Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an

Was einst in sozialistischen Plansystemen als bewährte Methode galt, feiert in der deutschen Hauptstadt fröhliche Urständ: die staatliche Totalerfassung. Berlin prescht als erstes Bundesland vor und zwingt Vermieter künftig in ein flächendeckendes Wohnungs- und Mietenkataster. Rund 1,75 Millionen Mietwohnungen sollen dabei bis ins Detail durchleuchtet werden. Das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Koalition liegt bereits auf dem Tisch – und es trägt die Handschrift eines Staates, der seinen Bürgern zunehmend misstraut.

Vom Mieter zum Vermieter: Der Spieß wird umgedreht

Während Wohnungssuchende seit jeher ihr halbes Leben offenlegen müssen – vom Einkommen über Schufa-Auskunft bis hin zur Frage, ob sie Raucher sind oder Haustiere halten –, erfindet Berlin nun die Gegenbewegung. Nur eben nicht dahingehend, dass der Datenhunger insgesamt reduziert würde. Nein, die Hauptstadt legt noch eine Schippe drauf und verlangt künftig auch von Eigentümern umfassende Informationen. Erfasst werden sollen unter anderem die exakte Adresse samt Wohnlage und Etage, die Quadratmeterzahl, die Zimmeranzahl, Ausstattungsmerkmale wie die Heizungsart, Daten zu Wohnberechtigungsscheinen, Beginn und Laufzeit der Mietverträge, die vereinbarte Nettokaltmiete sowie Vorauszahlungen für Wasser und Heizung. Auch Modernisierungsumlagen und der Grundsteueranteil jeder einzelnen Wohnung müssen offengelegt werden.

Künstliche Intelligenz als Mietrichter

Besonders pikant: Eine künstliche Intelligenz soll die eingesammelten Daten durchforsten und die Rechtmäßigkeit der Mieten überprüfen. Was an Auffälligkeiten aufspringt, wird automatisiert an die Wohnungsaufsicht des jeweiligen Bezirks weitergereicht. Beim Verdacht auf Mietwucher geht der Fall direkt zur Staatsanwaltschaft. Der digitale Denunziant ist damit programmiert. Ein Algorithmus entscheidet, ob ein Vermieter sich strafbar gemacht haben könnte – willkommen im Zeitalter der automatisierten Strafverfolgung. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein verteidigt das Projekt und betont, ein Kataster solle zunächst Transparenz über den Wohnungsmarkt schaffen. Je nach Lage könne dann zielgerichtet reagiert werden, so Werner.

Saftige Bußgelder für Formfehler

Die Eintragungspflicht erfolgt über ein digitales Portal, spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Jede Veränderung muss binnen eines Monats aktualisiert werden. Wer falsche Angaben macht, riskiert bis zu 10.000 Euro Bußgeld. Bei Wiederholungstätern oder einer hohen Anzahl betroffener Wohnungen steigt die Strafe sogar auf bis zu 100.000 Euro. Ein Bürokratie-Monster, das insbesondere kleine private Vermieter in arge Bedrängnis bringen dürfte. Denn während große Wohnungskonzerne ganze Rechtsabteilungen für solche Meldepflichten beschäftigen, steht der Einzelvermieter mit seiner geerbten Zweitwohnung plötzlich vor einem Verwaltungsapparat, der ihn zu erschlagen droht.

Transparenz oder Vorbereitung von Strafmaßnahmen?

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor den wahren Absichten hinter dem Vorhaben. Der Berliner Vorsitzende Carsten Brückner erklärte, ein Mietenkataster könne lediglich als Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen Vermietende verstanden werden. Und tatsächlich: Wer glaubt, der Staat sammle all diese Daten aus purer Freude am Statistischen, der glaubt vermutlich auch, dass die Grundsteuerreform eine Entlastung bringt. Einsicht in die Daten sollen ausschließlich Behörden mit berechtigtem Interesse erhalten. Der Mieterverein stellt klar, dass Mieter kein berechtigtes Interesse an der Miethöhe ihres Nachbarn hätten – wohl aber an Informationen zum Eigentümer, zur Gebäudestruktur und zu vergangenen Modernisierungen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Berlin beginnt, wird erfahrungsgemäß früher oder später auch in anderen Bundesländern Schule machen. Der Trend zur flächendeckenden staatlichen Datensammlung ist unverkennbar. Während der Bürger bei jeder Bagatelle mit Datenschutzhinweisen zugeschüttet wird, sammelt der Staat munter weiter. Die Idee, Eigentum mittels Überwachung zu regulieren, verkennt zudem die Ursachen der Wohnungsmarktmisere in der Hauptstadt. Nicht die Vermieter sind das Problem, sondern eine jahrzehntelang verfehlte Wohnungsbaupolitik, die die Schaffung neuen Wohnraums systematisch ausgebremst hat. Überbordende Bauvorschriften, absurde Klimaauflagen, explodierende Baukosten und eine unberechenbare Mietpreisregulierung haben den privaten Wohnungsbau weitgehend zum Erliegen gebracht.

Eigentum als Feindbild

Hinter dem neuen Kataster offenbart sich eine Denkhaltung, die privates Eigentum nicht mehr als schützenswertes Grundrecht, sondern als verdächtiges Ärgernis betrachtet. Der Vermieter wird zur Zielscheibe gemacht, obwohl er mit seinem Kapital das Fundament des deutschen Wohnungsmarktes bereitstellt. Wer in Sachwerte investiert hat, wird zunehmend als potenzieller Delinquent behandelt. Dies ist ein fatales Signal an all jene, die noch immer auf den Werterhalt durch reale Vermögenswerte setzen. Gerade in Zeiten, in denen die Inflation das Ersparte frisst und der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift, suchen viele nach Alternativen zur klassischen Vermögenssicherung durch Immobilien – und finden diese unter anderem in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Diese entziehen sich zumindest bislang dem staatlichen Zugriffsinstrumentarium und sind nicht Gegenstand digitaler Meldeportale oder algorithmischer Verdachtsprüfungen.

Fazit: Transparenz für die Bürger, Undurchsichtigkeit für den Staat

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit der Forderung nach Transparenz. Während der Vermieter künftig jede Quadratmeterzahl, jede Heizung und jeden Grundsteueranteil melden muss, bleibt die Verschwendung öffentlicher Mittel in Berlin eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Republik. Wer immer nur bei anderen Transparenz einfordert, selbst aber im Nebel agiert, offenbart sein wahres Verständnis von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Ein gesundes, breit gestreutes Anlage-Portfolio sollte daher nicht allein auf Betongold setzen. Die Beimischung physischer Edelmetalle erscheint angesichts solcher regulatorischen Entwicklungen sinnvoller denn je, um der zunehmenden staatlichen Durchleuchtung wenigstens einen Teil des eigenen Vermögens zu entziehen.

Haftungsausschluss: Dieser Artikel stellt weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wider. Jeder Leser ist angehalten, eigene Recherchen anzustellen und bei Bedarf qualifizierte Rechts- oder Steuerberater zu konsultieren. Für Anlageentscheidungen ist jeder Anleger selbst verantwortlich.