62.199 Festnahmen für Worte: Britanniens Gedankenpolizei läuft heiß

Großbritannien nimmt im Schnitt 34 Menschen pro Tag wegen Äußerungen im Netz fest. Das geht aus einem neuen Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch hervor, der den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 auswertet. Insgesamt: mindestens 62.199 Festnahmen, 18.510 Anklagen, 12.292 Verurteilungen.

Drei Paragrafen, die fast alles erfassen

Grundlage sind drei Gesetze: Abschnitt 1 des Malicious Communications Act von 1988, Abschnitt 127 des Communications Act von 2003 und Abschnitt 179 des Online Safety Act von 2023. Bestraft werden können danach unter anderem „grob beleidigende", unanständige oder bedrohliche Mitteilungen – und die hartnäckige Nutzung eines öffentlichen Netzes mit der Absicht, Belästigung oder Unannehmlichkeiten zu verursachen.

Wer entscheidet, was „grob beleidigend" ist? Genau das ist der Kern der Kritik. Die Organisation will keineswegs alle Kommunikationsdelikte abschaffen – manche Nachrichten seien tatsächlich Straftaten. Aber die drei Normen seien so weit und unklar formuliert, dass sie im Land völlig ungleich angewandt würden.

Postleitzahl-Lotterie der Meinungsfreiheit

Die Zahlen belegen das drastisch: Laut dem Bericht nahm die Polizei in Cumbria über fünf Jahre 25,7 Menschen pro 10.000 Einwohner fest – rund das Zweieinhalbfache des Landesdurchschnitts. Im benachbarten Northumbria waren es lediglich 1,9. Zwischen einzelnen Postleitzahlbereichen liege der Unterschied beim Faktor 43.

Auffällig auch die Quote: Nur etwa jede fünfte Festnahme endet überhaupt mit einer Verurteilung. Selbst wenn Verfahren eingestellt werden, wirken sie nach Einschätzung von Big Brother Watch „strafend" – Polizeibesuch, Herausgabe der Geräte, Verhör, Aktenvermerk.

Der Fall eines Teenagers

Dem Bericht zufolge geriet eine als „vulnerabel" beschriebene Jugendliche aus den West Midlands ins Visier, weil sie ein TikTok-Video über eine Lehrerin lediglich angesehen habe – nicht erstellt, nicht geteilt, nicht kommentiert. Die Schule habe ihr Handy durchsucht, nichts gefunden und den Namen dennoch an die Polizei weitergegeben. Zwei Beamte seien zum Elternhaus gefahren; die Familie habe zwischen freiwilligem Verhör und Festnahme wählen dürfen. Das Verfahren endete ohne weitere Maßnahmen.

Ein weiterer geschilderter Fall: Einer Tierrechtsaktivistin sei nach einem Social-Media-Video eine „Community Resolution" angeboten worden – ein Online-Kurs zu „Denkfähigkeiten" plus „Auswirkungsübung", andernfalls Festnahme. Nachdem ihr Anwalt Belege übermittelt habe, sei die Sache Berichten zufolge binnen rund 15 Minuten fallengelassen worden. Die Beweise hätten bereits im Originalvideo gesteckt.

Vom Mutterland der Freiheit zum Mahnmal

Rund 300 kleine Community-Foren sollen laut der Organisation geschlossen oder verkauft worden sein, um den Auflagen des Online Safety Act zu entgehen. Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, forderte laut Berichten ein Ende dieser Praxis; die Gruppe verlangt von Premierminister Andy Burnham eine unabhängige Überprüfung der „anti-free speech laws".

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Warnsignal für den ganzen Kontinent. Ausgerechnet das Land der Habeas-Corpus-Tradition und des Speakers' Corner produziert Zehntausende Festnahmen wegen Worten. Wer glaubt, der Digital Services Act der EU und die deutsche Debatte um Hausdurchsuchungen nach Online-Posts seien davon weit entfernt, sollte diese Zahlen zweimal lesen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Auffassung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder.