Windpark Reinhardswald: Wenn die grüne Energiewende zur finanziellen Zeitbombe für Kommunen wird

Was passiert eigentlich, wenn die schönen Windräder eines Tages wieder abgebaut werden müssen? Diese Frage stellt man sich offenbar erst dann, wenn es beinahe zu spät ist. Im nordhessischen Wesertal schrillen jedenfalls die Alarmglocken – und das aus gutem Grund. Denn die Rücklagen für den Rückbau des Windparks Reinhardswald könnten nach aktuellen Einschätzungen bei weitem nicht ausreichen. Die Rede ist von einem klaffenden Loch im dreistelligen Millionenbereich. Und wer darf am Ende die Zeche zahlen? Nicht etwa die Betreiber, sondern die Kommunen – und damit letztlich der Bürger.

Fakten statt Wunschzahlen: Wesertal zieht die Reißleine

Die Gemeindevertretung in Wesertal hat einstimmig beschlossen, vom Landkreis Kassel ein unabhängiges Gutachten zur Angemessenheit der festgesetzten Rückbau-Sicherheitsleistungen zu fordern. Ein bemerkenswerter Vorgang. Denn damit stellt eine kleine Gemeinde eine Frage, die eigentlich längst hätte beantwortet sein müssen: Reichen die hinterlegten Summen der Betreiber tatsächlich aus, um 18 Windkraftanlagen samt Nebenanlagen vollständig zurückzubauen? Oder bleiben am Ende nur Papierwerte übrig, während die realen Kosten explodieren?

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Maik Lobitz verweist auf fachliche Einschätzungen, wonach der vollständige Rückbau im dreistelligen Millionenbereich liegen könnte – eine völlig andere Dimension als bisher veranschlagt. Für Wesertal allein ergäbe sich daraus ein mögliches Risiko von über zwei Millionen Euro, weil die Gemeinde wie alle kreisangehörigen Kommunen für Defizite im Kreishaushalt mithaften müsste. Zwei Millionen Euro – für eine einzelne Gemeinde. Man stelle sich vor, was das für den gesamten Landkreis bedeutet.

Die Energiewende und ihre vergessenen Kosten

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre zieht: Man feiert den Bau neuer Windräder mit großem Tamtam, doch über die Folgekosten schweigt man sich beharrlich aus. Genehmigungen werden auf Basis optimistischer Annahmen erteilt, Sicherheitsleistungen zu niedrig angesetzt, und wenn Jahre später die Rechnung kommt, sind die Verantwortlichen längst weitergezogen. Oliver Penner von der FWG bringt es drastisch auf den Punkt: Niemand sei derzeit in der Lage zu sagen, was der Rückbau tatsächlich koste. Es seien Fehler gemacht worden.

Fehler. Ein harmloses Wort für etwas, das kommunale Haushalte in die Knie zwingen könnte. Denn wenn Betreiberstrukturen wechseln, Unternehmen verkauft werden oder Sicherheiten veraltet sind, wird das Einsammeln fehlender Millionen zum Ding der Unmöglichkeit. Dann bleibt nur die Umlage über den Kreis – und die Gemeinden bleiben auf der Differenz sitzen. Höhere Abgaben, weniger Leistungen, gestrichene Projekte: So sieht die Realität der Energiewende aus, wenn man hinter die glänzende Fassade blickt.

Interkommunaler Schulterschluss gegen das Finanzrisiko

Wesertal hat erkannt, dass eine einzelne Gemeinde gegen ein strukturelles Finanzrisiko dieser Größenordnung wenig ausrichten kann. Deshalb soll der Gemeindevorstand die Parlamente der übrigen 27 kreisangehörigen Kommunen anschreiben, um einen interkommunalen Austausch über die möglichen finanziellen Risiken aus dem Rückbau von Windkraftanlagen anzustoßen. Ein kluger Schachzug, der politischen Druck erzeugt und zugleich sichtbar macht, wie gewaltig die potenzielle Last für den gesamten Kreis tatsächlich wäre.

Bemerkenswert ist, dass selbst die CDU in Wesertal ausdrücklich Transparenz einfordert. Dr. Marcus Götz erklärte, man wolle die tatsächlichen Kosten für den Rückbau kennenlernen – anders als manch andere Parteifreunde, die das Thema offenbar lieber unter den Teppich kehren würden. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Die Logik ist bestechend einfach: Sind die Rücklagen zu klein, haften am Ende die Kommunen. Und wenn die Kommunen haften, trifft es die Bürger zuerst.

Ein Symptom einer verfehlten Energiepolitik

Der Fall Reinhardswald ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Überall in Deutschland stehen Windkraftanlagen, deren Rückbaukosten möglicherweise dramatisch unterschätzt wurden. Die politische Klasse hat jahrelang die Energiewende als alternativloses Heilsversprechen verkauft, ohne sich um die unbequemen Details zu kümmern. Wer fragte schon nach Rückbaukosten, wenn es doch um die Rettung des Planeten ging? Nun zeigt sich: Die Rechnung kommt – und sie ist gesalzen.

Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht nur milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur auflegt, sondern auch die finanziellen Altlasten der Energiewende ehrlich bilanziert. Denn was nützt ein 500-Milliarden-Euro-Paket, wenn gleichzeitig kommunale Haushalte durch versteckte Haftungsrisiken aus der Windkraft ausbluten? Die Bürger in Wesertal und anderswo haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Zeitbomben in ihren Gemeinden ticken. Bevor es zu spät ist.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Versprechen und wirtschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, erweist sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil des eigenen Vermögens in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber zu sichern. Denn während Papierwerte und politische Zusagen sich in Luft auflösen können, behält das Edelmetall seinen inneren Wert – unabhängig davon, welche Regierung gerade welche Fehler macht.