Brüsseler Erpressung in Budapest: Wie eine konservative Denkfabrik dem EU-Geld geopfert werden soll

Es ist ein Vorgang, der hellhörig machen sollte: In Ungarn liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der das Vermögen der renommierten konservativen Bildungsstiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC) schlicht einkassieren soll. Der Staat greift zu – und zwar ohne Liquidationsverfahren, ohne Rechtsnachfolger, ohne Möglichkeit der Berufung. Eine kalte Enteignung mit Ansage. Der Grund? Man wolle, so heißt es offiziell, wieder Zugang zu den begehrten Milliardentöpfen der Europäischen Union erhalten.

Wenn Brüssel den Geldhahn zudreht, fallen die Köpfe

Man stelle sich das Schauspiel einmal vor: Eine ungarische Regierung, die sich offenbar bereitwillig dem Diktat aus Brüssel beugt und dafür eine ihrer angesehensten Institutionen zur Schlachtbank führt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bálint György Ruff brachte den Entwurf ein, der vorsieht, dass alle Stiftungen, die keine Hochschultätigkeit als öffentliche Aufgabe wahrnehmen, bis spätestens 31. August aufgelöst werden müssten. Das gesamte Vermögen falle dann an den Staat zurück. Neben dem MCC sollen vierzehn weitere Stiftungen betroffen sein, darunter die Batthyány-Lajos-Stiftung und die Stiftung für Ungarische Kultur.

Die ursprünglich für die vergangene Woche angesetzte Parlamentsdebatte wurde verschoben – das Hohe Haus war mit einer Verfassungsänderung beschäftigt. Doch der Aufschub ändert nichts am Kern der Sache: Hier soll eine Bildungseinrichtung zerschlagen werden, deren einziges „Vergehen" offenbar darin besteht, konservative und national orientierte Werte zu vermitteln.

Eine Erfolgsgeschichte, die stört

Das MCC wurde 1996 gegründet und hat sich der Förderung junger ungarischer Talente verschrieben. Über 7.000 Studenten besuchen nach eigenen Angaben Kurse und Bildungsprogramme, 27 regionale Zentren wurden aufgebaut. Sogar eine Expansion nach Wien, Berlin und London war geplant. 2020 erhielt die Stiftung durch das ungarische Parlament Anteile am Mineralölkonzern MOL und am Pharmariesen Gedeon Richter – damals knapp anderthalb Milliarden Euro wert.

„Wer glaubt, die Demokratie werde gestärkt, indem abweichende Stimmen unterdrückt werden, missversteht die Demokratie selbst grundlegend."

Diese Worte stammen von Frank Füredi, dem Geschäftsführer des bereits 2022 gegründeten Ablegers MCC Brussels. Und sie treffen den Nagel auf den Kopf. Denn parallel zur Budapester Enteignungsfantasie hatte die EU die Registrierung des MCC Brussels im Transparenzregister bereits ausgesetzt. Die Folgen sind drakonisch: keine Treffen mehr mit Kommissionsmitgliedern, keine langfristige Akkreditierung beim Europäischen Parlament, kein Rederecht bei öffentlichen Anhörungen.

Das wahre Gesicht der „Wertegemeinschaft"

Man muss sich diese Doppelstrategie auf der Zunge zergehen lassen. Auf europäischer Ebene wird eine Denkfabrik mundtot gemacht, die sich für starke Nationen, gesicherte Grenzen und christliche Ideale einsetzt. Gleichzeitig wird die ungarische Mutterstiftung von der eigenen Regierung filetiert – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel. Füredi sprach von vier Jahren „unablässiger Versuche", die Arbeit seiner Organisation zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen.

Es ist die altbekannte Methode jener selbsternannten Hüter der Demokratie: Wer die vorherrschende Orthodoxie herausfordert, wird nicht im argumentativen Wettstreit besiegt, sondern administrativ erdrosselt. Streiten verlernt, könnte man sagen – stattdessen wird abgewürgt. Und die Erpressung funktioniert offenbar prächtig: Man halte einem Mitgliedsstaat die Milliarden vor die Nase, und schon werden missliebige Institutionen geopfert.

Eine Lehre für Sparer und Bürger

Was sich hier abspielt, ist mehr als eine ferne ungarische Episode. Es ist eine Mahnung. Wenn ein Staat per Federstrich Vermögen konfiszieren kann, ohne Berufung, ohne Revision, ohne Liquidation – dann zeigt sich, wie schnell vermeintlich sichere Werte verschwinden können, sobald politische Interessen ins Spiel kommen. Wer sein Vermögen dem direkten Zugriff staatlicher Willkür entziehen möchte, tut gut daran, einen Teil seines Portfolios in physische Edelmetalle wie Gold und Silber zu investieren. Sachwerte, die man in der Hand halten kann, lassen sich nicht per Parlamentsbeschluss über Nacht enteignen.

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