Baustopp per Gericht: Richterin bremst Trumps 76-Meter-Bogen aus!

Erst kam die Genehmigung, Stunden später der Baustopp. In der Nacht zu Freitag hat US-Bundesrichterin Tanya Chutkan in Washington jede Arbeit an dem Triumphbogen untersagt, den Präsident Donald Trump dort bauen lassen will. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage, und für das Weiße Haus ist das eine empfindliche Schlappe.

Acht zu vier, dann kam das Gericht

Am Donnerstag hatte die zuständige Bundesbehörde, die National Capital Planning Commission, dem Projekt mit acht zu vier Stimmen zugestimmt. Medienberichten zufolge ging dem eine rund neuneinhalbstündige Anhörung voraus, in der sich zahlreiche Bürger gegen den Bau aussprachen. Die Trump-Regierung hatte angekündigt, gleich nach der Freigabe mit dem Bau anzufangen.

Dazu kam es nicht. Gut eine Stunde nach Ende der Sitzung lag laut US-Berichten der Beschluss der Richterin vor. Chutkan gab damit dem Antrag des Bundesstaates Virginia und der Hauptstadt Washington statt. Beide hatten gegen das Vorhaben geklagt. Schon vorher waren eine Gruppe von Vietnamkriegsveteranen und ein Architekturhistoriker vor Gericht gezogen. Die Richterin legte die Verfahren inzwischen zusammen.

Staus, Kosten und ein Friedhof

Die Richterin begründete den Stopp vor allem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen und Problemen im Straßenverkehr. Den Klägern drohe ein Schaden, der „sicher“ sei, schrieb sie laut Agenturberichten. Washington und Virginia warnen vor Umleitungen, Unfällen und Verzögerungen bei Rettungseinsätzen. Die Kosten dafür könnten sie später nicht zurückholen. Bis Montag muss die Regierung dem Gericht in einem Statusbericht darlegen, dass sie sich an die Anordnung hält.

Die Kritik reicht aber weiter als bis zu den Verkehrsfragen. Gegner fürchten, der riesige Bogen verdecke den Blick auf andere Denkmäler, darunter das Lincoln Memorial. Er würde außerdem die Trauerfeiern auf dem Nationalfriedhof Arlington stören, wo die Gefallenen der Nation begraben liegen. Ein Veteran nannte den Plan in der Anhörung US-Berichten zufolge sogar „blasphemisch“. Hinzu kommt, dass ganz in der Nähe eine Einflugschneise des Reagan-Flughafens verläuft.

Größer als Paris, mit goldenen Lettern

Der Bogen soll auf Columbia Island im Memorial Circle stehen, zwischen dem Lincoln Memorial und dem Friedhof von Arlington. Mit 76 Metern wäre er der höchste Triumphbogen der Welt. Er wäre mehr als doppelt so hoch wie das Lincoln Memorial und deutlich höher als der Arc de Triomphe in Paris. Geplant sind goldene Inschriften mit Zeilen aus dem amerikanischen Treuegelöbnis: „One Nation Under God“ und „Liberty and Justice for All“.

Was das Ganze kosten soll und wer es bezahlt, ist bislang unklar. Manche Schätzungen gehen Medienberichten zufolge von bis zu 100 Millionen Dollar aus. Das US-Justizministerium hatte zuletzt eingeräumt, dass der Bogen erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fertig würde.

Ein bekannter Name auf der Richterbank

Chutkan ist im Trump-Lager keine Unbekannte. Sie leitete das inzwischen eingestellte Bundesverfahren gegen Trump wegen mutmaßlicher Einflussnahme auf die Wahl 2020. Anhänger des Präsidenten dürften den Baustopp deshalb mit Argwohn betrachten. Kritiker des Projekts sehen darin dagegen schlicht eine funktionierende Gewaltenteilung.

Auch politisch wird es enger

Der Zeitpunkt könnte für Trump kaum ungünstiger sein. Erst diese Woche haben die Republikaner bei den Midterms eine schwere Niederlage erlitten, die Demokraten haben laut US-Medien die Kontrolle über den Kongress gewonnen. Trumps Bauprojekte in der Hauptstadt dürften damit noch genauer geprüft werden.

Das ist eine bemerkenswerte Ironie. Ausgerechnet ein Präsident, der Bürokratie und behäbige Behörden immer wieder angreift, kommt mit seinem Denkmal nicht an Gerichten, Anhörungen und Bundesstaaten vorbei. Ob der Bogen jemals gebaut wird, entscheidet sich nun vor Gericht. In zwei Wochen dürfte klarer sein, wie es weitergeht.