Berliner Enteignungsträume platzen: Rechtsgutachten zerpflückt rot-schwarze Vergesellschaftungspläne

Die sozialistischen Träumereien des Berliner Senats von massenhaften Wohnungsenteignungen könnten schon bald wie eine Seifenblase zerplatzen. Ein brandneues Rechtsgutachten, das die Senatsfinanzverwaltung selbst in Auftrag gegeben hat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die geplanten Vergesellschaftungen seien schlichtweg verfassungswidrig. Damit steht der rot-schwarze Senat vor einem juristischen Scherbenhaufen – und die Berliner Steuerzahler können aufatmen.

Juristische Ohrfeige für Enteignungsfantasien

Die beauftragten Kanzleien Greenberg Traurig und Redeker Sellner Dahs lassen kein gutes Haar an den Plänen der Hauptstadt-Politiker. Ihr Fazit könnte deutlicher kaum ausfallen: Weder eine Vergesellschaftung noch ein entsprechendes Rahmengesetz seien im Land Berlin rechtlich zulässig. Der Grund liegt in der Berliner Landesverfassung selbst, die – im Gegensatz zum Grundgesetz – keine ausdrückliche Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Besonders pikant: Das Gutachten widerspricht damit fundamental den Einschätzungen der sogenannten "Expertenkommission" unter Leitung der ehemaligen SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Diese vom damaligen rot-grün-roten Senat eingesetzte Kommission war – wenig überraschend – mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Vergesellschaftungen sehr wohl möglich seien. Man könnte fast meinen, das gewünschte Ergebnis stand von vornherein fest.

Wohnungen als "vergesellschaftungsfähige Güter"? Fehlanzeige!

Die Gutachter stellen sogar die grundsätzliche Frage, ob Wohnungen überhaupt zu den "vergesellschaftungsfähigen Gütern" nach Artikel 15 des Grundgesetzes gezählt werden können. Diese fundamentale juristische Hürde hatte die Däubler-Gmelin-Kommission geflissentlich ignoriert oder bewusst übergangen. Auch bei anderen zentralen Rechtsfragen wie der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgebot kommen die unabhängigen Juristen zu völlig anderen Schlüssen als die politisch motivierte Kommission.

"Die Entschädigung muss grundsätzlich ausgehend vom Verkehrswert der vergesellschafteten Güter zum Zeitpunkt der Eigentumsentziehung bemessen werden", heißt es im Gutachten unmissverständlich.

Damit erteilen die Juristen auch den Fantasien einer Enteignung weit unter Marktwert eine klare Absage. Die Mehrheit der Kommission hatte hingegen behauptet, bei Vergesellschaftungen würden andere, niedrigere Entschädigungsmaßstäbe gelten als bei normalen Enteignungen – ein juristischer Taschenspielertrick, der nun entlarvt wurde.

Ideologie trifft auf Rechtsstaat

Das Gutachten offenbart einmal mehr, wie weit sich die Berliner Politik von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt hat. Statt marktwirtschaftliche Lösungen für die selbstverschuldete Wohnungsnot zu suchen, träumen CDU und SPD in der Hauptstadt von sozialistischen Experimenten. Dass ausgerechnet die einst bürgerliche CDU bei diesem verfassungswidrigen Treiben mitmacht, zeigt den desolaten Zustand der Partei unter Friedrich Merz.

Die Senatsfinanzverwaltung gibt sich betont gelassen und erklärt, das Dokument werde noch "geprüft". Man darf gespannt sein, wie lange diese Prüfung dauern wird und ob das unbequeme Gutachten am Ende in irgendeiner Schublade verschwindet. CDU und SPD hatten vollmundig angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Fraktion preschte sogar schon im Sommer mit einem ersten Entwurf vor.

Berliner Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger

Während die Politik in Berlin von Enteignungen träumt, verschärft sich die Wohnungsnot in der Hauptstadt immer weiter. Statt Investoren anzulocken und Bauvorhaben zu beschleunigen, schreckt der Senat mit seinen sozialistischen Experimenten private Investoren ab. Wer würde schon in einer Stadt bauen wollen, in der die Politik offen über Enteignungen diskutiert?

Die Geschichte lehrt uns, wohin staatliche Planwirtschaft führt: zu Mangel, Verfall und wirtschaftlichem Niedergang. Die DDR lässt grüßen. Doch diese Lektionen scheinen in der Berliner Politik niemanden zu interessieren. Lieber bastelt man an verfassungswidrigen Gesetzen, statt endlich die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen: überbordende Bürokratie, endlose Genehmigungsverfahren und eine verfehlte Migrationspolitik, die den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt.

Das neue Gutachten könnte den Enteignungsplänen nun den Todesstoß versetzen – wenn der Rechtsstaat in Berlin noch etwas gilt. Für Immobilienbesitzer und all jene, die noch an Eigentumsrechte glauben, wäre das eine gute Nachricht. Und vielleicht besinnt sich die Politik dann endlich auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt weiter sozialistischen Träumereien nachzuhängen.

In Zeiten politischer Unsicherheit und drohender Enteignungsfantasien gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber bieten Schutz vor staatlichen Übergriffen und gehören als Beimischung in jedes ausgewogene Anlageportfolio zur langfristigen Vermögenssicherung.