Bondi enthüllt: Biden-Regierung beschlagnahmte Trumps Telefon in beispielloser Hexenjagd

Die neue US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am Dienstag brisante Details über die Ermittlungen des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith gegen Präsident Donald Trump öffentlich gemacht. Demnach habe Smith im Rahmen seiner sogenannten "Arctic Frost"-Untersuchung nicht nur Trumps dienstliches Regierungstelefon beschlagnahmt, sondern auch auf dessen private Telefonaufzeichnungen zugegriffen. Ein Vorgang, den Bondi als "beispiellos" in der amerikanischen Geschichte bezeichnete.

Systematische Verfolgung durch die Biden-Administration

Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Methoden, mit denen die Biden-Regierung offenbar versuchte, ihren politischen Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen. "Wir können niemals wieder zulassen, dass diese Art von Regierungsmissbrauch als Waffe in Amerika eingesetzt wird", schrieb Bondi auf der Plattform X. Die Tatsache, dass die Biden-Administration Trumps Regierungstelefon an den Sonderermittler übergab, stelle einen noch nie dagewesenen Übergriff dar.

Besonders brisant: Die Beschlagnahmung erfolgte im Kontext der Untersuchungen zu Trumps Äußerungen über die Präsidentschaftswahl 2020. Smith war von Merrick Garland, dem Justizminister unter Biden, speziell dafür eingesetzt worden, gegen Trump wegen dessen Einwänden gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu ermitteln.

Weitere republikanische Politiker im Visier

Trump war jedoch nicht das einzige Ziel dieser aggressiven Ermittlungskampagne. Auch der ehemalige Vizepräsident Mike Pence sowie die republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas und Marsha Blackburn aus Tennessee gerieten ins Fadenkreuz der Ermittler - offenbar allein aufgrund ihrer kritischen Haltung zur Wahlauszählung 2020.

"Während der Arctic Frost-Untersuchung haben wir festgestellt, dass der Sonderermittler das dienstliche Telefon von Präsident Trump beschlagnahmt hat. Das bedeutet, dass die Biden-Administration Präsident Trumps Telefon an den Sonderermittler übergeben hat - eine BEISPIELLOSE Maßnahme."

Das Scheitern der politischen Verfolgung

Die Arctic Frost-Untersuchung, die 2022 begann und zur Ernennung Smiths führte, mündete schließlich in zwei separate Anklagen gegen Trump. Eine bezog sich auf seine Äußerungen zur Wahl 2020, die andere auf einen Streit über Dokumente in Mar-a-Lago. Beide Verfahren scheiterten kläglich - ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich hier weniger um rechtmäßige Strafverfolgung als vielmehr um politisch motivierte Schikane handelte.

Nun hat sich das Blatt gewendet: Smith selbst steht unter bundesstaatlicher und parlamentarischer Untersuchung. Der Vorwurf lautet, dass seine Verfolgung des ehemaligen Präsidenten nichts anderes war als eine politisch motivierte Hexenjagd - ein Missbrauch der Justiz für parteipolitische Zwecke.

Whistleblower bestätigen systematisches Vorgehen

Bereits im März hatten Whistleblower-Enthüllungen, die dem Justizausschuss des Senats vorgelegt wurden, auf die Überwachung von Trumps und Pences Regierungstelefonen hingewiesen. Die neuen Dokumente, die Bondi nun dem Kongress übergab, bestätigen diese Vorwürfe und zeigen das ganze Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen.

Es bleibt unklar, welchen Mobilfunkanbieter Trump für sein privates Telefon nutzte und ob dieser der Anordnung zur Herausgabe der Daten nachkam. Die Tatsache, dass solche Maßnahmen überhaupt ergriffen wurden, zeigt jedoch, wie weit die vorherige Administration bereit war zu gehen, um ihre politischen Gegner zu verfolgen.

Ein Weckruf für die amerikanische Demokratie

Die Enthüllungen Bondis sollten jeden Amerikaner alarmieren, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Wenn Regierungsbehörden als Waffen gegen politische Gegner eingesetzt werden können, wenn Telefone von Präsidenten und Senatoren ohne triftigen Grund überwacht werden, dann steht die Demokratie selbst auf dem Spiel.

Die neue Trump-Administration hat nun die Aufgabe, diese Missstände aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass sich solche Übergriffe nicht wiederholen. Bondis Versprechen, die volle Transparenz herzustellen und alle Dokumente dem Kongress zur Verfügung zu stellen, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die Trump der Untergrabung der Demokratie bezichtigten, haben selbst die demokratischen Institutionen missbraucht, um ihre Macht zu erhalten. Es ist höchste Zeit, dass diese dunklen Machenschaften ans Licht kommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.