Berlin errichtet Abschiebegefängnis zwischen Einfamilienhäusern – während die Kriminalität explodiert

Die Hauptstadt plant ein neues Abschiebegefängnis – ausgerechnet mitten in einem beschaulichen Wohngebiet. Während Berlin und Brandenburg gemeinsam Millionen in eine Einrichtung für "eine geringe zweistellige Zahl" von Straftätern investieren, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Ein Treppenwitz der Geschichte, der die Hilflosigkeit unserer Politik schonungslos offenlegt.

Luxussanierung statt konsequente Abschiebungen

In der ehemaligen Jugendstrafanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade wird derzeit fleißig saniert. Millionen fließen in den Umbau einer Einrichtung, die am Ende gerade einmal zehn bis zwanzig ausländische Straftäter beherbergen soll. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das der große Wurf der Berliner Politik im Kampf gegen die ausufernde Migrationskriminalität?

Die Anstalt liegt malerisch eingebettet zwischen gepflegten Einfamilienhäusern mit Swimmingpools – ein Idyll, das bald von einer ganz anderen Realität eingeholt werden könnte. Brandenburgs parteiloser Innenminister René Wilke verkündete stolz die gemeinsame "Mitnutzungs-Vereinbarung". Ein bürokratisches Wortungetüm für eine Maßnahme, die bestenfalls Symbolpolitik darstellt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Während die Politik sich mit Prestigeprojekten für eine Handvoll Abschiebungen brüstet, zeigen die Statistiken ein erschreckendes Bild: Etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen scheitern laut Bundespolizei. Von den verbleibenden 40 Prozent tauchen viele nach wenigen Wochen wieder in Deutschland auf – mit dem Steuergeld der Bürger in der Tasche.

"Mit Gewahrsam-Zellen für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen wollen", erklärt Innenminister Wilke. Als ob das Problem darin bestünde, dass wir nicht genug Zellen hätten.

Die wahre Crux liegt woanders: Es fehlt der politische Wille zur konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze. Stattdessen baut man lieber neue Gefängnisse – natürlich nicht in den Villenvierteln der politischen Entscheidungsträger, sondern in bürgerlichen Wohngebieten.

Ein Millionengrab nach dem anderen

Als wäre das Lichtenrader Projekt nicht genug, plant Brandenburg am Flughafen BER ein weiteres "Ausreisezentrum" mit mehreren hundert Plätzen. Fertigstellung: frühestens 2027. Und 2026 soll in Wünsdorf eine weitere Einrichtung entstehen – diesmal ohne Berliner Beteiligung. Man könnte meinen, der Bau von Abschiebezentren sei zum neuen Volkssport der Politik geworden.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich derweil "überrascht" von Plänen für einen gemeinsamen Standort in Oranienburg. Diese Überraschung spricht Bände über die Koordination zwischen den Bundesländern. Während die Bürger täglich mit den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden, herrscht in den Amtsstuben offenbar babylonische Verwirrung.

Die bittere Realität hinter den Hochglanzprojekten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung der alten Politik mit anderen Mitteln: teure Bauprojekte statt konsequenter Abschiebungen, Symbolpolitik statt echter Lösungen.

Es ist bezeichnend, dass man für eine "geringe zweistellige Zahl" von Straftätern millionenschwere Projekte aus dem Boden stampft, während gleichzeitig Tausende ausreisepflichtige Personen unbehelligt im Land bleiben. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt auf unseren Straßen sind das direkte Resultat dieser Fehlpolitik.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Errichtung des Abschiebegefängnisses in Lichtenrade ist symptomatisch für die deutsche Migrationspolitik: Man baut teure Potemkinsche Dörfer, während das eigentliche Problem ungelöst bleibt. Die Bürger in den betroffenen Wohngebieten werden mit den Konsequenzen alleingelassen, während die politischen Entscheidungsträger in ihren abgeschotteten Vierteln von der Realität unberührt bleiben.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis. Deutschland braucht keine neuen Abschiebegefängnisse für eine Handvoll Straftäter, sondern den politischen Willen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Nur so lässt sich die Sicherheit unserer Bürger wiederherstellen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen fühlt.