Brüsseler Absurdistan: 320 Millionen Euro EU-Geld für Busse im Senegal – und China räumt den Auftrag ab

Es gibt politische Vorgänge, die so grotesk sind, dass selbst hartgesottene Beobachter der Brüsseler Bürokratie nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Der jüngste Fall aus dem Senegal gehört zweifellos dazu. Die Europäische Union pumpt rund 320 Millionen Euro in ein gigantisches Verkehrsprojekt für die senegalesische Hauptstadt Dakar – doch den Zuschlag dürfte am Ende ausgerechnet ein chinesischer Staatskonzern erhalten. Europäische Steuerzahler finanzieren also möglicherweise chinesische Busse für Afrika. Willkommen in der wundersamen Welt der EU-Förderpolitik.

Ein Mammutprojekt mit fadem Beigeschmack

Das Vorhaben hat es in sich: 380 erdgasbetriebene Busse, 14 neue Linien, zwei Depots, rund 700 Haltestellen, 13 Terminals, ein modernes Ticketsystem und umfangreiche Straßenbauarbeiten sollen Dakar einen saubereren und zuverlässigeren Nahverkehr bescheren. Finanziert wird der Spaß von einem ganzen Konsortium europäischer Institutionen – die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank, die deutsche KfW und die französische Entwicklungsagentur AFD greifen tief in die Tasche der europäischen Steuerzahler.

Der Haken an der Geschichte? Laut Berichten gilt der chinesische Staatskonzern CRRC – einer der weltgrößten Anbieter von Verkehrstechnik – als Favorit für den Zuschlag. Sein Angebot soll deutlich günstiger sein als das der europäischen Konkurrenz. Wen wundert das eigentlich noch? Wer von Pekings Subventionen lebt, kann am Markt natürlich Preise aufrufen, gegen die kein deutscher, französischer oder polnischer Hersteller jemals ankommen wird.

Die EU als zahnloser Tiger

Besonders pikant: Die EU-Kommission räumt freimütig ein, dass sie den Zuschlag an China gar nicht verhindern könne. Solange die Ausschreibung formal korrekt verlaufe, dürfe die Herkunft eines Anbieters kein Ausschlussgrund sein. Eine Politik, die so geräuschvoll von strategischer Souveränität, Resilienz und industrieller Selbstbehauptung redet, kapituliert in der Praxis kleinlaut vor ihren eigenen Vergaberegeln. Es ist die institutionalisierte Selbstdemontage Europas im Schnelldurchlauf.

Man stelle sich vor: Ein Hausherr lädt Handwerker in sein Wohnzimmer ein, finanziert das Material, übernimmt die Bauleitung – und am Ende baut der Nachbar die Küche ein und kassiert den Lohn. So in etwa funktioniert die "Global-Gateway-Strategie" der EU, mit der Brüssel angeblich seinen Einfluss in Afrika zurückerobern will.

Pekings stille Eroberung Afrikas

Während sich europäische Politiker in Sonntagsreden über geopolitische Verantwortung ergehen, betreibt China seit Jahren mit eiserner Konsequenz seine Expansion auf dem afrikanischen Kontinent. Häfen, Eisenbahnen, Straßen, Energieanlagen und nun eben auch Bussysteme – jedes dieser Projekte schafft langfristige Abhängigkeiten. Denn wer einmal chinesische Technik im Land hat, der bezieht auf Jahrzehnte hinaus Ersatzteile, Wartung und Software ebenfalls aus Fernost. Das Folgegeschäft ist gewiss.

Genau dieses Spiel hat Peking perfektioniert. Die Chinesen denken in Jahrzehnten, während Brüssel in Legislaturperioden und Pressemitteilungen denkt. Das Ergebnis ist eine schleichende Verlagerung wirtschaftlicher und politischer Macht, die irgendwann nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Der deutsche Steuerzahler darf zahlen

Besonders bitter ist der Vorgang für den deutschen Bürger. Während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen marode sind, die Bahn nicht mehr fährt und Kommunen pleitegehen, fließen über die KfW Millionenbeträge in Projekte, von denen am Ende vor allem ein chinesischer Staatskonzern profitiert. Es reiht sich ein in das Muster einer Politik, die offenbar jeden Bezug zu den Interessen der eigenen Bevölkerung verloren hat. Man denke nur an die 545 Millionen Euro für Afrikas Energiewende, den 500-Millionen-Kredit an Südafrika für den Kohleausstieg oder die 4,33 Millionen Euro für Kühlschränke in Kolumbien. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wer dieser Umverteilungsmaschinerie noch ernsthaft zutraut, im Sinne der europäischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze zu agieren, der glaubt vermutlich auch noch an die schwarze Null und an Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Symbolfall mit Signalwirkung

Der Senegal-Deal ist mehr als nur ein einzelner Vergabevorgang. Er ist ein Sinnbild für den Zustand einer Europäischen Union, die sich selbst nicht ernst nimmt. Eine Union, die Milliarden ausgibt, ohne sicherzustellen, dass das Geld der eigenen Wirtschaft zugutekommt. Eine Union, die ihre eigene Industrie der internationalen Konkurrenz preisgibt und dabei nicht einmal merkt, wie sie ihre eigenen Förderprogramme zur Wachstumsbeschleunigung des geopolitischen Hauptrivalen umfunktioniert.

Für die europäischen Bushersteller wäre ein Zuschlag an CRRC ein herber Schlag. Sie müssten zusehen, wie Aufträge, die mit europäischen Geldern finanziert werden, an einen staatlich subventionierten chinesischen Konzern gehen. Ein faireres Wettbewerbsumfeld? Fehlanzeige. Ein politischer Wille, daran etwas zu ändern? Ebenfalls Fehlanzeige.

Sachwerte statt Brüsseler Versprechen

Vorgänge wie dieser zeigen einmal mehr, warum es sich lohnt, das eigene Vermögen nicht ausschließlich auf das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stützen. Wenn Regierungen und supranationale Organisationen mit den Geldern ihrer Bürger derart sorglos umgehen, wenn Steuermilliarden ohne erkennbaren Nutzen für die eigene Bevölkerung ins Ausland abfließen, dann gewinnt der Gedanke an krisenfeste, physische Sachwerte zusätzliches Gewicht. Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn politische Entscheidungsträger im großen Stil versagen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bleiben sie ein bewährter Anker gegen die Eskapaden einer entgleisten Förderpolitik.

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