90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Orbáns Blockade spaltet Europa

Es ist ein diplomatisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Während die Ukraine unter russischem Dauerbeschuss steht und um ihre Existenz kämpft, blockiert ein einzelnes EU-Mitglied – Ungarn – die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro. Und die Europäische Union? Sie ringt um Haltung, droht mit Konsequenzen und sucht verzweifelt nach Wegen, den eigenen Beschluss gegen den Widerstand Viktor Orbáns durchzusetzen.

Von der Leyen gibt sich kämpferisch – doch reicht das?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Brüsseler Gipfel, man werde „auf die eine oder andere Weise liefern". Starke Worte, gewiss. Doch wie glaubwürdig sind solche Ankündigungen, wenn ein einziger Regierungschef das gesamte Bündnis in Geiselhaft nehmen kann? EU-Ratspräsident António Costa sprach von einem „inakzeptablen" Widerstand Ungarns und betonte, niemand könne den Europäischen Rat erpressen. Die Realität sieht freilich anders aus: Genau das geschieht gerade.

25 von 27 Regierungen verabschiedeten eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Ungarn und offenbar auch die Slowakei verweigerten sich. Das Einstimmigkeitsprinzip, einst als Schutzschild der nationalen Souveränität gedacht, erweist sich einmal mehr als Achillesferse der europäischen Handlungsfähigkeit.

Merz spricht von „grober Illoyalität" – und kündigt Konsequenzen an

Bundeskanzler Friedrich Merz fand deutliche Worte. Er bezeichnete Orbáns Blockade als einen „Akt grober Illoyalität" und kündigte an, dass dieses Verhalten „tiefe Spuren hinterlassen" und „Konsequenzen haben" werde, die „weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen". Im Zuge der anstehenden EU-Haushaltsaufstellung müsse man „noch einmal ganz grundsätzlich" beraten.

„Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten." – Friedrich Merz

Man darf gespannt sein, ob den markigen Worten auch Taten folgen. Denn die Erfahrung lehrt: In der EU wird viel gedroht und wenig durchgesetzt. Orbán weiß das nur zu gut. Der ungarische Ministerpräsident begründet seine Blockade mit dem Ausfall russischer Öllieferungen durch die beschädigte Druschba-Pipeline und behauptet, ohne dieses Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. Kritiker werfen ihm hingegen vor, die Blockade sei vor allem innenpolitisch motiviert – in Ungarn steht am 12. April die Parlamentswahl an.

Orbáns Kalkül: Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte es auf den Punkt: Orbán handle beim Thema Ukraine-Hilfen „nicht rational". Kroatien habe bereits eine alternative Ölversorgung für Ungarn angeboten, und die EU-Entscheidung für den Kredit sei längst gefallen. Doch in Wahlkampfzeiten agierten Politiker eben manchmal nicht rational, so Kallas mit kaum verhohlener Frustration. Sie sei „nicht sehr optimistisch", dass der Gipfel eine Lösung bringe. Es gebe zwar Möglichkeiten, Ungarns Widerstand zu umgehen, dafür brauche es aber „politischen Mut".

Und genau hier liegt das Problem. Politischer Mut ist in Brüssel eine rare Währung. Man laviert, verhandelt, sucht Kompromisse – und verliert dabei kostbare Zeit, während in der Ukraine täglich Menschen sterben. Die Ukraine hat derweil das EU-Angebot für technische und finanzielle Hilfe zur Reparatur der Druschba-Pipeline angenommen, was Orbáns vorgeschobenem Argument eigentlich den Boden entziehen müsste.

Deutschland als größter Unterstützer – und die Frage nach den Grenzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte, Deutschland sei „in den vergangenen Jahren mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine gewesen" und daran ändere sich nichts. Verteidigungsminister Boris Pistorius ging noch weiter und forderte deutsche Unternehmen zu mehr Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie auf. Für die Sommerpause sei bereits ein spezieller „Roundtable über Joint-Venture-Perspektiven" geplant.

Man muss sich diese Entwicklung auf der Zunge zergehen lassen: Während die deutsche Infrastruktur marode ist, Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Bundeswehr selbst jahrzehntelang kaputtgespart wurde, sollen deutsche Kapitalgeber nun „stärker einsteigen" – in die ukrainische Rüstungsindustrie. Pistorius verwies darauf, dass Investoren aus den Golfstaaten bereits „sehr aktiv" seien. Ob der deutsche Steuerzahler diese Prioritätensetzung mit Begeisterung aufnimmt, darf bezweifelt werden.

