Wüst erklärt der AfD den Krieg: Wenn Demokratie nur noch für die „Richtigen" gilt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in einem Interview mit der Rheinischen Post die AfD zum „Hauptgegner in der Debatte um unsere Demokratie" erklärt. Eine bemerkenswerte Aussage, die tief blicken lässt – und die Frage aufwirft, was der CDU-Politiker eigentlich unter Demokratie versteht.

Die Angst vor dem Machtverlust

Wüst begründet seine kompromisslose Haltung gegenüber der AfD mit einem aufschlussreichen Argument: Landesregierungen trügen Verantwortung für Richterbesetzungen und Führungspositionen bei der Polizei. „Das ist eine enorme Verantwortung, die nicht in die falschen Hände gelangen darf", so der Ministerpräsident wörtlich. Man reibt sich verwundert die Augen. Ist es nicht gerade das Wesen einer Demokratie, dass der Wähler entscheidet, wer regiert? Offenbar gilt dieses Prinzip für Wüst nur dann, wenn das Ergebnis seinen Vorstellungen entspricht.

Die Ironie dieser Aussage scheint dem CDU-Landesvorsitzenden völlig zu entgehen. Wer politische Mitbewerber pauschal als „falsche Hände" diffamiert und ihnen damit die demokratische Legitimation abspricht, bewegt sich selbst auf dünnem demokratischem Eis. Es ist ein Armutszeugnis für den politischen Diskurs in Deutschland, wenn ein Ministerpräsident offen zugibt, dass es ihm primär um den Erhalt von Machtpositionen geht.

Die Mär von der „Entzauberung"

Besonders aufschlussreich ist Wüsts Warnung an jene, die glauben, die AfD würde sich in Regierungsämtern „entzaubern oder mäßigen". Er rate zu „mehr Demut und Vorsicht", so der Ministerpräsident. Doch was steckt wirklich hinter dieser Argumentation? Es ist die nackte Angst davor, dass die AfD in Regierungsverantwortung möglicherweise eben nicht scheitert, sondern beweist, dass sie durchaus in der Lage ist, pragmatische Politik zu machen.

Die etablierten Parteien haben über Jahrzehnte hinweg ein System geschaffen, in dem sie sich gegenseitig die Macht zuschieben. Die sogenannte „Brandmauer" ist nichts anderes als ein Kartell zur Absicherung der eigenen Pfründe. Dass Millionen von Wählern sich von diesem System abwenden und ihr Kreuz bei der AfD machen, wird nicht als demokratisches Signal verstanden, sondern als Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt.

Zwischen Düsseldorf und Erfurt „kaum ein Unterschied"

Wüst behauptet, zwischen AfD-Abgeordneten in Düsseldorf und Erfurt sei „leider kaum mehr ein Unterschied zu erkennen". Diese Aussage offenbart die intellektuelle Armut der Argumentation. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, wird pauschal verurteilt. Es ist die typische Strategie derjenigen, die keine Argumente haben: Man erklärt den Gegner für indiskutabel und entzieht sich so jeder sachlichen Debatte.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Während Wüst die AfD zum Staatsfeind erklärt, ignoriert er geflissentlich die Ursachen für deren Aufstieg. Die explodierende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands, die Gängelung der Bürger durch immer neue Vorschriften – all das sind Themen, die Millionen Menschen umtreiben. Doch statt Lösungen anzubieten, beschäftigt sich die politische Klasse lieber mit der Ausgrenzung des politischen Gegners.

Es ist bezeichnend, dass Wüst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen koaliert – jener Partei, die maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang und die gesellschaftliche Spaltung Deutschlands verantwortlich ist. Doch die Grünen sind offenbar keine Gefahr für die Demokratie, während eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, zum „Hauptgegner" erklärt wird.

„Rainer Haseloff hat eine großartige Arbeit geleistet und das demokratische Lager hinter sich versammelt, als Bollwerk gegen den Extremismus."

Mit diesen Worten lobt Wüst den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Ein „Bollwerk gegen den Extremismus" – so sieht also das Demokratieverständnis der CDU aus. Nicht der Wähler entscheidet, sondern eine selbsternannte Elite, die bestimmt, wer zur Demokratie gehört und wer nicht.

Ein Offenbarungseid der politischen Klasse

Die Aussagen von Hendrik Wüst sind symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen, kreist man um sich selbst und die Verteidigung der eigenen Machtposition. Die Bürger, die sich von dieser Politik abwenden, werden nicht als Mahnung verstanden, sondern als Feinde der Demokratie diffamiert.

Es ist an der Zeit, dass die politische Klasse in Deutschland begreift: Demokratie bedeutet, den Willen des Volkes zu respektieren – auch dann, wenn er einem nicht gefällt. Wer Millionen von Wählern pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, hat selbst ein Problem mit der Demokratie. Die Arroganz der Macht, die aus Wüsts Worten spricht, ist ein Hauptgrund dafür, warum immer mehr Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren. Und das ist – anders als Wüst es darstellt – kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr ureigenstes Wesen.