Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land, dessen Bundeswehr seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung leidet, dessen Wirtschaft in der Rezession steckt und das ohne amerikanische Geheimdienstdaten und Satelliteninfrastruktur kaum seine eigene Sicherheit gewährleisten könnte – dieses Land will nun ausgerechnet den Vereinigten Staaten von Amerika „die Zähne zeigen". Was wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst. Zumindest für den SPD-Politiker Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Supreme Court kippt Trumps Zollpolitik – und löst Kettenreaktion aus

Der Hintergrund: Am vergangenen Freitag entschied der US-amerikanische Supreme Court, dass ein Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Handelszölle nicht rechtmäßig sei. Trump hatte sich bei deren Einführung auf ein Notstandsgesetz berufen und dabei die Zustimmung des Kongresses elegant umschifft. Die Richter befanden jedoch, dass besagtes Gesetz schlicht nicht auf Handelszölle anwendbar sei. Eine juristische Ohrfeige für den 47. Präsidenten, gewiss. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht umgehend reagiert hätte: Er kündigte an, für 150 Tage einen Zoll von 15 Prozent gegen zahlreiche Länder zu verhängen – darunter auch die EU.

Das ohnehin fragile Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union steht damit auf der Kippe. Es sieht vor, dass 15 Prozent Zölle auf EU-Waren erhoben werden, die in die USA importiert werden. Auf Stahl und Aluminium aus Europa sollen sogar 50 Prozent anfallen. Zahlen, die der deutschen Exportwirtschaft den Schweiß auf die Stirn treiben dürften.

Wieses Kampfansage: „Brust raus" gegen Washington

Und was fällt der SPD dazu ein? Dirk Wiese forderte in einem Podcast markige Worte: Die EU müsse „Brust raus" machen und „Zähne zeigen", so wie es bei der Grönland-Frage der Fall gewesen sei. Jedes Instrument müsse auf den Tisch gelegt werden. Namentlich verwies er auf den sogenannten Anti-Coercion Act – ein 2023 verabschiedetes EU-Instrument, das in Brüsseler Kreisen auch als „Handels-Bazooka" firmiert. Diese Verordnung erlaubt es der EU, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn andere Länder versuchen, die Union über wirtschaftlichen Druck zu politischen Entscheidungen zu zwingen. Handels- und Lizenzbeschränkungen, Gegenzölle – das volle Programm.

Klingt beeindruckend. Auf dem Papier. Doch die Realität sieht anders aus. Deutschland ist wirtschaftlich in einer derart prekären Lage, dass ein Handelskrieg mit den USA das Letzte wäre, was die ohnehin gebeutelte Industrie verkraften könnte. Die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Chemieindustrie – sie alle sind auf den amerikanischen Markt angewiesen. Wer hier mit der Bazooka wedelt, sollte sich fragen, ob er nicht auf den eigenen Fuß zielt.

EU-Parlament zieht die Notbremse

Immerhin zeigt sich im EU-Parlament ein Funken Vernunft. Der Handelsausschuss will das Abkommen vorerst nicht ratifizieren. „Bevor weitere Schritte unternommen werden, sind Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange. Eine diplomatische Formulierung für das, was eigentlich jeder denkt: Niemand weiß, was Trump als Nächstes tut. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigte, dass eine Ratifizierung derzeit nicht in Frage komme.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gibt sich derweil abwartend. Regierungssprecher Kornelius teilte mit, man wolle zunächst die Auswirkungen von Trumps neuen Entscheidungen analysieren. Die EU-Kommission hingegen will grundsätzlich an dem Handelsabkommen festhalten – ein Spagat, der zunehmend akrobatische Züge annimmt.

Historische Parallelen, die nachdenklich stimmen

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die SPD – jene Partei, die unter Willy Brandt noch dankbar für den Schutz amerikanischer GIs in Westberlin war – nun den großen Konfrontationskurs gegen Washington fahren will. Die Zeiten haben sich geändert, gewiss. Doch die Machtverhältnisse haben sich nicht zugunsten Europas verschoben. Im Gegenteil: Deutschland hat sich durch seine verfehlte Energiepolitik, die Deindustrialisierung ganzer Branchen und eine Bürokratie, die jeden Unternehmergeist erstickt, in eine Position der Schwäche manövriert.

Wer gleichzeitig die Beziehungen zu Russland durch Sanktionen belastet, mit China im Wettbewerb steht und nun auch noch den USA den Fehdehandschuh hinwerfen will, der betreibt keine Außenpolitik – der betreibt politischen Selbstmord. Ein Dreifronten-Szenario, das jedem Geschichtsbewussten die Nackenhaare aufstellen lassen müsste.

Worthülsen statt Wirtschaftskompetenz

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Begriffe wie „Zähne zeigen" und „Brust raus" sind nichts weiter als hohle Phrasen, die über einen fundamentalen Mangel an wirtschaftspolitischer Kompetenz hinwegtäuschen sollen. Was Deutschland und Europa bräuchten, wären keine martialischen Sprüche, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und vor allem eine Rückbesinnung auf die Stärken des Industriestandorts Deutschland.

Stattdessen plant die neue Große Koalition ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – also neue Schulden –, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. In diesem Umfeld einen Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft der Welt vom Zaun zu brechen, wäre nicht mutig, sondern schlicht verantwortungslos.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Für den deutschen Bürger und Sparer bedeutet diese geopolitische Unsicherheit vor allem eines: Die Notwendigkeit, das eigene Vermögen zu schützen, war selten so groß wie heute. Wenn Handelsabkommen auf der Kippe stehen, Zölle die Wirtschaft belasten und die Politik mit Worthülsen um sich wirft, statt tragfähige Lösungen zu präsentieren, dann erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten. Während Papierwährungen und Aktienmärkte den Launen der Politik ausgeliefert sind, hat Gold über Jahrtausende seinen Wert bewahrt – unabhängig davon, welcher Politiker gerade „Zähne zeigt" oder eben nicht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir empfehlen, sich bei Bedarf an einen qualifizierten Finanzberater zu wenden. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keinerlei Haftung.