Die geopolitische Großwetterlage verschärft sich

Die Lage wird durch den eskalierenden Iran-Krieg zusätzlich verkompliziert. Russischen Medienberichten zufolge seien die trilateralen Friedensgespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine wegen des Iran-Konflikts ausgesetzt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe bestätigt, dass die Gesprächsgruppe „eine Pause" mache. Gleichzeitig kündigte der ukrainische Präsident Selenskyj an, Delegierte zu neuen Gesprächen in die USA zu entsenden – ein Treffen werde für das kommende Wochenende erwartet.

Bemerkenswert ist auch die Annäherung der USA an Belarus: Präsident Lukaschenko ließ 250 Häftlinge frei und erhielt dafür Lockerungen der US-Sanktionen. Die Trump-Administration bereitet sogar einen möglichen Besuch Lukaschenkos in den USA vor – ein Schritt, der in krassem Gegensatz zur europäischen Isolationspolitik gegenüber Minsk steht. Während die EU Lukaschenko wegen Menschenrechtsverstößen ächtet, setzen die Amerikaner auf direkte Kontakte. Man mag von Trumps Außenpolitik halten, was man will – aber sie ist zumindest pragmatisch.

Russlands Luftraumverletzungen und die Drohnenbedrohung

Dass die Bedrohungslage in Europa real ist, zeigt nicht nur der andauernde Krieg in der Ukraine, sondern auch die wiederholten Provokationen Russlands gegenüber NATO-Mitgliedern. Estland meldete erneut eine Verletzung seines Luftraums durch einen russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-30 nahe der Ostsee-Insel Vaindloo. Der russische Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu warnte seinerseits, dass wegen der Fortschritte bei der ukrainischen Drohnenproduktion keine Region Russlands mehr vor Angriffen sicher sei. Selenskyj erklärte vor dem britischen Parlament, die Ukraine könne täglich rund 2.000 Abfangdrohnen produzieren und die Hälfte davon an Verbündete liefern.

Die Drohnentechnologie hat den Charakter moderner Kriegsführung fundamental verändert. Und die Ukraine hat sich in diesem Bereich eine beachtliche Kompetenz erarbeitet – eine Kompetenz, die nun auch im Nahen Osten gefragt ist. Kiew hat bereits mehr als 200 Luftabwehr-Experten in die Region entsandt.

Europas Schwäche ist Russlands Stärke

Was bleibt als Fazit dieses EU-Gipfels? Viel Rhetorik, wenig Ergebnis. Die EU hat es nicht geschafft, den bereits beschlossenen 90-Milliarden-Kredit freizugeben. Ein einzelnes Land hält 26 andere in Schach. Und während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, verlagert Russlands Atomkonzern Rosatom seine Exporte strategisch wichtiger Rohstoffe wie Hafnium von Europa nach Asien, was die technologische Abhängigkeit des Westens weiter verschärfen könnte.

Die strukturellen Schwächen der EU treten in dieser Krise schonungslos zutage. Das Einstimmigkeitsprinzip, das einst als demokratische Errungenschaft galt, wird zum Instrument der Erpressung. Die mangelnde militärische Eigenständigkeit Europas macht den Kontinent abhängig von amerikanischer Unterstützung – einer Unterstützung, die unter Trump keineswegs garantiert ist, auch wenn Wadephul sich optimistisch gibt.

Für den deutschen Bürger stellt sich unterdessen eine unbequeme Frage: Wie lange kann sich ein Land, dessen eigene Wirtschaft schwächelt, dessen Infrastruktur verfällt und dessen Verteidigungsfähigkeit jahrelang vernachlässigt wurde, als „größter Unterstützer der Ukraine" positionieren, ohne die eigenen Grundlagen zu gefährden? Es wäre an der Zeit, dass die Politik nicht nur über Milliardenkredite für andere diskutiert, sondern auch über die dringend notwendigen Investitionen im eigenen Land. Denn ein schwaches Deutschland kann niemandem helfen – am wenigsten sich selbst.