Zuckersteuer: CDU-Ministerpräsident Günther will den Bürgern erneut in die Tasche greifen

Es ist ein Trauerspiel sondergleichen, das sich derzeit in den Hinterzimmern der deutschen Politik abspielt. Während die Bürger unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller Zeiten ächzen, während die Inflation das hart verdiente Geld der Mittelschicht auffrisst und während die Wirtschaft am Boden liegt, fällt einem CDU-Ministerpräsidenten nichts Besseres ein, als eine neue Steuer zu fordern. Daniel Günther, seines Zeichens Regierungschef von Schleswig-Holstein, will im kommenden Jahr eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer einbringen.

Der Staat als Erziehungsberechtigter

Man reibt sich verwundert die Augen. Da regiert in Kiel eine schwarz-grüne Koalition, und prompt werden Ideen geboren, die man eher im linksgrünen Milieu verorten würde. Günther argumentiert, die Einführung einer Zuckersteuer sei „politisch und ökonomisch längst geboten". Der übermäßige Konsum von Zucker verursache nicht nur erhebliche gesundheitliche Probleme, sondern ziehe auch „enorme gesellschaftliche Kosten" nach sich.

Wie bitte? Seit wann ist es Aufgabe des Staates, den mündigen Bürger vor sich selbst zu schützen? Seit wann darf die Politik bestimmen, was auf den Frühstückstisch kommt? Diese paternalistische Bevormundung ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Nanny-Staates, der seine Bürger für unmündig erklärt und ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben.

Das britische Märchen als Rechtfertigung

Als Begründung für seinen Vorstoß verweist Günther auf das britische Modell. Seit 2018 erhebt das Vereinigte Königreich eine Abgabe auf Softdrinks mit mehr als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Angeblich seien seither die Zahlen fettleibiger Kinder gesunken. Doch diese Argumentation ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Korrelation ist nicht gleich Kausalität, und ob tatsächlich die Steuer oder andere Faktoren für einen möglichen Rückgang verantwortlich sind, bleibt höchst fraglich.

Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Initiative vorantreibt. War die Union nicht einmal die Partei der Eigenverantwortung und der Freiheit? War sie nicht einmal die Partei, die den Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit schützen wollte? Unter Friedrich Merz sollte eigentlich ein neuer Wind wehen – doch offenbar weht dieser Wind in manchen Landesverbänden in eine ganz andere Richtung.

Schleswig-Holstein: Ein Biotop für fragwürdige Ideen

Es ist kein Zufall, dass dieser Vorstoß ausgerechnet aus Schleswig-Holstein kommt. Das nördlichste Bundesland hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Tradition entwickelt, politische Figuren hervorzubringen, deren Ideen man getrost als weltfremd bezeichnen darf. Man erinnere sich nur an Robert Habeck, der einst in Kiel seine politische Karriere begann und später als Bundeswirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrunds führte.

Auch die aktuelle Bundesbildungsministerin, die Günther dem Bundeskanzler Merz für sein Kabinett empfohlen haben soll, stammt aus diesem politischen Biotop. Es scheint, als würde die salzige Ostseeluft nicht unbedingt zu klarem politischen Denken beitragen.

Die wahren Kosten trägt der Bürger

Was Günther verschweigt: Eine Zuckersteuer würde vor allem die einkommensschwachen Schichten treffen. Denn während sich wohlhabende Bürger problemlos teurere Lebensmittel leisten können, müssen Familien mit geringem Einkommen jeden Cent umdrehen. Eine zusätzliche Steuer auf Grundnahrungsmittel – und dazu gehören nun einmal auch zuckerhaltige Produkte – ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Schwächsten der Gesellschaft.

Die Deutschen zahlen bereits jetzt die höchsten Steuern und Abgaben in ganz Europa. Die Staatsquote ist auf einem historischen Höchststand, und dennoch scheint der Appetit der Politik auf das Geld der Bürger unstillbar zu sein. Statt endlich die Ausgaben zu kürzen und den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, werden immer neue Wege gesucht, um dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ein Angriff auf die individuelle Freiheit

Im Kern geht es bei der Zuckersteuer nicht um Gesundheit. Es geht um Kontrolle. Es geht darum, das Verhalten der Bürger zu steuern und zu lenken. Heute ist es der Zucker, morgen vielleicht das Fleisch, übermorgen der Alkohol. Wo soll das enden? Sollen wir bald eine Steuer auf Fernsehen zahlen, weil zu viel Sitzen ungesund ist? Eine Steuer auf Sonnenbaden, weil UV-Strahlung Hautkrebs verursachen kann?

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Sie untergräbt das Fundament einer freien Gesellschaft, in der jeder Bürger selbst entscheiden darf, wie er sein Leben gestaltet. Solange man niemandem schadet, sollte der Staat sich aus dem Privatleben der Menschen heraushalten. Doch genau das scheint die politische Klasse vergessen zu haben.

Die CDU muss sich entscheiden

Günther will seinen Vorstoß auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 zur Sprache bringen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Partei darauf reagiert. Wird sie sich auf ihre konservativen Wurzeln besinnen und diese sozialistische Idee ablehnen? Oder wird sie dem Zeitgeist nachgeben und einen weiteren Schritt in Richtung Bevormundungsstaat machen?

Für die Bürger bleibt nur zu hoffen, dass sich in der Union noch genügend Vernunft findet, um diesen Unsinn zu stoppen. Deutschland braucht keine neuen Steuern. Deutschland braucht weniger Staat, mehr Freiheit und Politiker, die endlich verstehen, dass sie für das Volk arbeiten – und nicht umgekehrt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität erweist sich einmal mehr der Besitz von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber als kluger Schachzug zur Vermögenssicherung. Während der Staat immer neue Wege findet, den Bürgern ihr Erspartes zu nehmen, bieten Edelmetalle einen bewährten Schutz vor Inflation und staatlicher Willkür.