Aufstand im Harz: CDU-Basis stellt sich gegen Pakt mit der Linken

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rumort es in der CDU. Ein internes Papier aus dem Kreisverband Harz fordert, nach dem 6. September kein Regierungsmodell zu akzeptieren, das auf Stimmen oder Duldung der Linkspartei angewiesen wäre. Das Dokument ist bislang nur ein Vorschlag – beschlossen hat es der Kreisverband noch nicht.

„Faktisches Vetorecht" der Linken – für die Verfasser untragbar

Zu den Mitverfassern zählt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher. Dem Magazin Focus sagte er:

Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Das Papier verlangt einen förmlichen Beschluss: Kein Modell dürfe eingegangen werden, das «faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar» sei. Ein solches De-facto-Vetorecht sei «untragbar».

Drohung mit dem Parteiausschluss

Die Verfasser fordern eine «eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik». Die Vertreter des Harzes im Landesvorstand sollen entsprechend auftreten, die Mitglieder Mitte Oktober über mögliche Sondierungs- und Koalitionsgespräche informiert werden.

Räuscher geht noch weiter. Sollten Parteifreunde mit AfD- oder Linken-Vertretern verhandeln, würde er sich nach eigenen Worten «stark überlegen», ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. Deutlicher lässt sich das Zerreißen einer Volkspartei kaum protokollieren.

Die Arithmetik ist gnadenlos

Ein Parteitagsbeschluss schließt Kooperationen mit AfD und Linkspartei aus. Genau daraus wird nun eine Falle. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nach den zuletzt veröffentlichten Instituts-Umfragen liegt die AfD bei rund 40 bis 43 Prozent, die CDU bei etwa 22 bis 23 Prozent, die Linke bei 11 bis 13 Prozent.

Zur Erinnerung: 2021 holte die CDU noch 37,1 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Die Werte haben sich in fünf Jahren nahezu gespiegelt. Für eine Mehrheit jenseits von AfD und Linkspartei bräuchte die Union rechnerisch mehrere Kleinstpartner – SPD, Grüne, FDP und BSW bewegen sich in den Erhebungen zwischen drei und neun Prozent, also teils an der Fünf-Prozent-Hürde entlang.

Wenn die Brandmauer zur Sackgasse wird

Die Konsequenz ist paradox: Ausgerechnet jene Parteien, mit denen die CDU nicht zusammenarbeiten will, könnten über ihre Regierungsfähigkeit entscheiden. Wer alle Türen zumauert, steht am Ende selbst im fensterlosen Raum.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorgang ein tieferes Problem: Eine Partei, die sich als bürgerliche Kraft versteht, gerät in die Abhängigkeit von der Nachfolgeorganisation der SED – während gleichzeitig ein wachsender Teil ihrer Mitglieder das schlicht nicht mehr mitträgt. Kritiker in der Union verweisen zudem darauf, dass Friedrich Merz im Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde – ein Vorgang, der die Debatte über Mehrheitsbeschaffung in der Union bis heute prägt.

Warum das weit über Magdeburg hinausreicht

Sachsen-Anhalt ist kein politisches Provinztheater. Wer immer dort regiert, entscheidet über Industriepolitik in einem Land, das mit Leuna und Bitterfeld zu den chemischen Herzkammern Deutschlands zählt – in einer Zeit, in der Energiepreise und Bürokratie Standorte reihenweise unter Druck setzen.

Und je unberechenbarer politische Mehrheiten werden, desto stärker rückt für viele Bürger die Frage nach Substanz statt Versprechen in den Vordergrund. Physische Edelmetalle sind für Anleger seit jeher eine Möglichkeit, das eigene Vermögen unabhängig von Koalitionsrechnereien breit abzusichern.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.