Brüssel öffnet die Schleusen: Von der Leyen wirbt massenhaft indische Arbeitskräfte für Europa an

Während in deutschen Innenstädten die Kriminalität explodiert und Millionen Bürger um ihre Sicherheit bangen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 16. EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi das nächste Kapitel der europäischen Migrationspolitik aufgeschlagen. Was als „Mobilitätsrahmen" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als großangelegtes Anwerbeprogramm für indische Arbeitskräfte – ohne erkennbare Obergrenzen, ohne wirksame Steuerungsmechanismen.

Ein „One-Stop-Hub" für die Masseneinwanderung

Das Herzstück der Vereinbarung trägt den sperrigen Namen „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility". Dahinter verbirgt sich nichts Geringeres als die systematische Erleichterung des Zugangs zum europäischen Arbeitsmarkt für indische Staatsbürger. Studenten, Wissenschaftler, Saisonarbeiter und sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte sollen künftig noch einfacher den Weg nach Europa finden.

Besonders brisant: In Indien wird eigens ein „European Legal Gateway Office" errichtet – eine Anlaufstelle, die als zentrale Rekrutierungsagentur fungieren soll. Dieser „One-Stop-Hub" wird Informationen bündeln und potenzielle Migranten beim „rechtmäßigen Zugang zu europäischen Arbeitsmöglichkeiten" unterstützen. Der Fokus liegt zunächst auf dem IT-Sektor, doch wer glaubt, dass es dabei bleibt, hat die Dynamik solcher Programme nicht verstanden.

Keine Quoten, keine Grenzen – nur schöne Worte

Was in dem Memorandum auffällig fehlt, sind konkrete Begrenzungsmechanismen. Weder Quoten noch Obergrenzen werden genannt. Stattdessen flüchtet man sich in die übliche Brüsseler Rhetorik: Die Migration solle „im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten" umgesetzt werden. Ein Feigenblatt, das kaum verbergen kann, dass hier einmal mehr über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg Fakten geschaffen werden.

Die angekündigte Digitalisierung der Visaverfahren wird die Prozesse zusätzlich beschleunigen. Man darf sich fragen, ob die ohnehin überlasteten Behörden in den Mitgliedstaaten überhaupt in der Lage sein werden, die Anträge sorgfältig zu prüfen – oder ob hier nicht vielmehr ein Durchwinken auf höchster Ebene institutionalisiert wird.

Das Märchen von der Rückführung

Natürlich fehlt auch diesmal nicht der obligatorische Hinweis auf die „Bekämpfung irregulärer Migration" und die „wirksame Rückführung". Doch wer die Realität in Deutschland kennt, weiß, was von solchen Ankündigungen zu halten ist. Die Abschiebezahlen sind seit Jahren beschämend niedrig, ausreisepflichtige Personen verschwinden in der Anonymität der Großstädte, und die Behörden kapitulieren vor dem bürokratischen Chaos.

Konkrete Angaben zur praktischen Umsetzung der Rückführungskooperation sucht man in der Erklärung vergeblich. Die Fragen des Vollzugs bleiben – wie so oft – bei den überforderten Mitgliedstaaten hängen. Es ist das immer gleiche Spiel: Brüssel verkündet großspurig neue Programme, und die nationalen Behörden dürfen die Scherben zusammenkehren.

Fachkräftemangel oder Lohndrückerei?

Die Begründung für das Programm ist altbekannt: der angebliche Fachkräftemangel. Doch diese Argumentation wird bei näherer Betrachtung immer fadenscheiniger. Deutschland erlebt derzeit eine Welle von Firmenpleiten und Massenentlassungen. Die Automobilindustrie baut Zehntausende Stellen ab, der Mittelstand ächzt unter Energiepreisen und Bürokratie. Wohin sollen all diese „Fachkräfte" eigentlich vermittelt werden?

Die Wahrheit ist unbequem: Massenmigration dient vor allem dazu, das Lohnniveau zu drücken und den Druck auf einheimische Arbeitnehmer zu erhöhen. Wer wirklich qualifiziert ist, geht längst in die USA, nach Großbritannien oder bleibt gleich in Indien, wo die Wirtschaft boomt und die Perspektiven glänzend sind. Was Europa bekommt, sind nicht die Besten und Klügsten – sondern jene, die anderswo keine Chance haben.

Die Übergriffigkeit Brüssels kennt keine Grenzen

Besonders bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der die EU-Kommission hier agiert. Migration fällt eigentlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Doch von der Leyen und ihre Kommission setzen sich über diese Kompetenzverteilung hinweg, als existiere sie nicht. Die Art, wie Brüssel seine Entscheidungen kommuniziert, lässt erkennen, dass Mitsprache der Bürger oder gar der nationalen Parlamente nicht erwünscht ist.

Man erinnere sich: 2015 wurde versprochen, dass die Flüchtlinge den Fachkräftemangel beheben und für ein zweites Wirtschaftswunder sorgen würden. Zehn Jahre später ist von diesem Wunder nichts zu sehen – dafür aber explodierende Sozialausgaben, überfüllte Schulen und eine Gesellschaft, die an den Belastungsgrenzen operiert.

Ein Bildungsdialog als Türöffner

Flankiert wird das Anwerbeprogramm von einem „Education and Skills Dialogue", der die Anerkennung von Qualifikationen und Zertifikaten erleichtern soll. Eine Plattform zur Verwaltung eines „Talentpools" soll das Recruiting in sogenannten Engpassberufen vereinfachen. Auch gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme sind vorgesehen – weitere Kanäle, durch die Migration nach Europa fließen kann.

Die Frage, die sich jeder vernünftige Bürger stellen muss, lautet: Wann wird endlich die gleiche Energie darauf verwendet, die eigene Bevölkerung auszubilden, Familien zu fördern und jungen Deutschen eine Perspektive in ihrem eigenen Land zu geben? Stattdessen wird weiter auf die Karte der Masseneinwanderung gesetzt – eine Politik, die nachweislich gescheitert ist und die Probleme nur verschärft.

Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Die Transformation Europas geht weiter, ob die Bürger es wollen oder nicht. Es liegt an den Wählern, bei den nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen zu setzen – für eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.