Berliner Steuergeld-Desaster: Grüne verbrennen 276.000 Euro für gescheiterten Straßenumbau

Was passiert, wenn grüne Ideologie auf die Realität trifft? In Berlin-Kreuzberg kann man es gerade besichtigen – und die Rechnung zahlt wie immer der Steuerzahler. Sage und schreibe 276.087,13 Euro wurden für die Planung eines autofeindlichen Umbaus der Oranienstraße verpulvert, bevor das Projekt sang- und klanglos beerdigt wurde. Ein Lehrstück über die Verschwendungssucht grüner Verkehrspolitik, die lieber Luftschlösser baut als funktionierende Infrastruktur.

Zehn Jahre Planungschaos für nichts

Seit über einem Jahrzehnt träumten die grünen Verkehrsplaner in Kreuzberg davon, die Oranienstraße in eine autofreie Utopie zu verwandeln. Annika Gerold, die grüne Verkehrsstadträtin des Bezirks, präsentierte vor drei Jahren vollmundig ihre Vision: Mehr Platz für Fußgänger, Fahrradfahrer und Busse – der private PKW-Verkehr sollte hingegen weitgehend verbannt werden. Ein typisches Beispiel grüner Verkehrspolitik, die den Bürger bevormundet und ihm vorschreibt, wie er sich fortzubewegen habe.

Die Realität holte die Träumer jedoch schnell ein. Wie die CDU-geführte Verkehrsverwaltung Berlins nun auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte, könne "die Umgestaltung der Oranienstraße nach aktuellem Stand nicht umgesetzt werden". Das zuständige Planungsbüro wurde bereits über die Einstellung informiert – die verschwendeten Steuergelder sind futsch.

Grüne Phantasien scheitern an der Wirklichkeit

Besonders pikant: Der Umbau scheiterte nicht etwa an technischen Unmöglichkeiten, sondern schlicht an der Realitätsferne der grünen Planer. Sie konnten keinen vernünftigen Plan vorlegen, wie der Verkehr einer Hauptverkehrsader umgeleitet werden sollte. Man wollte eine zentrale Durchgangsstraße einfach dichtmachen – ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo die Autos dann fahren sollten. Diese Art von Verkehrspolitik erinnert an Kinder, die glauben, wenn sie die Augen schließen, verschwinde die Welt.

Zusätzlich machten Haushaltskürzungen und explodierende Planungskosten dem Vorhaben den Garaus. Von den ursprünglich zugesagten 690.000 Euro des Verkehrssenats wurden bereits über 40 Prozent verbrannt – für absolut nichts. In Zeiten, in denen überall gespart werden muss und die Infrastruktur vielerorts verfällt, leistet sich Berlin den Luxus, Viertelmillionen für grüne Hirngespinste zu verschwenden.

Systematische Schikane gegen Autofahrer

Dieser gescheiterte Umbau reiht sich nahtlos ein in die systematische Gängelung von Autofahrern in der Bundeshauptstadt. Überall werden Verkehrspoller installiert, die regelmäßig zu lebensgefährlichen Verzögerungen bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen führen. Die CDU-geführte Verkehrsbehörde stoppte zeitweise die Finanzierung dieser gefährlichen Hindernisse – nur um nach Kritik der üblichen Verdächtigen wieder einzuknicken.

Es zeigt sich einmal mehr: Die grüne Verkehrspolitik ist nicht nur autofeindlich, sondern auch menschenfeindlich. Sie nimmt billigend in Kauf, dass Rettungskräfte behindert werden, nur um ihre ideologische Agenda durchzusetzen. Der arbeitende Bürger, der auf sein Auto angewiesen ist, wird zum Feind erklärt – während gleichzeitig Hunderttausende für sinnlose Planungen verschwendet werden.

Zeit für einen Politikwechsel

Dieser Fall ist symptomatisch für die verfehlte Politik der letzten Jahre. Während in anderen Ländern moderne Verkehrskonzepte entwickelt werden, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, verfolgt man in Deutschland eine rückwärtsgewandte Verbotspolitik. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, auch in der Verkehrspolitik neue Akzente zu setzen und sich von der grünen Bevormundungsideologie zu verabschieden.

Die 276.000 Euro hätten sinnvoll in die Sanierung maroder Straßen oder den Ausbau der Infrastruktur investiert werden können. Stattdessen versickerten sie in den Planungsbüros für ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Es wird Zeit, dass für solche Verschwendung endlich jemand zur Verantwortung gezogen wird. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Fehlplanung zu verantworten hat – und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.