Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität

Kaum ist Viktor Orbán als ungarischer Ministerpräsident Geschichte, wittert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Morgenluft. Mit einer Dreistigkeit, die selbst für Brüsseler Verhältnisse bemerkenswert ist, will sie nun das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik abschaffen. Das Vetorecht – jenes letzte Bollwerk nationaler Souveränität innerhalb der EU – soll fallen. Und zwar schnell.

Das „Momentum" der Machtverschiebung

Von der Leyen sprach in Brüssel von einem „Momentum", das die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geschaffen hätten. Man müsse dieses Zeitfenster nutzen, um „systemische Blockaden" künftig zu vermeiden. Übersetzt aus dem Brüsseler Politsprech bedeutet das nichts anderes als: Solange der unbequeme Störenfried Orbán weg ist, wollen wir Fakten schaffen. Künftig sollen außenpolitische Beschlüsse der EU mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können – einzelne Mitgliedstaaten hätten dann keine Möglichkeit mehr, Entscheidungen zu blockieren, die ihren nationalen Interessen zuwiderlaufen.

Man muss kein Freund Orbáns gewesen sein, um zu erkennen, was hier geschieht. Es geht nicht um bessere Entscheidungsprozesse. Es geht um die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer immer mächtigeren Brüsseler Zentrale. Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen – eine Politikerin, die nie direkt vom europäischen Volk gewählt wurde – diese Machtkonzentration vorantreibt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Orbáns Erbe: Unbequem, aber souverän

Unter Viktor Orbán hatte Ungarn wiederholt EU-Beschlüsse verzögert oder verhindert. Sanktionen gegen Russland, milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine – Budapest legte regelmäßig sein Veto ein. Aktuell blockiert Ungarn einen rund 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für Kiew. Für die Brüsseler Eliten war das ein Ärgernis. Für Verfechter nationalstaatlicher Souveränität hingegen war es schlicht die Ausübung eines vertraglich garantierten Rechts.

Denn genau dafür existiert das Vetorecht: Es schützt kleinere und mittlere Mitgliedstaaten davor, von den Großen überrollt zu werden. Es zwingt zur Kompromissfindung. Es verhindert, dass eine Mehrheit der Staaten Entscheidungen durchdrückt, die für einzelne Länder existenzbedrohend sein können. Wer dieses Prinzip abschafft, schafft die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten ab.

Magyar – der neue Mann in Budapest

Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird in Brüssel bereits als williger Partner gefeiert. Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Magyar hat zwar eine engere Zusammenarbeit mit der EU angekündigt, sich aber gleichzeitig gegen ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für die Ukraine ausgesprochen. Alle Beitrittskandidaten müssten gleichbehandelt werden, betonte er. Über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine solle zudem ein Referendum entscheiden – ein Schritt, den er selbst innerhalb der nächsten zehn Jahre für unwahrscheinlich halte.

Auch beim umstrittenen EU-Kredit für Kiew zeige sich Magyar zurückhaltend. Weitere Schulden könne sich Ungarn schlicht nicht leisten. Ein Veto wolle er zwar nicht einlegen, doch einen Ausstieg Ungarns aus der gemeinsamen Finanzierung unterstütze er durchaus. Die Brüsseler Euphorie über den Machtwechsel in Budapest könnte sich also als voreilig erweisen.

Weber und Wadephul: Die willigen Helfer

Unterstützung für von der Leyens Vorstoß kommt erwartungsgemäß aus den Reihen der Europäischen Volkspartei. EVP-Chef Manfred Weber forderte bereits Anfang April ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Europa müsse in geopolitisch unsicheren Zeiten handlungsfähig bleiben, so sein Argument. Ein System, in dem einzelne Staaten Entscheidungen blockieren könnten, mache die EU anfällig gegenüber globalen Akteuren wie den USA, Russland oder China.

Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach sich für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das bisherige System an seine Grenzen stoße. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Grenzen eigentlich? Die Grenzen der Vernunft? Oder die Grenzen der Geduld jener, die am liebsten ohne lästige Einwände durchregieren würden?

Ein Paradoxon der besonderen Art

Die ganze Angelegenheit hat einen fast schon komischen Haken: Eine Abschaffung des Vetorechts müsste nach geltendem EU-Recht einstimmig beschlossen werden. Ausgerechnet jenes Instrument, das man beseitigen will, schützt sich also selbst. Und der Widerstand dürfte erheblich sein. In Frankreich verteidigen sowohl Marine Le Pens Rassemblement National als auch Jean-Luc Mélenchons La France insoumise das Vetorecht vehement. Laut Umfragen könnten beide bei der kommenden Präsidentschaftswahl in die Stichwahl kommen. Auch in anderen EU-Staaten dürften die Vorbehalte groß sein.

Denn was heute als Instrument gegen „Blockierer" verkauft wird, könnte morgen jeden treffen. Was, wenn Deutschland eines Tages in der Minderheit steht? Was, wenn Entscheidungen gegen deutsche Interessen durchgesetzt werden, ohne dass Berlin ein Wort mitzureden hat? Die Geschichte lehrt, dass Machtkonzentrationen selten zum Wohle der Bürger enden.

Souveränität ist kein Hindernis – sie ist ein Schutzschild

Die Brüsseler Bestrebungen, das Vetorecht zu kippen, sind nichts weniger als ein frontaler Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Nationen. Es ist bezeichnend, dass dieser Vorstoß ausgerechnet in einem Moment kommt, in dem ein unbequemer Regierungschef abgewählt wurde. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sich Brüssel widersetzt, wird entweder politisch erledigt – oder man ändert einfach die Spielregeln.

Für die deutschen Bürger sollte diese Entwicklung ein Weckruf sein. Denn wer heute das Vetorecht eines anderen Landes abschaffen will, wird morgen auch die Souveränität Deutschlands nicht mehr respektieren. In Zeiten, in denen die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen treiben, wäre ein Verlust des außenpolitischen Vetorechts der nächste Sargnagel für die nationale Selbstbestimmung. Europa braucht Zusammenarbeit – aber nicht um den Preis der Unterwerfung.