Brasiliens Justiz lockert Hausarrest für Bolsonaro – doch die Farce geht weiter

Die brasilianische Justiz zeigt sich gnädig mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs lockerte die Bedingungen seines Hausarrests und erlaubt nun Familienbesuche ohne vorherige gerichtliche Genehmigung. Was auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die fragwürdige Rechtspraxis eines Landes, das seinen konservativen Ex-Präsidenten mit allen Mitteln mundtot machen will.

Ein Richter spielt Gott

Alexandre de Moraes, der Richter, der sich offenbar als oberster Wächter der brasilianischen Demokratie versteht, hatte Bolsonaro am Montag unter Hausarrest gestellt. Der Vorwurf? Der 70-jährige Politiker habe angeblich gegen Gerichtsauflagen verstoßen. Konkret ging es darum, dass Bolsonaro per Videoschalte bei Kundgebungen aufgetreten sei – eine Aufzeichnung davon wurde später von seinem Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, in sozialen Medien geteilt.

Nun dürfen also Bolsonaros Söhne, Schwiegertöchter und Enkelkinder ohne vorherige Ankündigung zu Besuch kommen. Welch großzügige Geste! Allerdings bleiben die drakonischen Einschränkungen bestehen: Mobiltelefone sind verboten, Fotos und Videos vom ehemaligen Präsidenten dürfen nicht gemacht werden. Man könnte meinen, Bolsonaro sei ein gefährlicher Schwerverbrecher und nicht ein demokratisch gewählter Ex-Präsident.

Die Hexenjagd nimmt groteske Züge an

Besonders pikant: Bolsonaro darf weiterhin keinen Kontakt zu seinem Sohn Eduardo aufnehmen, der sich seit März in den USA aufhält. Eduardo Bolsonaro behauptet, er habe Donald Trump davon überzeugt, einen 50-prozentigen Zoll auf brasilianische Importe zu erheben – eine Maßnahme, die Trump selbst als Reaktion auf die "Hexenjagd" gegen Bolsonaro rechtfertigte.

Vor zwei Wochen ordnete Moraes sogar an, dass Bolsonaro eine elektronische Fußfessel tragen müsse, um einen möglichen Fluchtversuch zu verhindern. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Rechtsstaat oder schon Willkür? Selbst brasilianische Rechtsexperten sind sich uneinig. Während einige die Entscheidung des Richters verteidigen und von "Geduld" gegenüber Bolsonaros angeblichen Verstößen sprechen, argumentieren andere, dass unklar sei, welche konkrete Verletzung Bolsonaro überhaupt begangen habe.

Der wahre Grund: Ein konservativer Präsident muss weg

Die Anklage gegen Bolsonaro wegen eines angeblichen Putschversuchs im Jahr 2022 ist der eigentliche Kern dieser juristischen Farce. Dem ehemaligen Fallschirmjäger und Populisten drohen mehr als 40 Jahre Haft – ein Urteil könnte bereits im nächsten Monat fallen. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Erstürmung von Regierungsgebäuden in Brasília am 8. Januar 2023.

Bolsonaros politische Verbündete haben als Reaktion auf die jüngste Entscheidung von Moraes die Kongressverfahren blockiert. Sie fordern die Amtsenthebung des Richters und eine Amnestie für die Hunderten von Personen, die der Beteiligung am angeblichen Putschversuch beschuldigt werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Brasilien geschieht, sollte uns alle alarmieren. Ein demokratisch gewählter Ex-Präsident wird wie ein Schwerverbrecher behandelt, während die Justiz ihre Macht missbraucht, um politische Gegner auszuschalten. Die Parallelen zu anderen Ländern, in denen konservative Politiker systematisch verfolgt werden, sind unübersehbar.

Die brasilianische Justiz mag ihre Entscheidungen mit rechtsstaatlichen Argumenten begründen, doch der Eindruck einer politisch motivierten Verfolgung lässt sich nicht von der Hand weisen. Wenn ein Richter darüber entscheidet, wer seinen Großvater besuchen darf und wer nicht, wenn elektronische Fußfesseln für Ex-Präsidenten zur Normalität werden, dann ist etwas fundamental schiefgelaufen.

Die Lockerung des Hausarrests mag wie ein Zeichen der Milde erscheinen, doch sie ist nur ein weiterer Akt in einem politischen Schauprozess, der die brasilianische Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft genau hinschaut und diese Entwicklungen nicht unkommentiert lässt.