Aigner lässt AfD abblitzen: Wird Bellevue zur letzten Brandmauer?

Sie will Brücken bauen, aber die erste bricht sie gleich selbst ab. Ilse Aigner (CSU), Kandidatin der Union für das höchste Staatsamt, hat am Dienstag eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlagen. Kanzler Friedrich Merz traut ihr zugleich offen zu, nach der Bundestagswahl 2029 „Härte“ zu zeigen.

Ein einziger Post reicht als Begründung

Am 10. November stellte sich die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin in Berlin den Fraktionen von Union, SPD und Grünen vor. Die Linke hatte sie Medienberichten zufolge gar nicht erst eingeladen. Die AfD dagegen schon. Sie ist die größte Oppositionsfraktion und laut Umfragen die stärkste Partei im Land.

Abgesagt hat Aigners Stabschef Eric Marcuse. Er verwies auf einen X-Beitrag der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch. Diese hatte die Art der Kandidatenauswahl als „Armutszeugnis“ bezeichnet. Damit erübrige sich ein Besuch, ließ Marcuse wissen.

Ist das souverän? Ein einziger spitzer Satz genügt, und schon fällt das Gespräch mit den Vertretern von Millionen Wählern aus. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte gegenüber dem Portal The Pioneer scharf:

„Die Weigerung, sich der stärksten Oppositionsfraktion vorzustellen, zeigt, dass es mit der Überparteilichkeit der Amtsauffassung nicht sehr weit her sein kann.“

Merz in den Tagesthemen: „Sie kann es“

Die eigentliche Brisanz zeigte sich schon am Montagabend in der ARD. Moderator Jörg Schönenborn fragte Merz, ob Aigner bei einer schwierigen Regierungsbildung die nötige „politische Härte“ mitbringe. Die AfD erwähnte er dabei nicht. Merz verstand ihn trotzdem sofort:

„Sie war jetzt acht Jahre Präsidentin des bayerischen Landtags und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.“

Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldete sich zu Wort. Auf X schrieb er, Aigner habe in der SPD-Fraktion ihre Ablehnung der AfD „sehr überzeugend“ dargestellt. Für viele Beobachter wirkt das, als werde hier vor allem eine Brandmauer im Schloss Bellevue besetzt.

Was das Grundgesetz tatsächlich hergibt

Artikel 63 legt fest, dass der Bundestag den Kanzler „auf Vorschlag des Bundespräsidenten“ wählt. Dieses Vorschlagsrecht gilt allerdings nur für den ersten Wahlgang. Scheitert der Vorschlag, darf der Bundestag binnen 14 Tagen mit absoluter Mehrheit selbst einen Kanzler wählen. Erhält am Ende jemand nur eine relative Mehrheit, entscheidet das Staatsoberhaupt, ob es ihn ernennt oder den Bundestag auflöst.

Nach Artikel 64 ernennt das Staatsoberhaupt außerdem die Minister, die der Kanzler vorschlägt. Ob man eine Ernennung verweigern dürfte, ist völlig offen. Am Ende müsste das wohl in Karlsruhe geklärt werden. Bisher hat noch kein Bundespräsident diese Spielräume genutzt.

Die „Härte“ hat eine Vorgeschichte

Seit Juli 2024 gilt im Bayerischen Landtag unter Aigner ein verschärfter Strafenkatalog. Wer gegen die „Ordnung oder Würde“ des Parlaments verstößt, muss bis zu 2.000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro. Kritiker sehen darin ein Instrument, das vor allem auf die AfD zielt. Der Partei verweigern die anderen Fraktionen zudem ihren Sitz im Landtagspräsidium.

Kritiker erinnern außerdem an ihre Weihnachtsansprache aus der Corona-Zeit. Damals sagte sie über Gegner der bayerischen Maßnahmen, eine „kleine, aber laute Minderheit“ marschiere „mit Fackeln, um einzuschüchtern, ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten“. Mit Brückenbau hatte das wenig zu tun.

Brücken bauen, aber nur zu den eigenen Leuten?

Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Union und SPD haben dort Berichten zufolge rund 50 Stimmen Mehrheit, und auch die Grünen zeigen Sympathie für Aigner. Ihr Sieg gilt damit als nahezu sicher.

Die Brücken zwischen Union, SPD und Grünen stehen also längst. Gräben überwinden müsste man woanders. Ein Staatsoberhaupt, das schon vor der Wahl erkennen lässt, welche Ergebnisse es akzeptiert, beruhigt das Land nicht. Es macht die Spaltung eher noch tiefer.