Wüst entdeckt die Bürokratie – nach Jahrzehnten des Mitregierens fällt der CDU plötzlich der Schlendrian auf

Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel: Da tritt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor die Öffentlichkeit und verkündet mit der Miene eines Entdeckers, der Staat müsse "schneller und einfacher" werden. Man möchte fast applaudieren – wäre da nicht die unbequeme Frage, wer denn das Land in diese Lage der bürokratischen Erstarrung geführt hat. Die CDU regiert in diesem Land seit Jahrzehnten mal mehr, mal weniger mit. Und nun, da der Karren tief im Schlamm steckt, will man ihn herausziehen.

Vertrauen durch Vertrauen – ein hübscher Satz für die Sonntagsrede

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" formulierte Wüst seine feste Überzeugung, das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn diese die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen würden. Sein rhetorischer Höhepunkt: Die Menschen würden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraue.

Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.

Ein schöner Satz, keine Frage. Doch er klingt eher nach Poesiealbum als nach handfester Politik. Denn das Vertrauen der Bürger ist nicht durch wohlfeile Worte erodiert, sondern durch eine Politik, die jahrelang über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden hat – bei der Energie, der Migration, der Sicherheit und der Steuerlast.

Die "Föderale Modernisierungsagenda" – 200 Maßnahmen gegen die selbst geschaffene Last

Als Kronzeugen seiner neuen Tatkraft führt Wüst die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda ins Feld, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt habe. Mit ihren 200 Maßnahmen sei sie ein echter Meilenstein der Staatsmodernisierung. Berichtspflichten und Vorgaben kämen auf den Prüfstand, Unternehmen und Bürger würden entlastet, neue Freiräume für Kommunen geschaffen. Wüst spricht gar von einem "kraftvollen Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie".

Man darf an dieser Stelle die naheliegende Frage stellen: Wer hat denn diese unnötige Bürokratie überhaupt errichtet? Es war nicht der böse Marsmensch, sondern eine politische Klasse, die in jeder Wahlperiode neue Vorschriften, neue Berichtspflichten und neue Behörden ersann. Wenn nun ausgerechnet jene, die den Wust an Paragrafen geschaffen haben, sich als Befreier inszenieren, dann erinnert das an den Brandstifter, der mit der Feuerwehr posiert.

Ein Kabinett auf Reisen nach Berlin

An diesem Mittwoch reist Wüst mit seinen Ministern nach Berlin, um dort eine Sitzung seines Kabinetts abzuhalten. Mit von der Partie sein soll auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Ob aus diesem symbolträchtigen Treffen mehr erwächst als hübsche Pressefotos, wird sich zeigen müssen. Die Erfahrung lehrt Skepsis.

Worte sind geduldig – die Bürger sind es nicht mehr

Es wäre der deutschen Wirtschaft, die unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas ächzt, herzlich zu wünschen, dass aus diesen Ankündigungen tatsächlich Taten würden. Doch ein gesundes Misstrauen ist angebracht. Denn die große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – finanziert auf Pump, zu Lasten kommender Generationen. Wer auf der einen Seite den Schuldenturm in den Himmel treibt und auf der anderen Seite vom schlanken Staat schwärmt, der muss sich den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen.

Die Wahrheit ist: Vertrauen lässt sich nicht herbeireden. Es muss verdient werden – durch eine Politik, die ihre Versprechen hält, die Bürger entlastet statt belastet und die das hart erarbeitete Vermögen der Menschen schützt statt es durch Inflation und Schuldenpolitik zu entwerten.

Ein zeitloser Schutz gegen das Vertrauen, das immer wieder enttäuscht wird

Wer den schönen Worten der Politik nicht mehr blind vertrauen mag, der tut gut daran, sein Vermögen auf ein Fundament zu stellen, das keinen Wahlperioden und keinen Sonntagsreden unterliegt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Versprechen Bestand haben. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie einen verlässlichen Schutz gegen die schleichende Enteignung durch Inflation und Schuldenpolitik – ein Vertrauen, das nicht enttäuscht.

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