Berliner SPD will Bundeskasse für Hauptstadt-Luxus plündern

Es ist ein altbekanntes Spiel in der deutschen Politik: Wer kein Geld hat, ruft nach dem Bund. Und wer könnte dieses Spiel besser beherrschen als Berlin – jene Stadt, die seit Jahrzehnten als Paradebeispiel fiskalischer Inkompetenz durch die Republik geistert? Nun meldet sich der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu Wort und fordert nichts Geringeres als eine massive Ausweitung der Bundesfinanzierung für die Hauptstadt.

Charité, Staatsoper, Sicherheit – alles soll der Bund bezahlen

Krach erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel", dass Berlin in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Kultur derart umfangreiche nationale Aufgaben übernehme, dass der Bund sich stärker engagieren müsse. Konkret fordert er, dass der Hauptstadtschutz, die Charité und die Staatsoper in die Bundesfinanzierung übergehen sollten. Die Charité sei „de facto schon eine Bundesmedizin", die Staatsoper habe „den Rang einer nationalen Kultureinrichtung". Man fragt sich unwillkürlich: Wenn Berlin all diese Einrichtungen nicht mehr selbst finanzieren kann – was genau macht der Berliner Senat dann eigentlich noch?

Der SPD-Politiker hält es nach eigener Aussage für „zwingend", mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil über diese drei Themen zu sprechen. Mittelfristig müssten die Bereiche im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund neu verankert werden. Dieser Vertrag, zuletzt 2017 novelliert, regelt bereits heute die Beteiligung des Bundes an Kosten, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und Staatsgäste entstehen. Auch Berliner Kultureinrichtungen werden vom Bund schon unterstützt.

Sicherheit als Bundessache – ein Eingeständnis des Versagens?

Besonders aufschlussreich sind Krachs Äußerungen zum Thema Sicherheit. Berlin verfüge „nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes", ein „echter Hauptstadtschutz" sei mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten könne. Jeder Anschlag in Berlin sei ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt, so Krach weiter. Um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu verbessern, wolle man einen Landessicherheitsrat schaffen – analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, ist bei näherer Betrachtung ein bemerkenswertes Eingeständnis. Denn wer zugibt, dass die eigene Landespolizei den Schutz der Hauptstadt nicht gewährleisten kann, der gibt implizit zu, dass jahrzehntelange rot-rot-grüne Sicherheitspolitik in Berlin krachend gescheitert ist. Statt die eigenen Strukturen zu reformieren, die Polizei personell und materiell aufzurüsten und konsequent gegen Kriminalität vorzugehen, wird nun nach dem Bund gerufen. Es ist die typische Flucht nach vorn – oder besser gesagt: die Flucht in den Geldbeutel des Steuerzahlers.

Die Charité als „Nationale Universitätsmedizin"

Krach verwies darauf, dass die Charité während der Corona-Pandemie geholfen habe, ein deutschlandweites Netzwerk der Universitätsmedizin aufzubauen. Derzeit entstehe in Wedding mit Bundeshilfe das neue Charité-Herzzentrum. Auch das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie werde mit Bundesbeteiligung entwickelt. Es sei daher „nur konsequent", dass Berlins Universitätsmedizin zu einer „Nationalen Universitätsmedizin" werde. Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Was der Bund teilweise finanziert, soll er gleich ganz übernehmen.

Ostdeutschland als emotionales Druckmittel

Besonders geschickt – oder je nach Perspektive: besonders durchsichtig – ist Krachs Verweis auf die ostdeutsche Identität von Charité und Staatsoper. Beide Institutionen hätten „den Osten Deutschlands geprägt", ihre Bundesfinanzierung wäre „ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland". Hier wird die ostdeutsche Karte gezückt, um eine im Kern rein fiskalische Forderung emotional aufzuladen. Ob die Bürger in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg tatsächlich das Gefühl haben, durch eine Bundesfinanzierung der Berliner Staatsoper wertgeschätzt zu werden, darf bezweifelt werden.

Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack einer Politik, die stets nach mehr Geld von oben ruft, statt die eigenen Hausaufgaben zu machen. Berlin, eine Stadt mit chronisch defizitärem Haushalt, maroder Infrastruktur und einer Verwaltung, die international als Negativbeispiel gilt, will nun noch mehr Bundesmittel. Und das in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, das kommende Generationen mit Schulden belastet. Woher soll das Geld kommen? Richtig – vom deutschen Steuerzahler, der ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit ächzt.

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen klettern, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen vor dem Zugriff einer ausgabefreudigen Politik zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Notenpresse anwerfen und die Kaufkraft des Geldes schleichend erodiert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.