Bald 21 Prozent Mehrwertsteuer? Der Bürger soll wieder einmal die Zeche zahlen

Es ist ein Szenario, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzen dürfte: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf satte 21 Prozent. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bittere Realität werden – zumindest wenn man den Einschätzungen von DIW-Chef Marcel Fratzscher Glauben schenkt. Und ausgerechnet Sahra Wagenknecht ist es, die das ausspricht, was viele Bürger denken: Hier bahnt sich der „nächste Wahlbetrug" an.

130 Milliarden Euro Haushaltsloch – und der Bürger soll bluten

Die Zahlen, die Fratzscher in die Debatte wirft, sind erschreckend. Zwischen 2027 und 2029 klaffe im Bundeshaushalt ein Loch von mehr als 130 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Das ist jenes Haushaltsloch, das nach dem ohnehin schon umstrittenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entsteht, mit dem die Große Koalition unter Friedrich Merz die marode Infrastruktur des Landes retten will. Man fragt sich unweigerlich: Wo versickert eigentlich all das Geld der deutschen Steuerzahler?

Die politische Gemengelage macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Die Union lehne Steuererhöhungen offiziell ab – ein Versprechen, das angesichts der Haushaltslage so belastbar wirkt wie ein Kartenhaus im Herbststurm. Die SPD wiederum wolle nicht am Sozialstaat sparen. Und beim Abbau von Subventionen herrsche ohnehin Stillstand. Was bleibt also übrig? Richtig: Der vermeintlich „bequeme Weg" über die Mehrwertsteuer.

Der „bequeme Weg" – bequem für wen?

Fratzscher selbst räumt ein, dass eine Anhebung um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent zwar rund 30 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen könnte, aber sozial besonders belastend wäre. Eine bemerkenswerte Formulierung für das, was in Wahrheit eine kalte Enteignung der kleinen Leute bedeutet. Denn die Mehrwertsteuer trifft jeden – den Rentner beim Einkauf im Supermarkt genauso wie die junge Familie beim Kauf von Kinderschuhen. Prozentual zum Einkommen zahlen Geringverdiener dabei immer den höchsten Preis.

Man erinnere sich: Bereits 2007 wurde die Mehrwertsteuer unter der damaligen Großen Koalition von 16 auf 19 Prozent angehoben – obwohl im Wahlkampf nur von einem Prozentpunkt die Rede gewesen war. Die Geschichte, so scheint es, wiederholt sich mit erschreckender Präzision.

Wagenknecht trifft den Nerv der Zeit

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht findet dafür deutliche Worte. Eine erneute Mehrwertsteuererhöhung sei „dreiste Verarmungspolitik", erklärte sie gegenüber der Berliner Zeitung. Eine unfähige Regierung, die mit Geld nicht umgehen könne, hole es sich am Ende dort, wo sie den geringsten Widerstand erwarte – nämlich beim normalen Bürger. Man mag von Wagenknechts politischen Positionen halten, was man will, doch in diesem Punkt hat sie zweifellos recht.

Der Staat werde für den Normalbürger immer teurer, während die Leistungen, die er biete, immer schlechter würden, so Wagenknecht weiter. Ein Befund, dem wohl kaum jemand ernsthaft widersprechen kann, der in den letzten Jahren einen Blick auf den Zustand deutscher Schulen, Straßen, Brücken oder des Gesundheitssystems geworfen hat.

Ein System am Limit

Was diese Debatte offenbart, ist weit mehr als ein fiskalisches Problem. Es ist das Eingeständnis eines politischen Systems, das seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Milliarden fließen in ideologische Projekte, in eine ausufernde Bürokratie und in eine Migrationspolitik, deren Kosten niemand mehr beziffern kann oder will. Und wenn am Ende das Geld fehlt, greift man reflexartig in die Taschen derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen war bereits der erste Bruch dieses Versprechens. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre der nächste. Wann, so fragt man sich, beginnen die Bürger dieses Landes endlich, solche Versprechen als das zu erkennen, was sie sind: leere Worthülsen einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat?

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro durch Inflation und steigende Abgaben systematisch ausgehöhlt wird, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen gegen den schleichenden Wertverlust abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen staatliche Zugriffe und Geldentwertung bewährt – und dürften angesichts solcher politischen Entwicklungen weiter an Bedeutung gewinnen.