Xis eiserner Besen: Ex-Politbüro-Star Ma Xingrui muss vor Gericht!

Chinas Justiz hat Anklage gegen Ma Xingrui erhoben, einen der bis vor Kurzem mächtigsten Männer der Volksrepublik. Laut Staatsagentur Xinhua wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren Politbüromitglied vor, in besonders großem Umfang Bestechungsgeld und Sachwerte angenommen zu haben. Die Anklageschrift liegt inzwischen bei einem Gericht in der zentralchinesischen Provinz Hubei.

Wie viel Geld geflossen sein soll, bleibt offen. Auch einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Bis zu einem Urteil gilt für Ma die Unschuldsvermutung, zumindest auf dem Papier.

Vom Raketenbauer zum Machtzentrum

Mas Karriere liest sich wie ein Lehrbuch für den Aufstieg im chinesischen Machtapparat. Er führte den staatlichen Raumfahrtkonzern, wurde danach Parteichef der Hightech-Metropole Shenzhen und Gouverneur der Wirtschaftsprovinz Guangdong. Bis 2025 leitete er als Parteichef die Region Xinjiang, die international wegen Menschenrechtsvorwürfen in der Kritik steht. Seit 2022 saß er im Politbüro, einem der wichtigsten Führungsgremien der Kommunistischen Partei.

Die Vorwürfe betreffen den Berichten zufolge mehrere dieser Stationen. Die South China Morning Post berichtet, dass die mutmaßlichen Taten bis in die späten 1990er-Jahre zurückreichen sollen. Wenn das stimmt, hätte sich der Mann jahrzehntelang unbehelligt nach oben gearbeitet. Wem fiel in all den Jahren eigentlich nichts auf?

Der tiefe Fall in drei Akten

Abgesägt wurde Ma in einem Tempo, das selbst für Pekinger Verhältnisse auffällt:

• April: Öffentlich wird bekannt, dass gegen ihn wegen schwerer Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze ermittelt wird.
• Juli: Er wird aus der KPCh ausgeschlossen und verliert alle öffentlichen Ämter.
• Ende Oktober: Das Zentralkomitee bestätigt den Rauswurf offiziell.

Jetzt also die Anklagebank. Beobachter halten einen Freispruch in einem politisch derart aufgeladenen Verfahren für nahezu ausgeschlossen.

Säuberung im XXL-Format

Ma ist kein Einzelfall. Laut Reuters bestätigte die Parteiführung den Ausschluss von insgesamt 33 Funktionären. Unter ihnen sind der frühere hochrangige Militärführer Zhang Youxia, der Diplomat Liu Jianchao und der ehemalige Industrieminister Jin Zhuanglong. Staats- und Parteichef Xi Jinping räumt offenbar gründlich auf. Ob er dabei vor allem Korruption beseitigt oder auch mögliche Rivalen, ist die Frage, die Beobachter umtreibt.

Offiziell geht es um den Kampf gegen Bestechung. Analysten sehen darin laut AP aber auch ein Werkzeug, mit dem Xi die Loyalität im Apparat absichert. Wer fällt, hat offenbar nicht nur Geld genommen. Er war womöglich auch nicht mehr treu genug.

Der gläserne Funktionär und die Krypto-Jagd

Parallel zieht Peking die Daumenschrauben an. Am 29. Oktober beschloss das Zentralkomitee schärfere Kontrollen: Laut Xinhua sollen die Finanzen von Funktionären und ihren Familien geprüft werden, sobald Vermögen und Ausgaben deutlich über den offiziellen Einkünften liegen. Auch die Geschäfte von Ehepartnern und Kindern sowie Jobs nach dem Ausscheiden aus dem Amt geraten stärker ins Visier.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf digitale Zahlungswege. Die Partei will laut South China Morning Post verstärkt gegen Bestechung vorgehen, die über Kryptowährungen, Blockchain-Technologie und grenzüberschreitende Geldtransfers verschleiert wird. Geplant sei dafür eine digitale Plattform für Disziplinarverfahren.

Damit zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch. Ausgerechnet Kryptowährungen, die ihre Anhänger als anonym und staatsfern preisen, werden zum Ziel eines Überwachungsstaats, der sich auf die digitale Durchleuchtung von Geldströmen versteht. Für Anleger im Westen ist das eine Erinnerung daran, wie schnell digitale Werte in den Fokus staatlicher Kontrolle geraten können. Das gilt nicht nur in Peking, auch in Brüssel wird über einen digitalen Euro diskutiert.

Was der Fall Ma über China verrät

Der Prozess gegen Ma wird kaum ein Lehrstück für rechtsstaatliche Aufarbeitung. Wahrscheinlicher ist ein Signal nach innen: Niemand ist sicher, nicht einmal ganz oben. Für deutsche Unternehmen, die in China Geschäfte machen, bedeutet das vor allem eines. Politische Rückendeckung in Peking kann über Nacht verschwinden, und mit ihr jede Planungssicherheit.