Berliner Blackout als Weckruf: Merz kündigt Schutzoffensive für kritische Infrastruktur an

Der verheerende Stromausfall in Berlin Anfang Januar hat die Bundesregierung offenbar aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. Nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun weitreichende Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Die Frage, die sich aufdrängt: Warum brauchte es erst einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag, um diese längst überfällige Debatte anzustoßen?

45.000 Haushalte im Dunkeln – und das mitten im Winter

Die Dimension des Anschlags war erschreckend. Tagelang saßen 45.000 Haushalte im Südwesten der Hauptstadt ohne Strom. Heizungen fielen aus, das Internet verstummte, Mobilfunknetze brachen zusammen. Mitten im Winter. Die Verletzlichkeit unserer modernen Gesellschaft wurde schlagartig sichtbar – und sie offenbarte ein Versäumnis, das sich über Jahre aufgebaut hat.

Merz sprach von einer „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität", mit der sich die Koalitionäre befasst hätten. Klingt nach großen Worten. Doch was steckt dahinter? Der Kanzler machte deutlich, dass vor allem die öffentliche Zugänglichkeit sensibler Informationen eingeschränkt werden müsse.

Transparenz als Sicherheitsrisiko?

„Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz", erklärte Merz. Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur sollen künftig nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich sein. Bund und Länder werden prüfen, welche Informationen sie in Zukunft noch preisgeben.

Diese Ankündigung ist bemerkenswert. Jahrelang wurde in Deutschland die totale Transparenz als demokratische Errungenschaft gefeiert. Dass diese Offenheit auch Angriffsflächen für Saboteure bietet, wurde geflissentlich ignoriert. Nun rächt sich diese Naivität.

Das Kritis-Dachgesetz soll es richten

Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll. Neben dem verbesserten Informationsschutz sollen auch Schäden an kritischer Infrastruktur künftig schneller repariert werden können. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen – doch offenbar war selbst das bisher nicht gewährleistet.

Linksextremismus als unterschätzte Gefahr

Der mutmaßlich linksextremistische Hintergrund des Berliner Anschlags wirft ein Schlaglicht auf eine Bedrohung, die in der öffentlichen Debatte allzu oft unter den Tisch gekehrt wird. Während die politische Aufmerksamkeit sich häufig auf andere Extremismusformen konzentriert, zeigt dieser Fall, dass auch von links erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen.

Die Tatsache, dass Extremisten offenbar problemlos an sensible Informationen über kritische Infrastruktur gelangen konnten, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Sicherheitsapparat. Hier wurde jahrelang geschlafen – und die Bürger mussten die Zeche zahlen.

Ein überfälliger Kurswechsel

Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen des Kanzlers nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu oft erlebt, wie vollmundige Versprechen in der bürokratischen Mühle zerrieben wurden. Die kritische Infrastruktur – Stromnetze, Wasserversorgung, Kommunikationssysteme – bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihr Schutz muss oberste Priorität haben.

Der Berliner Blackout war ein Warnschuss. Ob die Bundesregierung die richtigen Lehren daraus zieht, wird sich zeigen. Die Bürger jedenfalls haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht länger dem Zufall überlassen wird.