Baerbocks fatales Vermächtnis: Unkontrollierte Afghanistan-Flüge trotz höchster Sicherheitsbedenken

Die geschäftsführende Bundesregierung unter Führung der Grünen setzt auch nach der verlorenen Wahl ihre umstrittene Einwanderungspolitik fort. Entgegen aller Sicherheitsbedenken werden weiterhin hunderte Afghanen nach Deutschland eingeflogen - ohne dass deren Identität zweifelsfrei geklärt ist.

Alarmierende Zustände bei der Identitätsprüfung

Die Fakten sind erschreckend: Von den jüngst eingeflogenen 157 Afghanen waren gerade einmal zwei Personen tatsächliche "Ortskräfte". 25 Personen musste sogar kurzfristig die Einreise verwehrt werden. Besonders brisant: Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein undurchsichtiges System von über 130 "meldeberechtigten" Nichtregierungsorganisationen, deren Namen nicht einmal den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt sind.

Bundespolizei schlägt Alarm

Der Bundespolizei-Gewerkschafter Heiko Teggatz wandte sich mit dramatischen Worten an Bundeskanzler Scholz: Angesichts gefälschter Dokumente, unklarer Identitäten und der aktuell höchst angespannten Terrorlage sei das Verfahren "hochriskant und unverantwortlich". Seine Forderung nach sofortiger Stornierung der Flüge verhallte jedoch ungehört.

Millionenschwere Entwicklungshilfe trotz Taliban-Herrschaft

Besonders pikant: Während Baerbock drei Jahre lang nicht mit den Taliban sprach, flossen weiter hunderte Millionen Euro deutscher Steuergelder nach Afghanistan. Allein 2021 zahlten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zusammen 600 Millionen Euro "für humanitäre Zwecke". 2022 folgten weitere 387 Millionen Euro - Gelder, die direkt oder indirekt dem Taliban-Regime zugute kamen.

CDU in der Zwickmühle

Die Union, aktuell in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, zeigt sich empört über die Vorgehensweise der geschäftsführenden Regierung. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm wirft Baerbock vor, auf den letzten Metern noch Fakten schaffen zu wollen. Doch die große Frage bleibt: Was wird die CDU der Esken-SPD im Gegenzug anbieten müssen, um diese fragwürdige Praxis künftig zu stoppen?

Die Bilanz von Baerbocks Amtszeit ist verheerend: Ein chaotisches Visa-System, mangelhafte Sicherheitsüberprüfungen und Millionenzahlungen an ein islamistisches Regime. Die nächste Regierung wird einen Berg von Problemen erben - geschaffen von einer grünen Außenpolitik, die deutsche Sicherheitsinteressen systematisch ignoriert hat.