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Stromsteuer-Streit: Energiebranche erinnert Merz an sein Versprechen

Stromsteuer-Streit: Energiebranche erinnert Merz an sein Versprechen
Symbolbild: KI-generiert

Die Energiewirtschaft macht Druck: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verlangt von Union und SPD, die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher nachträglich doch noch im Bundeshaushalt 2027 festzuschreiben. Der Appell kommt am Montag, 16. November 2026, und damit unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss, in dem das Thema erneut auf den Tisch soll. Für Kanzler Friedrich Merz geht es dabei längst nicht mehr nur um ein paar Cent pro Kilowattstunde. Es geht um seine Glaubwürdigkeit.

„Enttäuschend“: Klare Worte aus der Branche

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae zeigte sich im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ ernüchtert. Sie nannte es enttäuschend, dass die Koalition in den Haushaltsverhandlungen keinen finanziellen Spielraum gefunden habe, die Steuer für sämtliche Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu drücken.

Die Senkung sei überfällig, argumentiert Andreae. Sie sei mehrfach von höchster politischer Stelle angekündigt worden und stehe obendrein im Koalitionsvertrag. Ihr Appell an die Koalitionäre ist unmissverständlich:

„Wir appellieren daher an die Koalitionäre, die Senkung der Stromsteuer doch noch im Haushalt zu verankern. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“

Rekordhaushalt – aber kein Geld für die Bürger?

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Medienberichten zufolge hat der Haushaltsausschuss in einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung in der Nacht zum 13. November einen Etat mit Rekordausgaben von etwa 560,9 Milliarden Euro beschlossen. Inklusive der Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden auf rund 210 Milliarden Euro.

Für die Stromsteuer-Entlastung aller Bürger und Unternehmen wären laut Berichten dagegen nur rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Ausgerechnet dieser vergleichsweise kleine Betrag fehlt im Entwurf. Wie passt das zusammen mit dem Versprechen, die Menschen endlich zu entlasten?

In der Union brodelt es entsprechend. Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Berichten zufolge öffentlich, Zusagen „verdammt nochmal“ einzuhalten. Die SPD wiederum verweise auf fehlende Finanzierungsvorschläge des Koalitionspartners.

Die letzte Chance im Koalitionsausschuss

Ganz verloren ist die Sache noch nicht. Im Gespräch sind Medienberichten zufolge mehrere Wege zur Gegenfinanzierung:

  • Überschüsse auf dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien
  • Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds
  • ein Verzicht der CSU auf die Ausweitung der Mütterrente

Einigt sich die Koalition am Dienstag, könnte die Senkung per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November einfließen.

Ein Relikt aus rot-grünen Zeiten

Zur Einordnung: Die Stromsteuer wurde 1999 von der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform eingeführt. Seit Jahresbeginn 2026 profitieren zwar produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft vom EU-Mindestsatz. Private Haushalte, Handwerker und viele Dienstleister zahlen dagegen weiter den vollen Satz – eine Zwei-Klassen-Entlastung, die viele Bürger als ungerecht empfinden dürften.

Mehr als Klimapolitik: Es geht um Vertrauen

Der BDEW wirbt mit einem Bündel an Argumenten. Eine niedrigere Steuer dämpfe den Strompreis und mache Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver. Zugleich verringere sie die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen und schwankenden Rohstoffpreisen. Die Maßnahme lasse sich zudem unbürokratisch umsetzen und sorge schnell für spürbare Entlastung in der Breite.

Der vielleicht wichtigste Punkt: Laut Andreae würde die Senkung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik stärken. Genau daran mangelt es offenbar. Wer Hunderte Milliarden neuer Kredite aufnimmt, aber bei einer zugesagten Entlastung von wenigen Milliarden passt, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Die Rechnung für diese Schuldenpolitik zahlen am Ende Familien, Sparer und Leistungsträger – über Inflation, Zinsen und künftige Abgaben.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder.

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