zur Sozialversicherung schrumpfen lassen. Ihr Lösungsvorschlag? Eine „Sozialabgabe für KI“. Und damit nicht genug: Man könne, so die Juristin, auch an die Umsätze der Unternehmen und an deren „Automatisierungsgewinne“ anknüpfen.

Hier offenbart sich das altbekannte Denkmuster. Statt einen schlanken, leistungsfähigen Staat anzustreben, der den Bürger entlastet, sucht man reflexhaft nach neuen Quellen, aus denen sich das überbordende Sozialsystem speisen lässt. Eine Steuer auf den technologischen Fortschritt – das ist in etwa so klug, wie im 19. Jahrhundert die Dampfmaschine zu besteuern, um die Kutscher zu finanzieren.

Die unbeantwortete Frage

Erinnern wir uns: Frauke Brosius-Gersdorf war 2025 die Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem ihre Positionen – unter anderem zu Abtreibung und Menschenwürde – bekannt wurden, regte sich erheblicher Widerstand in der Union, der schließlich zum Rückzug ihrer Kandidatur führte. Dass nun eine breite Öffentlichkeit ihre Wahl verhinderte, deuten manche als gesundes Lebenszeichen einer wehrhaften Demokratie. Andere mögen darin den Beleg sehen, dass das demokratische Korrektiv durchaus noch funktioniert – nur eben nicht so, wie es sich gewisse Kreise wünschen.

Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Die wahre Bedrohung für die Demokratie geht selten von jenen aus, die offen ihre Unzufriedenheit äußern und an der Wahlurne nach Alternativen suchen. Sie geht von jenen aus, die das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, während sie den Wählerwillen, sofern er ihnen missfällt, als „Verdrossenheit“ abtun. Ein wachsender Teil der deutschen Bürger durchschaut dieses Spiel mittlerweile sehr genau.

Sicherheit jenseits politischer Wechselfälle

In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen erodiert und immer neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft ersonnen werden – sei es durch hemmungslose Schuldenpolitik, durch geplante Sondersteuern oder durch eine schleichende Geldentwertung – gewinnt die Frage nach echter Vermögenssicherung an Gewicht. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Moden und ideologischen Verirrungen ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen greifbaren Anker jenseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten.

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