Willkürjustiz in Leipzig: Stadt entzieht AfD-Politikern Waffenscheine – Ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsdiktatur

Was sich derzeit in Leipzig abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch eines dystopischen Romans stammen. Die sächsische Metropole hat zwei AfD-Stadträten ihre kleinen Waffenscheine entzogen – nicht etwa wegen konkreter Verfehlungen oder Straftaten, sondern schlicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Ein Vorgang, der die Frage aufwirft: Wie weit ist es mit unserem Rechtsstaat noch her, wenn die bloße Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Oppositionspartei zum Entzug von Grundrechten führt?

Wenn Parteibücher über Rechte entscheiden

Die Begründung der Leipziger Behörden liest sich wie ein schlechter Scherz: Die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit" der beiden Stadträte Marius Beyer und Rocco Farkas sei nicht mehr gegeben, weil sie Mitglieder der AfD sind. Der sächsische Verfassungsschutz habe die Partei schließlich als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Nicht individuelle Handlungen oder Äußerungen sind entscheidend, sondern die reine Zugehörigkeit zu einer Partei, die immerhin von Millionen Deutschen gewählt wird.

Besonders perfide wird dieser Verwaltungsakt, wenn man sich die Einzelfälle genauer ansieht. Rocco Farkas besitzt eine historische, nicht mehr funktionsfähige Waffe für seinen Western-Club – eine harmlose Requisite für ein harmloses Hobby. Marius Beyer hingegen trägt seinen kleinen Waffenschein aus einem sehr ernsten Grund: Er wurde bereits Opfer eines Angriffs in einer Bar, der Täter konnte nie ermittelt werden. Auch das Haus seiner Eltern wurde bereits beschmiert. Ausgerechnet ihm wird nun der Schutz entzogen – eine Entscheidung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Die Doppelmoral der deutschen Gesinnungsjustiz

Der Rechtsanwalt der beiden Betroffenen, Roland Ulbrich, bringt es auf den Punkt: In einem Land, in dem linksextreme Gewalttäter wie Simeon „Maja" T. Solidaritätsbekundungen erhalten, werden gleichzeitig Mitglieder einer demokratischen Oppositionspartei wie Staatsfeinde behandelt. Diese Doppelmoral offenbart das wahre Gesicht unserer angeblich so toleranten Gesellschaft: Toleranz gilt nur für die „richtige" Gesinnung.

„In einem Land, in dem es Solidarität gibt für linksextremistische Terroristen, werden schwere Geschütze aufgefahren gegen diejenigen, die einfach nur Mitglied in einer Oppositionspartei sind."

Was hier praktiziert wird, ist nichts anderes als eine schleichende Entrechtung politisch Andersdenkender. Der kleine Waffenschein berechtigt lediglich zum Führen von Schreckschuss-, Signal- und Reizschusswaffen – kaum mehr als ein symbolisches Recht. Doch genau darum geht es: um Symbolpolitik, um Einschüchterung, um die systematische Ausgrenzung einer politischen Bewegung, die dem Establishment unbequem geworden ist.

Ein bundesweites Damoklesschwert

Leipzig ist kein Einzelfall. In Sachsen-Anhalt wurden bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen, wobei zumindest ein Betroffener vor Gericht Recht bekam. Doch die wahre Gefahr lauert in der möglichen bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch". Sollte dies geschehen, könnten tausende rechtschaffene Bürger über Nacht zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden – allein aufgrund ihrer politischen Überzeugung.

Die Ironie dabei: Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vorgibt, einen konservativen Kurs zu fahren, werden gleichzeitig konservative Oppositionelle systematisch entrechtet. Die CDU, einst Hüterin bürgerlicher Werte, macht sich zum Handlanger einer Gesinnungsjustiz, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Die beiden Leipziger Stadträte haben angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und diesem totalitären Gebaren Einhalt gebieten. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Grundfeste unserer Demokratie: die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.

In Zeiten, in denen die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und unbescholtene Bürger zunehmend um ihre Sicherheit fürchten müssen, entzieht man ausgerechnet jenen den Schutz, die bereits Opfer von Gewalt wurden. Diese perverse Logik offenbart das Versagen einer Politik, die ihre ideologischen Grabenkämpfe über das Wohl der Bürger stellt. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt und wieder Politiker wählt, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.