Berlin marschiert in die Planwirtschaft – CDU macht sich zum Steigbügelhalter der Enteignung

Die Hauptstadt vollzieht gerade einen historischen Rückschritt, der selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Während die Berliner CDU einst als Bollwerk gegen sozialistische Experimente galt, macht sie sich nun zum willigen Vollstrecker linker Enteignungsfantasien. Das geplante Vergesellschaftungsgesetz, das Bürgermeister Kai Wegner mit seiner schwarz-roten Koalition durchpeitschen will, markiert einen Dammbruch in der deutschen Eigentumsordnung.

Der Volksentscheid als Feigenblatt für Willkür

Die Grundlage für diesen beispiellosen Angriff auf das Privateigentum bildet ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021. Damals mobilisierten linke Aktivisten erfolgreich gegen große Wohnungskonzerne. Doch die Geschichte lehrt uns: In Berlin gelten Volksentscheide offenbar nur dann, wenn sie ins ideologische Konzept passen. Als 2017 eine Mehrheit für den Erhalt des Flughafens Tegel stimmte, wischte die damalige rot-rot-grüne Regierung das Votum vom Tisch. Zu unbequem, zu wenig zeitgeistkonform.

Heute hingegen, wo es um die Enteignung von Wohnungsunternehmen geht, entdeckt der Senat plötzlich seine Liebe zur direkten Demokratie. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Bürgerliche Anliegen werden ignoriert, sozialistische Träumereien hingegen in Gesetzesform gegossen.

Eine "Anstalt" für den staatlichen Raubzug

Besonders perfide erscheint die geplante Schaffung einer eigenen "Anstalt öffentlichen Rechts", die künftig Enteignungen abwickeln soll. Man stelle sich vor: Eine Behörde, deren einziger Zweck darin besteht, privates Eigentum zu verstaatlichen. Selbst die DDR hätte sich für eine derart offene Zurschaustellung planwirtschaftlicher Ambitionen geschämt.

Als wäre das nicht genug, sollen sogar vermeintliche "Klimaverstöße" als Enteignungsgrund herhalten können. Die Willkür kennt keine Grenzen mehr. Wer heute noch in Berlin investiert, muss entweder lebensmüde oder hoffnungslos naiv sein.

Die CDU verrät ihre Grundwerte

Was die Union unter Wegner aufführt, gleicht einem politischen Selbstmord auf Raten. Die Partei Ludwig Erhards, die einst für soziale Marktwirtschaft und Eigentumsschutz stand, macht sich zum Handlanger einer Politik, die direkt aus dem Lehrbuch des Sozialismus stammen könnte. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Christdemokraten in Berlin jeden Kompass verloren?

Die Antwort liegt auf der Hand. In ihrer Gier nach Macht hat sich die Berliner CDU derart weit nach links bewegt, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden ist. Der Preis für den Bürgermeisterposten: die vollständige Aufgabe konservativer Prinzipien.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Was in Berlin geschieht, dürfte bundesweit Signalwirkung haben. Wenn selbst eine CDU-geführte Regierung Enteignungen den Weg ebnet, welche Hemmungen sollten dann noch andere Landesregierungen haben? Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Eigentumsrechte, einst sakrosankt in unserer Rechtsordnung, werden zur Verhandlungsmasse degradiert.

Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie ihr Kapital noch in deutsche Immobilien stecken. Die Rechtssicherheit, einst ein Standortvorteil Deutschlands, löst sich in Luft auf. Stattdessen regiert die Willkür – getarnt als "gesellschaftlicher Mehrwert", ein Begriff so dehnbar wie ein Kaugummi.

Die schleichende DDR-isierung

Man muss kein Nostalgiker sein, um die Parallelen zur DDR zu erkennen. Auch dort begann es mit dem hehren Ziel, Wohnraum für alle zu schaffen. Das Ergebnis kennen wir: verfallende Plattenbauten, Mangelwirtschaft und eine Fluchtbewegung gen Westen. Offenbar haben die Berliner Politiker aus der Geschichte nichts gelernt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz schweigt derweil. Dabei müsste gerade der CDU-Kanzler seinem Parteifreund Wegner die Leviten lesen. Doch auch hier zeigt sich: Die Große Koalition ist mehr an Machterhalt als an Prinzipien interessiert.

Gold als letzter sicherer Hafen

In Zeiten, in denen selbst Immobilien nicht mehr vor staatlichem Zugriff sicher sind, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber an Bedeutung. Sie lassen sich nicht per Gesetz enteignen, nicht durch eine "Anstalt öffentlichen Rechts" verwalten und nicht durch Klimavorschriften konfiszieren. Wer sein Vermögen schützen will, sollte über eine Beimischung von Edelmetallen in seinem Portfolio nachdenken – als Versicherung gegen die zunehmende Willkür des Staates.

Berlin zeigt uns gerade, wohin die Reise geht: zurück in eine Zeit, die wir überwunden glaubten. Die CDU als Steigbügelhalter dieser Entwicklung – das hätte sich nicht einmal Erich Honecker träumen lassen.

Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Meinungsäußerung unserer Redaktion. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich umfassend informieren.