Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilt Bolsonaro zu drakonischen 27 Jahren Haft – Trump reagiert empört

In einer Entscheidung, die selbst in der turbulenten Geschichte Lateinamerikas ihresgleichen sucht, hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer schockierenden Haftstrafe von über 27 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Verschwörung zum Militärputsch und der Versuch, die brasilianische Demokratie zu "vernichten". Ein Urteil, das nicht nur in Brasilien für Aufruhr sorgt, sondern auch das Weiße Haus auf den Plan ruft.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Die Richterinnen Cármen Lúcia Antunes Rocha und Cristiano Zanin stimmten am Donnerstag dafür, dass der ehemalige Fallschirmjäger und 2018 gewählte Präsident schuldig sei, sich nach seiner Wahlniederlage 2022 gewaltsam an die Macht klammern zu wollen. Damit haben vier der fünf am Prozess beteiligten Richter Brasiliens ehemaligen Staatschef für schuldig befunden – ein vernichtendes Ergebnis, das Fragen nach der Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz aufwirft.

Richter Alexandre de Moraes verkündete das Urteil mit theatralischer Rhetorik: Bolsonaro habe versucht, "die wesentlichen Säulen des demokratischen Rechtsstaats zu vernichten", wobei die "größte Konsequenz die Rückkehr der Diktatur nach Brasilien gewesen wäre". Worte, die eher nach politischer Abrechnung als nach nüchterner Rechtsprechung klingen.

Trump schlägt zurück

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Donald Trump, seit Januar 2025 wieder im Amt, zeigte sich "überrascht" von der Verurteilung seines politischen Verbündeten. In einer für ihn typischen Stellungnahme verglich er die Situation mit seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen: "Sehr ähnlich zu dem, was sie mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen."

Diese Worte sind mehr als nur Solidaritätsbekundungen. Sie könnten der Vorbote massiver wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen sein. Bereits in diesem Sommer verhängte die Trump-Administration kumulative Zölle von 50 Prozent auf die meisten brasilianischen Importe – darunter Kaffee, Kakao, Zuckerrohr, Rindfleisch, Tabak, Meeresfrüchte und seltene Erden. Eine weitere Eskalation könnte Brasiliens ohnehin angeschlagene Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.

Ein einsamer Widerstand

Bemerkenswert ist, dass es durchaus Widerstand gegen dieses Urteil gibt. Richter Luiz Fux stimmte als einziger für einen Freispruch Bolsonaros und forderte sogar die Annullierung des gesamten Verfahrens. Seine mutige Haltung hat konservative Abgeordnete ermutigt, ein umfassendes Amnestiegesetz voranzutreiben, das Bolsonaro schützen würde. Doch die Chancen stehen schlecht: Während das Unterhaus Signale für eine mögliche Abstimmung sendet, zeigt der Senat wenig Unterstützung, und der Oberste Gerichtshof könnte ein solches Gesetz als verfassungswidrig niederschlagen.

Demokratie oder Hexenjagd?

Die brasilianischen Behörden inszenieren diesen Fall als historischen Moment für die Demokratie in einem Land, das in seiner Geschichte mehr als ein Dutzend Putschversuche erlebt hat, aber noch nie einen hochrangigen Beamten dafür strafrechtlich verfolgt hat. Kritiker sehen darin jedoch eher eine politisch motivierte Hexenjagd der Lula-Regierung gegen ihren größten Widersacher.

Bolsonaro wurde bereits von künftigen Wahlen ausgeschlossen, und ein langwieriger Berufungsprozess könnte die Verfahren näher an die Präsidentschaftskampagne 2026 heranrücken. Der ehemalige Präsident beharrt trotz allem darauf, dass er kandidieren wird – ein Versprechen, das angesichts der aktuellen Entwicklungen wie blanker Hohn wirkt.

Lulas wackelige Position

Ironischerweise zeigen neue Umfragen, dass Präsident Luiz Inácio Lula da Silvas Zustimmungswerte nur bei mageren 33 Prozent liegen – ein Anstieg von gerade einmal vier Prozentpunkten seit Juli. Zahlen, die kaum von einem überwältigenden Mandat für diese Art von juristischer Abrechnung zeugen.

Die Verurteilung Bolsonaros könnte sich als Pyrrhussieg für die brasilianische Linke erweisen. Während sie kurzfristig einen politischen Gegner ausschalten mag, riskiert sie langfristig nicht nur massive wirtschaftliche Vergeltung durch die USA, sondern auch eine weitere Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft. In einem Land, das dringend Stabilität und wirtschaftliche Erholung braucht, könnte diese politische Vendetta genau das Gegenteil bewirken.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in vielen Teilen der Welt die Justiz zunehmend als Waffe im politischen Kampf missbraucht wird. Ein Trend, der nicht nur die Demokratie untergräbt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in rechtsstaatliche Institutionen zerstört. Brasilien hat mit diesem Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen – einen, der das Land noch teuer zu stehen kommen könnte.