Aufstand im Wirtschaftsministerium: Reiche bekommt die Rechnung für Habecks personelles Erbe

Es brodelt in den Fluren des Bundeswirtschaftsministeriums. Was sich am vergangenen Dienstag bei einer Personalversammlung abspielte, gleicht weniger einer routinemäßigen Betriebsversammlung als vielmehr einem offenen Frontalangriff der eigenen Belegschaft auf ihre Chefin. Ministerin Katherina Reiche (CDU), erst seit wenigen Monaten im Amt, sieht sich plötzlich einer Mauer aus Unmut, Vorwürfen und kaum verhohlener Ablehnung gegenüber. Und während die offiziellen Schlagworte von „interner Turbulenz“ und „hoher Belastung“ schwirren, lohnt sich ein genauer Blick darauf, wer hier eigentlich gegen wen aufbegehrt – und warum.

„Die internen Turbulenzen wiegen schwer“

Den Auftakt machte die Personalratsvorsitzende Viktoria Ludwig, die schon zu Beginn der Veranstaltung schwere Geschütze auffuhr. Die Lage im Haus, so warnte sie, schlage sich mittlerweile auf die Gesundheit der Beschäftigten nieder. Die Belastung sei enorm, die Stimmung am Boden. Klingt nach einem klassischen Konflikt zwischen Führung und Belegschaft, wie er in jedem Großbetrieb vorkommen mag. Doch der wahre Kern der Kritik liegt woanders – und er ist hochpolitisch.

Denn was die Personalvertretung besonders erzürnt, ist die Personalpolitik der neuen Ministerin. Immer häufiger, so der Vorwurf, würden externe Kräfte eingestellt – und zwar nicht irgendwelche, sondern Personen aus dem Umfeld der CDU und der Unionsfraktion. Allein im Leitungsbereich sollen rund 30 neue Mitarbeiter ihren Platz gefunden haben. Die Empörung ist groß. Man fürchtet um Aufstiegschancen, beklagt mangelnde Wertschätzung und sieht ein „vertretbares Maß“ überschritten.

Die unbequeme Vorgeschichte, die niemand erwähnen will

An dieser Stelle lohnt sich ein kurzes Innehalten. Denn wer sich nun fragt, woher dieser Apparat eigentlich stammt, den Reiche da geerbt hat, der findet die Antwort in einem Namen, der für die desaströse deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre wie kaum ein anderer steht: Robert Habeck. Genau jener grüne Vorgänger, der das Wirtschaftsministerium nach Belieben mit ihm genehmen Köpfen bestückte, mit Personen des passenden Parteibuchs und der passenden Gesinnung. Damals interessierte sich kaum jemand für die plötzliche grüne Personaldecke. Heute, da eine Ministerin der CDU einige eigene Leute mitbringt, ist das Geschrei groß.

Wer soll mit gutem Beispiel vorangehen in dieser schwierigen Situation, wenn nicht die Hausleitung?

Eine berechtigte Frage der Personalratsvorsitzenden – nur sollte man sie ehrlicherweise rückwirkend auch an die vorherige Hausleitung richten. Doch davon hört man wenig. Es scheint, als störe sich mancher im Apparat weniger am Prinzip der politischen Stellenbesetzung als vielmehr daran, dass nun eben nicht mehr die eigene Couleur zum Zuge kommt.

Sparen ja – aber bitte nicht bei mir

Ein weiterer Streitpunkt: die Einsparungen. Diese träfen vor allem die Fachabteilungen, während die Führungsebene weitgehend ungeschoren davonkomme, so der Vorwurf. Und dann ist da noch die geplante Vergabe von jährlich 9.000 Arbeitsstunden für eine „strategische Topmanagement-Beratung“. Rechnet man das hoch, ergeben sich daraus Jahre an Beraterarbeit – finanziert vom Steuerzahler, versteht sich. Hier offenbart sich ein altbekanntes Muster deutscher Behördenpolitik: Während die Bürger die Gürtel enger schnallen sollen, fließen die Mittel weiterhin großzügig in externe Berater, deren konkreter Nutzen sich dem gesunden Menschenverstand häufig entzieht.

Reiches Rechtfertigung

Die Ministerin selbst gab sich bei der Versammlung betont gelassen. Kritik könne sie gut aushalten, das sei schließlich das Wesen einer solchen Veranstaltung, ließ sie verlauten. Zugleich verteidigte sie ihren Kurs. Die hohe Arbeitsbelastung sei schlicht Ausdruck der angespannten wirtschaftlichen Lage – dem könne man sich nicht entziehen. Und in der Tat: Die deutsche Wirtschaft taumelt. Pharmakonzerne ziehen sich zurück, Investitionen werden gestrichen, der Standort Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität. Dass in einem solchen Umfeld ein Wirtschaftsministerium nicht im Schongang arbeiten kann, sollte eigentlich jedem einleuchten.

Externe Verstärkung sei in manchen Fällen schlicht notwendig, räumte Reiche ein, auch wenn diese nicht überhandnehmen dürfe. Den Vorwurf, internes Fachwissen geringzuschätzen, wies sie zurück. Bei rund 2.000 Beschäftigten sei ein direkter Austausch mit jedem Einzelnen schlicht nicht zu bewerkstelligen.

Was bleibt

Am Ende offenbart dieser interne Schlagabtausch vor allem eines: In welch desolatem Zustand sich der deutsche Behördenapparat befindet, wenn die größte Sorge nicht der katastrophalen Lage der deutschen Wirtschaft gilt, sondern der Frage, wessen Parteibuch künftig die Posten füllen darf. Eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb zurückfällt, Konzerne, die das Land verlassen, eine Industrie, die unter Bürokratie und Energiekosten ächzt – das wären die wahren Baustellen. Stattdessen wird über Aufstiegschancen und Beraterstunden gestritten. Man könnte fast meinen, manche im Apparat hätten die Dramatik der Stunde noch immer nicht begriffen.

Wer in solch unsicheren Zeiten nach Beständigkeit sucht, der findet sie weder in den verkrusteten Strukturen deutscher Ministerien noch in den Versprechungen der Politik. Echte Werte überdauern politische Grabenkämpfe und wirtschaftliche Verwerfungen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von Regierungswechseln und Behördenquerelen ihren Wert bewahren – als solider Anker in einem breit gestreuten Vermögen.

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