Bauministerin beklagt deutschen Stillstand: "Wir sind behäbig geworden"

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz hat in ungewöhnlich deutlichen Worten den Zustand der deutschen Politik kritisiert. In einem Podcast-Interview der Funke-Mediengruppe legte die SPD-Politikerin schonungslos den Finger in die Wunde: Deutschland sei zu langsam, zu bürokratisch und zu pessimistisch geworden. Eine bemerkenswerte Selbstkritik aus den Reihen der regierenden Großen Koalition, die seit Mai unter Kanzler Friedrich Merz das Land führt.

Vom Startup in die Politik – ein Kulturschock

Hubertz, die vor ihrem Eintritt in die Politik 2021 die erfolgreiche Koch-App "Kitchen Stories" gründete, vermisst in der deutschen Politik vor allem eines: den Unternehmergeist. "Diese Ungeduld und diesen Startup-Spirit, den brauchen wir im ganzen Land", forderte sie. Doch stattdessen erlebe sie eine Kultur der Behäbigkeit und des Minimalkonsenses.

Besonders aufschlussreich sind ihre Beobachtungen aus dem politischen Alltag. Als Neuling im Bundestag sei sie erstaunt gewesen, dass Abgeordnete mit zwei Mitarbeitern zu Besprechungen erschienen, die dann drei bis vier Stunden dauerten – ohne konkreten Output. "Was für eine Zeitverschwendung", kommentierte die Ministerin trocken. In der Startup-Welt undenkbar: Dort gelte das Prinzip "Hast du hier was beizutragen, bringst du dich ein? Ansonsten: Da ist die Tür, mach was aus der Zeit."

Die deutsche Krankheit: Viel reden, wenig tun

Die Kritik der Bauministerin trifft einen wunden Punkt der deutschen Politik. Während andere Länder voranpreschen, versinkt Deutschland in endlosen Debatten und Arbeitskreisen. Zwar seien Vorhaben wie Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung im Koalitionsvertrag verankert, doch es komme nicht darauf an, "das irgendwo festzuschreiben, sondern es auch zu leben", mahnte Hubertz.

Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Jahrelang hat die SPD als Teil verschiedener Regierungen genau jene Bürokratie mitaufgebaut, die sie nun beklagt. Die Ampel-Koalition scheiterte nicht zuletzt an ihrer Unfähigkeit, entschlossen zu handeln. Nun, unter der neuen Großen Koalition, scheint sich wenig geändert zu haben – trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland".

Ein Symptom des Niedergangs

Die Aussagen von Hubertz sind symptomatisch für den Zustand Deutschlands. Während China Hochgeschwindigkeitszüge baut und die USA unter Trump mit radikalen Reformen voranpreschen, diskutiert man hierzulande jahrelang über Genehmigungsverfahren. Die deutsche Gemütlichkeit, einst als Gründlichkeit geschätzt, ist zur lähmenden Trägheit verkommen.

Besonders bitter: Die Ministerin spricht von "Präsenzterminen" ohne konkreten Output – eine vernichtende Beschreibung des politischen Betriebs. Während Unternehmer Ergebnisse liefern müssen, um zu überleben, können sich Politiker den Luxus der Ineffizienz leisten. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Diagnose stimmt, doch die Therapie fehlt. Es reicht nicht, den Startup-Spirit zu beschwören, während man gleichzeitig an verkrusteten Strukturen festhält. Deutschland braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern radikale Reformen. Die neue Regierung unter Merz hatte genau das versprochen – doch die ersten Monate zeigen: Der Reformeifer erlahmt bereits wieder.

Statt echter Entbürokratisierung erleben wir neue Regulierungen. Statt Planungsbeschleunigung weitere Verzögerungen. Und während die Politik über Startup-Mentalität philosophiert, wandern echte Startups ins Ausland ab, wo sie bessere Bedingungen finden.

Die schonungslose Analyse von Bauministerin Hubertz verdient Respekt. Doch Worte allein werden Deutschland nicht aus seiner selbstverschuldeten Lethargie befreien. Es braucht Taten – und zwar schnell. Sonst bleibt vom einstigen Wirtschaftswunderland nur noch eine behäbige Verwaltungsrepublik, die von agileren Nationen überholt wird. Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei. Die Frage ist nur, ob die Politik das auch verstanden hat.