Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenloch offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster historischen Ausmaßes. Mit einem prognostizierten Defizit von 5,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr und einem drohenden Fehlbetrag von fast 12 Milliarden Euro bis 2029 offenbart sich das ganze Ausmaß des wirtschaftspolitischen Versagens der Ampelkoalition. Dass ausgerechnet die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles als Präsidentin der Arbeitsagentur nun beim Bund um ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro betteln muss, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Explodierende Arbeitslosenzahlen trotz Schönfärberei

Die Realität holt die Regierung schneller ein, als es ihr lieb sein kann. Noch vor wenigen Monaten ging man von lediglich 1,33 Milliarden Euro Defizit aus – eine Fehleinschätzung von sage und schreibe vier Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger schnellt von den ursprünglich kalkulierten 852.000 auf eine Million hoch. Das sind keine statistischen Ungenauigkeiten mehr, das ist politisches Totalversagen.

Besonders brisant: Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,2 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau von 5,8 Prozent. Und das, obwohl die Bundesregierung seit Jahren von Aufschwung und Wirtschaftswunder fabuliert. Die Wahrheit ist: Die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik der Grünen, die Energiewende-Experimente und die ausufernde Bürokratie würgen die deutsche Wirtschaft ab.

Die Rücklage schmilzt wie Schnee in der Sonne

Was jahrzehntelang mühsam aufgebaut wurde, verpulvert die Ampel in Rekordzeit. Die gesamte Rücklage der Arbeitsagentur von 3,2 Milliarden Euro müsste komplett aufgebraucht werden – und selbst das reicht nicht. Der Steuerzahler soll wieder einmal die Zeche zahlen für eine Politik, die Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt.

Nahles' Versprechen, die Beitragssätze nicht zu erhöhen, klingt wie Pfeifen im dunklen Wald. Bei einem prognostizierten Gesamtdefizit von 11,9 Milliarden Euro bis 2029 ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese rote Linie überschritten wird. Der aktuelle Beitragssatz von 2,6 Prozent dürfte bald Geschichte sein – weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sind vorprogrammiert.

Investitionshilfen als Placebo

Die Hoffnung auf die Investitionshilfen der Bundesregierung, die Nahles beschwört, gleicht dem Versuch, einen Waldbrand mit der Gießkanne zu löschen. Solange die strukturellen Probleme nicht angegangen werden – überbordende Regulierung, explodierende Energiekosten, fehlende Planungssicherheit – werden auch Milliardenhilfen verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die "hohe Unsicherheit" der Prognosen, von der im Bericht die Rede ist, überrascht niemanden mehr. In einem Land, in dem die Regierung von einer Krise in die nächste stolpert, ist Planbarkeit zum Fremdwort geworden. Unternehmen wandern ab, Fachkräfte fehlen, und die Politik diskutiert über Gendersternchen und Wärmepumpen.

Ein Teufelskreis aus Verschuldung und Versagen

Was wir erleben, ist ein sich selbst verstärkender Teufelskreis: Die verfehlte Wirtschaftspolitik führt zu mehr Arbeitslosen, diese belasten die Sozialsysteme, was wiederum höhere Abgaben erfordert, die dann die Wirtschaft weiter schwächen. Ein Ende dieser Spirale ist unter der aktuellen Regierung nicht in Sicht.

Die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Mai nur um mickrige 12.000 sanken, während sie saisonal bedingt eigentlich deutlich stärker hätten fallen müssen, spricht Bände. Der von Nahles erwähnte fehlende "Rückenwind" ist in Wahrheit ein eisiger Gegenwind, den die Ampel-Politik selbst erzeugt hat.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik führt: in den wirtschaftlichen Abgrund. Während andere Länder ihre Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen, versinkt Deutschland in Schulden und Regulierungswahn. Die Rechnung dafür werden am Ende wieder die fleißigen Arbeitnehmer und Steuerzahler bezahlen müssen – es sei denn, es kommt endlich zu einem grundlegenden Politikwechsel.