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Stromsteuer-Wende: Hält Merz diesmal Wort – oder wird wieder vertagt?

Stromsteuer-Wende: Hält Merz diesmal Wort – oder wird wieder vertagt?
Symbolbild: KI-generiert

Kehrtwende in München: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht gestellt, also auch für private Haushalte. Entscheiden soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD schon an diesem Dienstag. An Merz' Seite stand CSU-Chef Markus Söder und machte Druck.

Ein Versprechen mit Verfallsdatum?

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands kündigte Merz an, über die Stromsteuer werde man „noch einmal sprechen“. Danach wurde er erstaunlich konkret. Die Koalition werde morgen zu einer Entscheidung kommen können, sagte er, und die Stromsteuer für 2027 „vollständig auf das europäische Minimum“ absenken, „auch für die privaten Haushalte“.

Das klingt nach Durchbruch. Die Vorgeschichte mahnt allerdings zur Vorsicht. CDU und CSU hatten die Entlastung im Wahlkampf versprochen, danach landete sie im Koalitionsvertrag. Seitdem wurde sie immer wieder verschoben. Bislang profitieren nur Unternehmen. Bürger zahlen weiter den vollen Satz von gut zwei Cent je Kilowattstunde, und darauf kommt noch die Mehrwertsteuer.

560 Milliarden Euro im Haushalt, aber keine 5 Milliarden für die Bürger

Erst vergangene Woche schien das Thema erledigt zu sein. Nach einer Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, die Medienberichten zufolge fast 16 Stunden dauerte, stand der Etat für 2027: rund 560,9 Milliarden Euro, davon mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden. Das wäre die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die rund 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuer-Senkung fehlten trotzdem.

Gebremst hat laut Berichten das Finanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sehe keine Spielräume und bestehe auf einer Gegenfinanzierung. Selbst in der Union war der Ärger groß. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte im Morgenmagazin, wer den Bürgern etwas zusage, müsse es am Ende auch einhalten. Sonst habe er Verständnis dafür, wenn die Leute enttäuscht seien.

Söder: „Wir wollen es“

Söder nannte es in München „ganz wichtig“, dass die Senkung tatsächlich komme. Es gehe um Glaubwürdigkeit, und die Senkung stehe im Koalitionsvertrag. Dass man daran überhaupt erinnern muss, sagt viel über die Lage dieser Koalition.

Auf die Frage nach dem Geld hatte der bayerische Ministerpräsident eine klare Antwort parat:

„Bei einem Haushalt von 560 Milliarden, bei 200 Milliarden Schulden kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren.“

Als Beispiel nannte er den Tankrabatt. Dafür habe die Regierung „aus dem Nichts heraus“ mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Sein Fazit: Möglichkeiten gebe es, wenn man wolle, „wir wollen es“.

Die zweite Baustelle: die kalte Progression

Söder verlangt außerdem den Ausgleich der kalten Progression. Bisher will die Bundesregierung erstmals seit Jahrzehnten darauf verzichten. Was heißt das? Wer nur wegen der Inflation mehr Lohn bekommt, rutscht in einen höheren Steuertarif. Er hat dann weniger Kaufkraft, zahlt aber mehr an den Fiskus. Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, ohne dass der Bundestag sie beschließen muss. Bayern sei bereit, seinen Anteil an den Steuerausfällen der Länder zu tragen, sagte Söder.

Dienstag wird zur Glaubwürdigkeitsprobe

Am Dienstag geht es um mehr als ein paar Euro auf der Stromrechnung. Es geht um die Frage, ob Versprechen der Regierung Merz noch etwas wert sind. Endgültig beschließen soll der Bundestag den Haushalt Ende November. Bis dahin bleibt Zeit für einen Kompromiss, aber auch für die nächste Verschiebung.

Bürger und Betriebe brauchen bezahlbaren Strom und Planungssicherheit. Weitere Ankündigungen helfen ihnen nicht. Ob die Koalition liefert, zeigt sich am Dienstag.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bei konkreten steuerlichen oder rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

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