Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren

Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD treibt ein neues Verfassungsschutzgesetz voran, das einem Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger gleichkommt. Während die Hauptstadt unter steigender Kriminalität ächzt und die Sicherheitslage sich täglich verschlechtert, konzentriert sich die schwarz-rote Koalition darauf, die eigenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Der am 26. Mai veröffentlichte Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt wurde, liest sich wie eine Blaupause für den Überwachungsstaat.

Wohnungen werden zu gläsernen Käfigen

Besonders perfide erscheint die geplante Ausweitung der Wohnraumüberwachung. Die bisherigen Schranken, wonach diese drastische Maßnahme nur zur Spionageabwehr und bei gewaltbereitem politischem Extremismus erlaubt war, fallen ersatzlos weg. Auch die Einschränkung auf Einzelfälle gehört der Vergangenheit an. Was bedeutet das konkret? Der Verfassungsschutz könnte künftig nach Belieben in die intimsten Bereiche der Bürger eindringen – ohne die bisherigen rechtlichen Hürden.

Man fragt sich unwillkürlich: Wäre es nicht sinnvoller, die Ressourcen für die Bekämpfung der explodierenden Straßenkriminalität einzusetzen, statt unbescholtene Bürger in ihren eigenen vier Wänden zu bespitzeln? Doch diese Prioritätensetzung scheint der aktuellen Politik fremd zu sein.

Staatstrojaner ohne parlamentarische Kontrolle

Als wäre das nicht genug, plant Schwarz-Rot dem Landesgeheimdienst die sogenannte "Online-Durchsuchung" zu ermöglichen – und das ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission. Diese parlamentarische Kontrollinstanz, die bisher als wichtiges Korrektiv fungierte, wird faktisch entmachtet. Der Einsatz von Staatstrojanern soll bereits "zur Abwehr einer konkretisierten Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut" möglich sein – eine schwammige Formulierung, die Tür und Tor für Missbrauch öffnet.

Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak bringt es auf den Punkt: Das Gesetz reize "alle möglichen Befugnisse maximal aus, während die Transparenzpflichten auf einem gesetzlich vorgesehen Minimum bleiben und die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird." Selbst aus der Opposition heraus erkennen die Grünen, die sonst nicht gerade für ihre Bürgerrechtsorientierung bekannt sind, die Gefährlichkeit dieses Vorhabens.

Finanzielle Totalüberwachung wird Normalität

Auch das Ausleuchten finanzieller Strukturen soll vereinfacht werden. Musste bisher eine Gefahr für Leib und Leben bestehen, reichen künftig niedrigere Hürden. Der Zugriff auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern wird ebenfalls erleichtert. Es entsteht das Bild eines Staates, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt und jeden Lebensbereich durchleuchten möchte.

Transparenz wird zum Fremdwort

Besonders zynisch mutet die geplante Beschränkung des Auskunftsrechts an. Bürger, die wissen möchten, ob der Verfassungsschutz Daten über sie sammelt, müssen künftig einen "konkreten Sachverhalt" nennen und ein "berechtigtes Interesse" darlegen. Diese Hürde ist psychologisch geschickt gewählt: Wer möchte sich schon selbst verdächtig machen, indem er nach bestimmten Sachverhalten fragt?

Niklas Schrader von den Linken weist zurecht darauf hin, dass diese Befugniserweiterung erfolgt, obwohl der Berliner Verfassungsschutz in den letzten Jahren immer wieder durch Missstände aufgefallen sei. Die Online-Durchsuchung ermögliche einen "kaum begrenzbaren Zugriff auf Computer und Handys" und untergrabe die Sicherheit informationstechnischer Geräte.

Der Weg in den digitalen Totalitarismus?

Was hier in Berlin geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Während die Bürger sich nach mehr Sicherheit auf den Straßen sehnen, während Messerattacken und Gewaltkriminalität den Alltag prägen, konzentriert sich die Politik darauf, die Überwachung der eigenen Bevölkerung auszubauen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht die wirklichen Probleme angegangen werden sollen, sondern ein Instrumentarium geschaffen wird, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin zeigt einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt die drängenden Probleme der Hauptstadt anzugehen – von der ausufernden Kriminalität über die marode Infrastruktur bis hin zum Bildungsnotstand – wird ein Überwachungsapparat aufgebaut, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Stadt aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, wird morgen überwacht – und übermorgen vielleicht schon mundtot gemacht.