Brandenburgs Demokratie-Farce: Regierung ohne Wahl, Macht ohne Mandat

Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter des politischen Betriebs fassungslos machen. Eine Koalition, die bei den Landtagswahlen vom 22. September 2024 keine parlamentarische Mehrheit errang, greift nach der Macht – und das Parlament wird nicht einmal gefragt. Willkommen in der brandenburgischen Variante der Demokratie, in der Ernennungsurkunden offenbar schwerer wiegen als Wählerstimmen.

Ein Ministerpräsident, der einfach bleibt

Der Trick ist so simpel wie dreist. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD wurde seinerzeit von den Fraktionen SPD und BSW gewählt – einer Koalition, die tatsächlich dem Wählerwillen entsprach. Nachdem dieses Bündnis im Januar zerbrach, blieb Woidke schlicht im Amt. Nun ernennt er einfach neue Kabinettsmitglieder aus den Reihen der CDU, ohne dass der Landtag darüber abstimmen muss. Kein Votum, keine Debatte, keine demokratische Legitimation durch das Parlament. Die brandenburgische Verfassung macht es möglich – doch nur weil etwas formal legal ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es dem Geist der Demokratie entspricht.

Besonders pikant: Die rot-grün-schwarze Koalition war bei der Wahl krachend gescheitert, die Grünen flogen sogar aus dem Landtag. CDU und SPD verfügten zusammen über keine Mehrheit. Erst als zwei ehemalige BSW-Abgeordnete zur SPD überliefen – man könnte auch sagen: die Seiten wechselten –, wurde die rechnerische Grundlage für das neue Bündnis geschaffen. Überläufer als Mehrheitsbeschaffer. So sieht also moderne Koalitionsarithmetik aus.

Neuwahlen? Bloß nicht!

Die AfD brachte einen Antrag auf Auflösung des Landtags ein, der von großen Teilen des BSW unterstützt wurde. Neuwahlen – das wäre der sauberste, der demokratischste Weg gewesen, um die verfahrene Situation zu klären. Doch genau davor fürchten sich die Koalitionäre wie der Teufel das Weihwasser. Und man muss kein Prophet sein, um zu verstehen, warum: Sämtliche Umfragen vom Dezember und Januar zeigten die AfD mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD als stärkste Kraft. Ein Urnengang hätte die mühsam zusammengezimmerte Machtarchitektur zum Einsturz gebracht.

Stattdessen lehnte die neue Koalition den Neuwahl-Antrag ab. Die Begründung? Man müsse Demokratie und Freiheit gegen „Rechtsextremisten" verteidigen. Man lese diesen Satz noch einmal langsam: Eine Regierung, die sich der demokratischen Abstimmung im Parlament entzieht und Neuwahlen verweigert, behauptet allen Ernstes, sie sei die Hüterin der Demokratie. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Volte gehabt.

Woidkes ewiges Machtkarussell

Dietmar Woidke regiert Brandenburg seit 2013 – mit wechselnden Koalitionspartnern, versteht sich. Erst die Linke, dann die CDU, dann das BSW, jetzt wieder die CDU. Die Partner kommen und gehen, Woidke bleibt. Man könnte fast meinen, es sei völlig gleichgültig, was der Wähler entscheidet. Der Ministerpräsident findet immer einen Weg, an der Macht zu bleiben. Dass dafür diesmal nicht einmal eine parlamentarische Wahl nötig war, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Für die CDU Brandenburg, die sich per Mitgliederbefragung für die Koalition aussprach, ist der Vorgang nicht minder blamabel. Eine Partei, die unter Friedrich Merz auf Bundesebene den Anspruch erhebt, konservative Werte und demokratische Prinzipien hochzuhalten, macht sich in Potsdam zum willfährigen Juniorpartner einer Konstruktion, die den Wählerwillen mit Füßen tritt. Der SPD-Landesparteitag nickte das Bündnis ebenfalls ab. Damit war die Sache erledigt – ohne dass ein einziger Abgeordneter im Landtag seine Hand heben musste.

Ein fatales Signal für die Demokratie

Was in Brandenburg geschieht, ist mehr als eine landespolitische Randnotiz. Es ist ein Symptom für den zunehmend sorglosen Umgang des politischen Establishments mit demokratischen Grundprinzipien. Wenn Regierungen gebildet werden können, ohne dass das gewählte Parlament zustimmt, wenn Überläufer Mehrheiten schaffen, die der Wähler nie gewollt hat, und wenn Neuwahlen aus Angst vor dem Ergebnis verweigert werden – dann hat die Demokratie ein ernstes Problem.

Der Bürger, der alle paar Jahre brav zur Wahlurne schreitet, muss sich fragen: Wozu eigentlich noch wählen, wenn das Ergebnis ohnehin ignoriert wird? Diese Frage ist nicht zynisch gemeint. Sie ist bitter ernst. Denn eine Demokratie, die ihre eigenen Spielregeln nur dann respektiert, wenn das Ergebnis den Machthabern passt, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen nachhaltiger als jede Protestpartei es je könnte. Brandenburg liefert dafür gerade ein Lehrstück – eines, das man sich in ganz Deutschland merken sollte.