Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen sich ein Berufspolitiker so weit aus dem Fenster lehnt, dass man unwillkürlich an den Sturz denkt, der ihm bevorsteht. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD hat im ARD-„Bericht aus Berlin“ einen solchen Moment geliefert – und dabei mehr über seine eigene Partei verraten, als ihm lieb sein dürfte.

Die Angst vor dem Wähler, verpackt als Sorge um die Sicherheit

Was genau treibt einen Sozialdemokraten dazu, vor einem demokratisch legitimierten Innenminister zu warnen? Maier zeichnet ein düsteres Szenario: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen, könnten geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld der AfD“ oder gar über russische Spionage abfließen. Ein „Problem für unsere nationale Sicherheit“ sei das, so der SPD-Mann.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Da spricht ein Politiker einer Partei, die jahrzehntelang ihre eigene, ganz besondere Beziehung zu Moskau pflegte – und warnt nun ausgerechnet vor russischer Einflussnahme durch andere. Die „Klima-Stiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern, die als Tarnkonstruktion für die Vollendung von Nord Stream 2 diente, lässt grüßen. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Der eigentliche Skandal liegt woanders

Doch der wahre Skandal dieser Aussage liegt tiefer. Hier wird offen darüber nachgedacht, einer gewählten Landesregierung den Zugang zu Informationen des Verfassungsschutzverbundes zu verweigern. Maier sprach von „Möglichkeiten“, Sachsen-Anhalt von sensiblen Erkenntnissen auszuschließen – und sollte das nicht reichen, dann müsse eben das Gesetz geändert werden.

„Wir sind für die nationale Sicherheit verantwortlich und da müssen wir alle Fälle durchdenken.“

Übersetzt heißt das: Sollten die Bürger Sachsen-Anhalts an der Wahlurne das „Falsche“ ankreuzen, dann steht der Apparat bereit, um das Ergebnis zu neutralisieren. Man durchdenke das einmal in aller Ruhe. Eine Partei, die seit Jahren das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, plant ganz offen, einem unliebsamen Wahlausgang die Zähne zu ziehen.

Wer gefährdet hier eigentlich die Sicherheit?

Während Maier vor Phantomgefahren warnt, brennt das Land an allen Ecken. Die innere Sicherheit dieses Staates wurde nicht durch Oppositionsparteien ruiniert, sondern durch eine Politik der offenen Grenzen, die seit 2015 betrieben wird. Die Kriminalstatistik spricht eine eindeutige Sprache: Messerangriffe und schwere Gewalttaten haben Rekordniveau erreicht. Wer einen Eid darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte sich fragen, ob er diesem Auftrag überhaupt noch gerecht wird.

Es ist die Meinung unserer Redaktion – und nach allem, was Umfragen zeigen, auch die eines erheblichen Teils der Bevölkerung –, dass die größte Bedrohung für dieses Land nicht in Wahlergebnissen liegt, sondern in einer politischen Klasse, die den eigenen Bürgern misstraut und das Wählervotum am liebsten unter Kuratel stellen würde.

Demokratie nur, solange das Ergebnis stimmt?

Maier beeilte sich hinzuzufügen, er wolle „so weit derzeit nicht gehen“, die Wahl sei „noch lange nicht gelaufen“. Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn allein die Tatsache, dass über solche Mechanismen öffentlich nachgedacht wird, offenbart das Demokratieverständnis, das in Teilen der politischen Landschaft herrscht. Hier wird nicht um Argumente gerungen, hier wird über Verwaltungstricks und Gesetzesänderungen sinniert, um einen politischen Gegner kaltzustellen.

Die wahre Sorge des Innenministers dürfte weniger der nationalen Sicherheit als vielmehr dem eigenen Stuhl und der eigenen Karriere gelten. Wer die letzten Jahre regiert hat und mit ansehen musste, wie das Vertrauen der Bürger schwand, hat allen Grund, vor einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse zu zittern. Doch das ist kein Sicherheitsproblem – das ist schlicht Demokratie.

Deutschland braucht keine Politiker, die das Volk vor sich selbst schützen wollen. Es braucht Politiker, die wieder für dieses Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die Botschaft angekommen ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine rechtliche noch eine politische Beratung dar. Jeder Leser ist aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden und die zugrundeliegenden Fakten selbst zu prüfen.