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Widerstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD

Widerstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD
Symbolbild: KI-generiert

Die Lehrergewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt bereitet ihre Mitglieder mit einer 51-seitigen „Überlebensfibel“ auf eine mögliche AfD-Landesregierung vor. Die Broschüre erklärt, wie Lehrkräfte mit „Dienst nach Vorschrift“, förmlichen Beschwerden und eigenen Konferenzbeschlüssen Vorhaben eines AfD-geführten Bildungsministeriums bremsen könnten. Dabei regiert die AfD noch gar nicht.

Die Gewerkschaft hat das Papier bereits im September veröffentlicht. Es enthält 37 Fragen und Antworten zum Schulalltag und 13 sogenannte „Abwehrmöglichkeiten“. Die AfD wird darin mehrfach namentlich genannt. Bis zu diesem Dienstag hatte das Heft kaum jemand außerhalb der Lehrerzimmer wahrgenommen.

Worum es der AfD an den Schulen geht

Auslöser ist das Regierungsprogramm der AfD. Die Partei wolle das bestehende Indoktrinationsverbot „zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten“, heißt es darin. Lehrer sollen die Meinungen ihrer Schüler moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitdiskutieren. Hinzu kommen zwei Symbole: An jedem Schultag soll die Bundesflagge wehen, und bei Schulfeiern soll gemeinsam die Nationalhymne gesungen werden.

Medienberichten zufolge will die AfD außerdem die schulische Inklusion beenden und Sonderklassen für Flüchtlingskinder einrichten. Brisant ist dabei: Ein Bildungsminister kann vieles per Erlass und Verordnung regeln, ohne den Landtag zu fragen. Genau an diesem Punkt will die GEW ansetzen.

Dienst nach Vorschrift – und wer zahlt den Preis?

Den Kern der Fibel bildet ein alter Kampfbegriff aus der Arbeitswelt. Lehrkräfte sollen Anweisungen „penibel einhalten“, Abläufe nicht beschleunigen und auf Eigeninitiative verzichten. Das Motto der Gewerkschaft: „Keine Weisung – keine Veranlassung.“

Die Gewerkschaft räumt selbst ein, dass verbeamtete Lehrer damit eine Dienstpflicht verletzen würden. Trotzdem sieht sie in einer „abgewandelten Form“ eine Abwehrstrategie. Lehrer sollen unbezahlte Zusatzleistungen streichen, auf elf Stunden Ruhezeit pochen und keine privaten Geräte mehr nutzen. Klassenfahrten wären dann nach Einschätzung der GEW „wohl undurchführbar“. Am Ende würden also Schüler die Folgen eines politischen Streits tragen, an dem sie nicht beteiligt sind.

Dazu kommen Überlastungsanzeigen und Remonstrationen, also förmliche Einwände gegen Weisungen, die ein Beamter für rechtswidrig hält. Ein besonderer Kniff ist der Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Damit sollen Lehrer Vorwürfe klären lassen, falls eine AfD-Regierung Meldewege nutze, um kritische Kollegen unter Druck zu setzen. Für mögliche Meldestellen schlägt die GEW vor, alle drei Monate per DSGVO-Anfrage nachzufragen, ob dort Daten gespeichert sind.

Lehrerkonferenz gegen Ministerium

Auch ganze Schulen sollen sich wehren. Gesamtkonferenzen dürften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Beschlüsse fassen, die von ministeriellen Erlassen abweichen. Die GEW argumentiert: „Ein Runderlass ist keine Gesetzesnorm.“ Die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, Regenbogenflaggen und die Teilnahme am Girls' und Boys' Day könnten Schulen demnach weiter selbst beschließen.

Ein „absolutes Neutralitätsgebot“ hält die Gewerkschaft für rechtswidrig. Die AfD solle im Unterricht „sachlich und quellenbasiert“ behandelt werden, „aber nicht unkritisch“. Ihre eigene Rolle beschreibt die GEW offen als „strategisch wirksames Instrument“ gegen eine „arbeitnehmer- und beamtenfeindliche Landesregierung“. Das ist ein bemerkenswertes Selbstbild für eine Organisation, deren Mitglieder dem Staat zur Neutralität verpflichtet sind.

Die Sache mit der Hymne

Auf die Frage, ob Lehrer jeden Morgen mit ihren Schülern die Hymne singen müssten, antwortet die Broschüre mit „Nein“. Allerdings fordert das AfD-Programm gar kein tägliches Singen, sondern nur das Singen bei Schulfeiern. Täglich soll lediglich die Flagge gehisst werden. Die Fibel weist damit eine Forderung zurück, die so niemand erhoben hat.

Machtpoker in Magdeburg

Der Hintergrund ist ernst. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 kam die AfD laut amtlichem Ergebnis auf rund 44 Prozent der Zweitstimmen. Medienberichten zufolge hält sie 39 Sitze, genauso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit fünf Abgeordneten entscheidet damit über Mehrheiten.

AfD-Landeschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob er die nötigen Stimmen bekommt, ist offen. Fest steht dagegen, dass nach Ansicht von Kritikern hier eine Gewerkschaft schon vor der Regierungsbildung den Ungehorsam einübt. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Gilt der Wählerwille nur, solange er den Funktionären passt?

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