Berliner Neutralitätsgesetz vor dem Fall: Kopftuch-Verbot in Schulen wird aufgeweicht

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine weitreichende Änderung des umstrittenen Neutralitätsgesetzes. Künftig sollen Lehrerinnen an Berliner Schulen das islamische Kopftuch tragen dürfen – ein Schritt, der die jahrelange Tradition der religiösen Neutralität im öffentlichen Dienst der Hauptstadt beendet. Was als Anpassung an Gerichtsurteile verkauft wird, könnte sich als Einfallstor für eine schleichende Islamisierung des Bildungswesens erweisen.

Das Ende der Neutralität im Klassenzimmer

Bisher galt in Berlin ein klares Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte – ein Grundsatz, der die weltanschauliche Neutralität des Staates sicherstellen sollte. Nun knickt die Regierung ein: Das Kopftuchverbot soll nur noch greifen, wenn eine "konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens" nachweisbar sei. Wer definiert diese Gefährdung? Wer entscheidet im Einzelfall? Die schwammige Formulierung öffnet Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen und endlose Rechtsstreitigkeiten.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin warnt zu Recht vor den Folgen dieser Aufweichung. Die religiöse Neutralität des Staates sei kein verhandelbares Gut, sondern ein Grundpfeiler unserer säkularen Gesellschaft. Wenn Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten, senden sie unweigerlich ein religiöses Signal an ihre Schüler – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt ist oder nicht.

Sicherheit als Feigenblatt für ideologische Zugeständnisse

Während die Koalition beim Neutralitätsgesetz einknickt, versucht sie sich mit einem verschärften Polizeigesetz als Law-and-Order-Regierung zu profilieren. Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz am Alexanderplatz, längere Speicherfristen für BVG-Aufnahmen, erweiterte Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung – all das klingt nach entschlossenem Handeln. Doch was nützen mehr Kameras, wenn die Politik nicht bereit ist, die Ursachen der steigenden Kriminalität beim Namen zu nennen?

Die geplante Verlängerung des Betretungsverbots für gewalttätige Ex-Partner von 14 auf 28 Tage mag gut gemeint sein. Doch sie kuriert nur an Symptomen herum, während die eigentlichen Probleme – eine gescheiterte Integrationspolitik und die Duldung archaischer Ehrvorstellungen in bestimmten Milieus – weiter ignoriert werden.

Ausbildungsumlage: Planwirtschaft durch die Hintertür

Besonders bedenklich erscheint die geplante Ausbildungsplatzumlage. Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen in eine "Ausbildungskasse" einzahlen, aus der dann ausbildende Betriebe gefördert werden. Was sich sozial anhört, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die ohnehin gebeutelte Berliner Wirtschaft. Statt Unternehmen mit Zwangsabgaben zu drangsalieren, sollte die Politik lieber die Rahmenbedingungen verbessern – etwa durch eine praxisnähere Schulbildung und weniger Bürokratie.

Vergesellschaftung: Der sozialistische Traum lebt weiter

Als wäre das nicht genug, hält die Koalition auch am Vergesellschaftungsrahmengesetz fest – eine Reaktion auf den unseligen Volksentscheid von 2021. Dass die CDU, die sich einst als Partei des Eigentums verstand, bei diesem sozialistischen Experiment mitmacht, zeigt, wie weit sich die Union von ihren Grundwerten entfernt hat. Enteignungen lösen keine Wohnungsprobleme, sie verschärfen sie nur. Wer würde noch in Berlin bauen wollen, wenn die Gefahr der Vergesellschaftung über jedem größeren Projekt schwebt?

Die schwarz-rote Koalition präsentiert sich als handlungsfähig, doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein Sammelsurium aus ideologischen Zugeständnissen, planwirtschaftlichen Experimenten und halbherzigen Sicherheitsmaßnahmen. Während man beim Neutralitätsgesetz vor dem Zeitgeist kapituliert, versucht man mit Überwachungstechnik die Folgen einer verfehlten Politik zu kaschieren. Berlin bräuchte eine Regierung, die sich traut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent für die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft einzusteht. Stattdessen bekommen die Bürger eine Koalition, die zwischen Anbiederung und Aktionismus laviert.

Ein Jahr vor der nächsten Wahl zeigt sich: Berlin braucht dringend einen politischen Neuanfang. Die aktuelle Koalition hat bewiesen, dass sie weder willens noch fähig ist, die drängenden Probleme der Hauptstadt zu lösen. Es wird Zeit für Politiker, die den Mut haben, für traditionelle Werte, echte Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft einzustehen – ohne faule Kompromisse und ideologische Experimente.