Zwangsfinanzierte Diffamierung: 3sat-Journalistin setzt AfD-Wähler mit Hisbollah-Anhängern gleich

Was sich am Mittwochabend in der 3sat-Sendung „Kulturzeit" abspielte, dürfte selbst hartgesottene Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fassungslos zurücklassen. Eine freie Auslandskorrespondentin zog vor laufender Kamera einen Vergleich, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Sie stellte die Wähler der größten deutschen Oppositionspartei auf eine Stufe mit den Unterstützern einer islamistischen Terrororganisation. Millionen deutsche Bürger – gleichgesetzt mit Anhängern der Hisbollah. Bezahlt mit dem Geld eben jener Bürger.

Der perfide Vergleich im Detail

In der Sendung ging es eigentlich um die politische Lage im Libanon. Die Korrespondentin Stella Männer erläuterte, warum die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Regierung unrealistisch sei. Soweit, so nachvollziehbar. Doch dann kam der Satz, der aufhorchen lässt: Zwischen 20 und 25 Prozent der libanesischen Bevölkerung hätten im letzten Krieg 2024 die Hisbollah unterstützt – „also ungefähr genau so viele Menschen wie in Deutschland der AfD anhängen".

Man muss sich diese Konstruktion auf der Zunge zergehen lassen. Eine Journalistin, die vom Gebührenzahler mitfinanziert wird, vergleicht eine demokratisch gewählte Partei mit einer Organisation, die auf der Terrorliste der Europäischen Union steht. Eine Organisation, die für unzählige Anschläge, Entführungen und Morde verantwortlich ist. Und die Moderatorin? Sie ging auf diesen ungeheuerlichen Halbsatz nicht einmal ein, als wäre er die normalste Sache der Welt.

Einseitige Berichterstattung als System

Bemerkenswert war auch der Kontext, in den der Beitrag eingebettet wurde. Beirut sei „stets die offenste und freizügigste Stadt der arabischen Welt" gewesen, hieß es zunächst. Dann der harte Schnitt zu Bildern der Zerstörung – und der Verweis auf israelische Angriffe. Dass es gerade die Hisbollah war, die den Libanon über Jahrzehnte hinweg als Staat im Staate destabilisierte, dass diese Terrororganisation maßgeblich für den Niedergang der einst blühenden Metropole verantwortlich zeichnet – davon kein Wort. So entsteht beim unbedarften Zuschauer der fatale Eindruck, Israel trage die alleinige Schuld an der Misere des Landes.

Statt kritisch nachzuhaken, fragte die Moderatorin lieber, ob Israel im Libanon Kriegsverbrechen begehe. Die Korrespondentin antwortete zwar nicht mit einem klaren Ja, deutete aber an, dass Israel auch Zivilisten angreife. Journalistische Ausgewogenheit sieht anders aus.

Die Absurdität des Vergleichs

Wer auch nur einen Funken politischen Sachverstand besitzt, erkennt die groteske Absurdität dieses Vergleichs sofort. Die AfD ist eine demokratisch zugelassene Partei, die bei Bundestagswahlen Millionen Stimmen auf sich vereint. Ihre Wähler sind Handwerker, Unternehmer, Rentner, Familien – ganz normale Bürger, die von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht sind. Die Hisbollah hingegen ist eine vom Iran finanzierte Terrororganisation, die die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat und den Libanon seit Jahrzehnten in Geiselhaft nimmt.

Besonders pikant: Ausgerechnet die AfD gilt als eine der israelfreundlichsten Parteien im deutschen Bundestag. Sie erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an und positioniert sich klar gegen den politischen Islam. Die tatsächlichen Sympathisanten der Hisbollah und Hamas finden sich eher in den Reihen jener Parteien, die auf Pro-Palästina-Demonstrationen marschieren und Israelkritik zur Staatsräson erheben möchten.

86 Millionen Euro für Propaganda?

Der Sender 3sat ist ein Gemeinschaftsprojekt von ARD, ZDF, dem österreichischen ORF und der schweizerischen SRG. Vom deutschen Rundfunkbeitrag fließen zwei Cent pro Monat und Gebührenzahler an den Sender. Das klingt nach wenig, summiert sich aber auf ein Jahresbudget von rund 86 Millionen Euro. 86 Millionen Euro, die unter anderem dafür verwendet werden, dass Millionen deutsche Wähler in die Nähe von Terrorunterstützern gerückt werden.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette von Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ob ARD, ZDF oder eben 3sat – die systematische Diffamierung der politischen Opposition scheint längst zum festen Bestandteil des Sendeplans geworden zu sein. Wer sich fragt, warum das Vertrauen der Bürger in die öffentlich-rechtlichen Medien auf einem historischen Tiefstand angelangt ist, findet in solchen Sendungen die Antwort.

Wo bleibt die Konsequenz?

Die entscheidende Frage lautet: Wird dieser Vorfall Konsequenzen haben? Die Erfahrung lehrt leider, dass Programmbeschwerden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestenfalls mit standardisierten Textbausteinen beantwortet werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Berichterstattung findet in den Funkhäusern offenkundig nicht statt. Dabei wäre genau das dringend nötig – nicht nur im Interesse der diffamierten Wähler, sondern im Interesse einer funktionierenden Demokratie, die auf eine faire und ausgewogene Medienlandschaft angewiesen ist.

Solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch als ideologische Einbahnstraße fungiert, in der abweichende Meinungen nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft werden, darf man sich über wachsenden Unmut in der Bevölkerung nicht wundern. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen bei 3sat einmal fragen, ob es wirklich klug ist, jene Bürger zu verunglimpfen, die ihre üppigen Gehälter durch Zwangsbeiträge finanzieren. Die Geduld der Gebührenzahler ist nicht unendlich – und die nächste Debatte über eine Reform des Rundfunkbeitrags kommt bestimmt.