22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet

Berlin heizt sich für den nächsten Steuerhammer auf – und tut dabei so, als wäre nichts entschieden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine Mehrwertsteuererhöhung bis 2029 nicht ausschließen. Wer diese diplomatische Nicht-Antwort für harmlos hält, hat das Spiel im politischen Berlin nicht verstanden. Denn ein Kassenwart, der etwas ausschließen könnte, tut dies auch – sofort und unmissverständlich. Schweigt er hingegen, dann liegt der Plan bereits fertig durchgerechnet in der Schublade.

Von 19 auf 22 Prozent: Das Modell steht längst

Nach Berichten kursiert in der schwarz-roten Koalition ein erstaunlich konkretes Konzept: Der reguläre Mehrwertsteuersatz solle von 19 auf 22 Prozent steigen, während Lebensmittel im Gegenzug komplett von der Steuer befreit würden – statt wie bisher mit sieben Prozent belastet. Klingt fast sozial, ist es aber nicht. Unterm Strich ergibt diese Rechnung nämlich exakt jene 30 Milliarden Euro, die im Haushalt 2028 schmerzhaft fehlen. Ein Zufall? Wohl kaum.

Im Haushaltsausschuss wurde der Minister direkt gefragt, ob er eine Anhebung ausschließen könne. Seine Antwort war ein Meisterstück politischer Schwammigkeit: Eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Nicht sein Ziel – aber eben auch keineswegs vom Tisch. Wer so formuliert, hat sich innerlich längst entschieden.

Das gewohnte Koalitionstheater

Und so beginnt das altbekannte Schauspiel: Die SPD-Spitze schiebt der Union den Schwarzen Peter zu, diese habe die Diskussion angestoßen. Die Union wiederum hüllt sich in vielsagendes Schweigen. Alle reden darüber, keiner will es gewesen sein. Der Bürger darf am Ende zahlen – wie immer.

Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können, ließ sie aber bewusst offen. Wer nicht dementiert, der plant bereits.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine Regierung, deren Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig versprach, keine neuen Schulden zu machen, nun mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einer im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 die Staatskasse plündert. Und wer soll die Zeche begleichen? Der arbeitende Bürger, der Rentner, die Familie an der Supermarktkasse.

Die soziale Sprengkraft wird gern verschwiegen

Selbst wohlgesonnene Ökonomen warnen. Zwar liege Deutschland mit 19 Prozent im europäischen Mittelfeld, doch drei Prozentpunkte mehr fressen unmittelbar Kaufkraft. Besonders Geringverdiener, Rentner und kinderreiche Familien würden übermäßig belastet – ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon unter der galoppierenden Inflation ächzen.

Und die Wirtschaft? Einzelhandel und Gastronomie, die nach Corona-Lockdowns und Energiekrise ohnehin am Boden liegen, träfe die Erhöhung mit voller Wucht. Manch ein Mahner weist zu Recht darauf hin, dass die permanente Flucht in immer höhere Abgaben die Glaubwürdigkeit der Politik zerstört. Doch Glaubwürdigkeit scheint in Berlin ohnehin eine Währung zu sein, die längst abgeschafft wurde.

Wer auf Entlastung hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann

Die letzte Mehrwertsteuererhöhung liegt 19 Jahre zurück – damals von 16 auf 19 Prozent. Die Frage ist heute nicht mehr, ob der nächste Schlag kommt, sondern lediglich wann. Statt endlich den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, unsinnige Subventionen zu streichen und die Ausgabenwut zu zügeln, greift man lieber tiefer in die Portemonnaies der Bürger. Es ist die immer gleiche Logik einer Politik, die gegen und nicht für Deutschland regiert.

Genau in solchen Zeiten zeigt sich, warum krisenfeste Sachwerte unverzichtbar sind. Wer sein Vermögen vor dem stillen Enteignungsprozess durch Inflation und immer neue Steuern schützen möchte, sollte über eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber nachdenken. Sie sind seit Jahrtausenden Garant für Werterhalt – unabhängig davon, welche Steuererhöhung sich die Politik als Nächstes ausdenkt.

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