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Brandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!

Brandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!
Symbolbild: KI-generiert

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Regierung. In einem fünfseitigen Schreiben vom 17. November fordert ihr Bundesvorsitzender Manuel Ostermann die Fraktionen von Union und SPD auf, die Bundespolizei im Haushalt 2027 von den geplanten Stellenstreichungen auszunehmen. Besonders scharf kritisiert er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Der Brief liegt Medienberichten zufolge dem Portal NIUS vor. Er erscheint mitten in den Haushaltsberatungen. Ostermanns Botschaft ist unmissverständlich: Wer jetzt bei der Bundespolizei spare, gefährde die Sicherheit des Landes.

„Eine Katastrophe“: Das harte Urteil über den Personaletat

Beim Sachhaushalt erkennt der Gewerkschaftschef durchaus Fortschritte, auch wenn aus seiner Sicht Investitionen fehlten. Beim Personal hört das Verständnis aber auf. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

„Der Personalhaushalt hingegen ist in wesentlichen Teilen eine Katastrophe und in der vorliegenden Form nicht tragbar.“

Die Bundespolizei arbeite schon heute vielerorts am Limit, so Ostermann. Die Beamten kämen, wie er schreibt, „sprichwörtlich nicht mehr aus den Stiefeln“ – im Vollzug ebenso wie in der Verwaltung. Grenzschutz, Kampf gegen illegale Migration, Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, Schutz kritischer Infrastruktur und nun auch noch die Drohnenabwehr: Die Aufgabenliste wächst, das Personal soll schrumpfen. Passt das zusammen?

Wer ist eigentlich „die Verwaltung“?

Gestrichen werden soll vor allem in der Verwaltung. Das klingt nach Aktenordnern und Kaffeeküche – doch genau dieses Bild weist Ostermann zurück. Gemeint seien unter anderem:

  • IT-Fachkräfte und Spezialisten für die Drohnenabwehr
  • Techniker im Flugdienst und bei Spezialeinheiten
  • Mitarbeiter in Waffen- und Kfz-Werkstätten
  • Lehrpersonal und Einsatzköche

Diese Menschen seien „kein Ballast“, betont der Gewerkschafter. Sie hielten den Vollzug am Laufen. Wer tagelang im Einsatz sei, müsse ausgerüstet, versorgt, transportiert und untergebracht werden.

Die bittere Logik der Kürzung

Schon jetzt müssten Vollzugsbeamte nach Darstellung der Gewerkschaft Arbeiten übernehmen, für die eigentlich Technik- oder Verwaltungspersonal zuständig sei. Weitere Streichungen würden das verschärfen. Ostermanns Fazit: „Wer bei der Bundespolizei Verwaltung abbaut, bekommt nicht mehr Polizei auf die Straße, sondern weniger.“

Dann folgen die rhetorischen Fragen, die in Berlin wehtun dürften: „Welche Sicherheit können wir uns noch leisten? Weniger Grenzschutz? Weniger Kontrollen? Weniger Luftsicherheit? Weniger Bahnpolizei?“ Dieselbe Frage stelle sich bei Terrorabwehr, Frontex-Einsätzen und dem Schutz kritischer Infrastruktur.

146 Milliarden für Soziales – und bei der Polizei wird gespart?

Den Kern der Kritik bildet ein Vergleich, der sitzt. Für Arbeit und Soziales stünden mehr als 146 Milliarden Euro bereit, rechnet Ostermann vor. Wenn für sozialstaatliche Aufgaben Milliarden vorhanden seien, müsse es ebenso möglich sein, die Sicherheitsbehörden ausreichend auszustatten.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft das einen wunden Punkt. Eine Regierung, die ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump auflegt und die Sozialausgaben auf Rekordniveau hält, setzt ausgerechnet bei denen den Rotstift an, die Grenzen und Bahnhöfe schützen sollen – und das in Zeiten, in denen die Kriminalstatistik Höchststände ausweist und Messerangriffe zunehmen. Für viele Bürger dürfte das schwer nachvollziehbar sein.

Frontalangriff auf den Kanzler

Während Ostermann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut dem Bericht ausdrücklich lobt, nimmt er den Kanzler persönlich in die Pflicht – mit Verweis auf dessen Amtseid. Wer diesem Anspruch politisch nicht mehr gerecht werde und sehenden Auges die Sicherheit des Landes schwäche, müsse sich fragen lassen, ob er dem Amt noch gerecht werde. Dann brauche es, so Ostermann, „keine weiteren Erklärungen, dann braucht es Konsequenzen“.

Seine Forderung an die Abgeordneten ist klar: Die Bundespolizei solle „vollumfänglich von den linearen Stelleneinsparungen“ ausgenommen werden, „ausdrücklich auch und gerade im Verwaltungsbereich“. Ob Union und SPD darauf hören, wird sich im weiteren Haushaltsverfahren zeigen. Die Gewerkschaft jedenfalls hat ihre Warnung sehr deutlich gemacht.

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