Zelensky fordert Enteignung russischer Vermögenswerte – Belgien stemmt sich gegen EU-Pläne

Während sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Krisengipfel versammeln, wird einmal mehr deutlich, wie tief die Risse innerhalb des europäischen Bündnisses verlaufen. Im Zentrum der hitzigen Debatte steht die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von rund 210 Milliarden Euro kurzerhand konfisziert werden sollen, um die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen.

Zelensky setzt auf emotionale Erpressung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky, der persönlich nach Brüssel gereist ist, scheut nicht davor zurück, die europäischen Partner unter massiven Druck zu setzen. Europa werde als „schwach" wahrgenommen, sollte es die russischen Gelder nicht beschlagnahmen, warnte er eindringlich. Man solle sich nicht vor russischen Drohungen fürchten, sondern vielmehr davor, dass Europa Schwäche zeige. Schmerzhafte Opfer seien notwendig, um den Kontinent zu schützen.

Diese Rhetorik mag bei manchen Zuhörern verfangen, doch sie offenbart auch eine bemerkenswerte Anspruchshaltung. Während europäische Steuerzahler bereits Milliarden in die Ukraine gepumpt haben, wird nun erwartet, dass man völkerrechtlich höchst fragwürdige Schritte unternimmt – mit unabsehbaren Konsequenzen für die eigene Wirtschaft und Rechtssicherheit.

Belgien als Bollwerk gegen die Konfiskation

Besonders pikant ist die Rolle Belgiens in diesem Schauspiel. Der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Und ausgerechnet Belgien weigert sich standhaft, dem Druck der übrigen EU-Mitglieder nachzugeben.

„Die europäischen Staaten, die auf die Konfiszierung russischer Vermögenswerte in Belgien drängen, sind größtenteils jene, die an Russland grenzen, die sowjetische Tyrannei erlebt haben und sich psychologisch im Krieg befinden. Aber wir sind nicht im Krieg mit Russland. Und wir wollen nicht im Krieg mit Russland sein."

Mit diesen klaren Worten stellte der belgische Premierminister Bart De Wever die Realitäten klar. Man müsse auf Basis der Wirklichkeit verhandeln, nicht auf Grundlage von Fantasien. Das Stehlen von Geldern einer ausländischen Zentralbank sei vergleichbar mit dem Ausrauben einer Botschaft – ein vernichtender Vergleich, der die rechtliche Problematik auf den Punkt bringt.

Die EU zwischen Wunschdenken und Realität

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete vollmundig, man werde den Europäischen Rat nicht ohne eine Lösung für die Ukraine-Finanzierung der nächsten zwei Jahre verlassen. Doch nach der Morgensitzung war von Durchbrüchen keine Rede. Die Europäische Kommission schlägt vor, zunächst einen „Reparationskredit" von 90 Milliarden Euro aufzulegen – Geld, das theoretisch nach dem Krieg von Russland zurückgezahlt werden soll.

Theoretisch wohlgemerkt. Denn niemand kann garantieren, dass Russland jemals Reparationen zahlen wird. Genau deshalb fordert Belgien Garantien von den anderen 26 Mitgliedstaaten – eine Forderung, die angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler EU-Länder durchaus berechtigt erscheint.

Moskaus Warnung an Brüssel

Der Kreml hat die Pläne unmissverständlich als „Diebstahl" bezeichnet und entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt. Belgien steht dabei besonders im Fadenkreuz möglicher russischer Vergeltungsaktionen, einschließlich umfangreicher Klagen vor internationalen Gerichten. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Länder, die am lautesten nach Konfiszierung rufen, tragen das geringste Risiko.

Was dieser Gipfel letztlich zeigt, ist die zunehmende Zerrissenheit der Europäischen Union. Während einige Mitgliedstaaten bereit sind, fundamentale Rechtsprinzipien über Bord zu werfen, mahnen andere zur Besonnenheit. Die Frage, ob Europa tatsächlich „schwach" wirkt, wenn es sich an geltendes Recht hält, oder ob nicht vielmehr die Missachtung desselben langfristig die größere Schwäche darstellt, bleibt unbeantwortet.