Brüsseler Griff nach dem Geldbeutel: Steuerzahlerbund warnt vor EU-Gemeinschaftsschulden

Was viele Kritiker der europäischen Zentralisierung seit Jahren befürchten, scheint nun greifbare Realität zu werden: Die EU-Kommission treibt offenbar ihre Pläne zur gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme mit Hochdruck voran. Der Europäische Steuerzahlerbund – die Taxpayers Association of Europe (TAE) – hat nun in einer bemerkenswerten Kampagne Alarm geschlagen und warnt eindringlich vor der schleichenden Entmachtung nationaler Haushaltspolitik zugunsten eines immer mächtigeren Brüsseler Zentralapparats.

Eurobonds: Vom Schreckgespenst zur geplanten Realität?

Lange Zeit wurden gemeinschaftliche europäische Anleihen – sogenannte Eurobonds – als politisches Hirngespinst abgetan. Doch die Warnung der TAE lässt aufhorchen. Der Dachverband der nationalen Steuerzahlervertretungen, eine unabhängige und marktliberale Stiftung privaten Rechts, meldet sich nicht ohne Grund zu Wort. Wenn diese Organisation unter dem programmatischen Titel „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden" eine eigene Kampagne lanciert, dann dürften die Planspiele in Brüssel deutlich weiter gediehen sein, als es die offizielle Kommunikation der Kommission vermuten lässt.

Die TAE kritisiert dabei einen fundamentalen Konstruktionsfehler: Der EU-Kommission fehle schlicht das demokratische Mandat, sich immer neue Steuer- und Schuldenkompetenzen anzueignen. Was hier entsteht, ist nichts weniger als ein Superstaat über den Staaten – ein bürokratisches Monstrum, das seinen eigenen Mitteldurchfluss am Ende nicht mehr kontrollieren kann. Ineffizienz, Intransparenz und Korruption wären die zwangsläufigen Begleiterscheinungen einer solchen Entwicklung.

Der Sündenfall ist längst geschehen

Wer glaubt, es handele sich bei den Warnungen um reine Zukunftsmusik, der irrt gewaltig. Der Rubikon wurde bereits überschritten – und zwar während der Corona-Lockdowns. Unter dem wohlklingenden Programmnamen „NextGenerationEU" nahm die EU-Kommission rund 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf. Im Hintergrund: die Haftungsgemeinschaft der Mitgliedstaaten, mit Deutschland als wichtigstem Rating-Anker. Ein Land, das mit einer Staatsverschuldung von rund 65 Prozent der Wirtschaftsleistung den europäischen Kapitalmarkt stabilisiert – und dafür mit seiner Bonität bürgt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Deutsche Steuerzahler haften für Schulden, die zu großen Teilen in die maroden Haushalte Italiens und Spaniens geflossen sind. Am Beispiel Spaniens lässt sich besonders eindrücklich studieren, wohin diese Politik führt. Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez finanziert weite Teile ihres aufgeblähten Staatshaushalts aus EU-Programmen und baut damit massiv öffentliche Beschäftigung auf – auf Kosten der produktiven Privatwirtschaft.

Deutschland und Frankreich: Defizitsünder als tragende Säulen

Besonders pikant ist die Tatsache, dass ausgerechnet die beiden tragenden Säulen der EU – Deutschland und Frankreich – im laufenden Jahr Haushaltsdefizite von mindestens fünf Prozent aufweisen dürften. Das sind nationale Probleme, die in den nationalen Hauptstädten gelöst werden müssen. Es ist, wie die TAE treffend formuliert, schlicht nicht akzeptabel, mit der einen Hand Geld unter das Volk zu verteilen, während man mit der anderen Hand dem europäischen Steuerzahler über Abgaben oder spätere Schuldenaufnahme indirekt über die Inflation das Geld wieder entzieht.

Und hier schließt sich der Kreis zur deutschen Innenpolitik: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Wenn nun zusätzlich auf europäischer Ebene Gemeinschaftsschulden aufgetürmt werden, für die Deutschland als größter Nettozahler geradestehen muss, dann potenziert sich die Belastung für kommende Generationen ins Unermessliche.

Grüne Günstlingsökonomie auf Pump

Besonders perfide ist die Verschmelzung von Schuldenaufnahme und ideologischer Agenda. Die sogenannten EU-Green-Bonds sind ein Paradebeispiel dafür, wie die Ideologie der grünen Transformation mit der praktischen Umsetzung gemeinsamer Schuldenaufnahme verschmilzt. Kapital wird gezielt in die Kanäle einer grünen Günstlingsökonomie geleitet, die das allgemeine ökonomische Gefüge bereits erheblich beschädigt hat. Wer würde nicht eine vom Gesetzgeber garantierte Mindestrendite bevorzugen, die deutlich über der marktüblichen Rendite liegt und praktisch risikofrei eingestrichen werden kann?

Das Ergebnis: Die produktiven Kräfte der europäischen Wirtschaft werden durch dieses Schuldenprogramm zusätzlich erstickt. Der Kapitalmarkt wird von der öffentlichen Hand förmlich leergesaugt. Kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat jeder gesunden Volkswirtschaft – finden immer schwerer Zugang zu Krediten, weil schlicht weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Was noch droht: Digitaler Euro und das Ende des Steuerwettbewerbs

Doch damit nicht genug. Die heraufziehende Staatsschuldenkrise dürfte der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen als willkommener Vorwand dienen, ihre fiskalische Kompetenz weiter auszubauen. Jede schwere Krise der Vergangenheit – ob das Platzen der Dotcom-Blase, die große Schuldenkrise oder die Corona-Pandemie – bot Brüssel die Gelegenheit, seine Macht zu festigen und auszuweiten. Getreu dem Motto: „Lasse niemals eine Krise ungenutzt verstreichen."

Am Horizont zeichnen sich bereits weitere fragwürdige Projekte ab: Ein digitaler Euro, der als Kapitalverkehrsschranke Kapitalflucht verhindern soll. Eine digitale Identität zur Kontrolle des öffentlichen Diskursfeldes. Und ein Mindeststeuerregime, das den Steuerwettbewerb in der EU endgültig eliminieren würde. Wer angesichts dieser Entwicklungen noch an die Selbstbeschränkung der Brüsseler Bürokratie glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.

Physische Werte als Schutzschild gegen die Schuldenflut

Für den einzelnen Bürger stellt sich angesichts dieser Entwicklungen eine drängende Frage: Wie schützt man sein Vermögen vor einer Politik, die systematisch auf Geldentwertung und Umverteilung setzt? Die Geschichte lehrt uns, dass in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung und geldpolitischer Experimente physische Edelmetalle wie Gold und Silber stets als verlässlicher Wertspeicher gedient haben. Während Papiergeld und Anleihen durch Inflation und politische Willkür entwertet werden können, behalten Edelmetalle ihren inneren Wert – unabhängig davon, welche fiskalischen Abenteuer sich Brüssel als nächstes ausdenkt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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