Brüsseler Wahrheitsministerium: EU plant 8,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen unliebsame Meinungen

Die Europäische Union rüstet auf – nicht etwa militärisch, sondern ideologisch. Mit einem beispiellosen Förderprogramm namens „AgoraEU" will die EU-Kommission zwischen 2028 und 2034 satte 8,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um gegen vermeintliche „Desinformation" und „ausländische Einflussnahme" vorzugehen. Was sich auf den ersten Blick wie ein legitimes Anliegen zum Schutz der Demokratie anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gigantische Gelddruckmaschine für regierungsnahe NGOs und Thinktanks.

Eine Steigerung um 600 Prozent – für welchen Zweck?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im aktuellen Förderzeitraum von 2021 bis 2027 standen für das Programm CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte") etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun soll dieser Betrag auf astronomische 8,5 Milliarden Euro anwachsen – eine Steigerung um nahezu 600 Prozent. Wohin dieses Geld fließen soll, bleibt jedoch im Dunkeln. Die Kommission hüllt sich in Schweigen, wenn es um konkrete Verteilungsschlüssel geht.

Besonders pikant: Das neue Programm soll die bisherigen Initiativen CERV und „Kreatives Europa" zusammenführen. Drei Aktionsbereiche sind vorgesehen: Kreatives Europa – Kultur, MEDIA+ und CERV+. Doch welcher Bereich wie viel Geld erhält, wird bewusst verschleiert. Die Strukturierung erfolge lediglich „indikativ", heißt es im bürokratischen Neusprech der Kommission.

Kritiker warnen vor politischer Instrumentalisierung

Die mangelnde Transparenz ruft Kritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass unter dem Deckmantel der „Desinformationsbekämpfung" massive Summen in Organisationen fließen könnten, die primär ein „proeuropäisches" oder „föderalistisches Narrativ" stärken sollen. Mit anderen Worten: Wer die EU-Politik kritisch hinterfragt, könnte künftig als Verbreiter von „Desinformation" gebrandmarkt werden.

„Angesichts wachsender Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, technischen Unfällen, sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen und anderen Störungen wird diese Initiative die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken"

So lautet die wolkige Begründung im Kommissionsentwurf. Was genau damit gemeint ist, bleibt nebulös. Begriffe wie „Desinformation" oder „vertrauenswürdige Informationen" sind schließlich keine klar definierten Rechtsbegriffe – sie können nach Belieben gedehnt und interpretiert werden.

Bereits jetzt fließen Millionen in fragwürdige Projekte

Der italienische Investigativjournalist Thomas Fazi hat bereits aufgedeckt, dass die EU jährlich rund 80 Millionen Euro für Medienprojekte bereitstellt, die mit Schlagworten wie „Bekämpfung von Desinformation" oder „Unterstützung faktenbasierter Berichterstattung" versehen sind. In einem Interview stellte Fazi unmissverständlich fest, dass mit diesen EU-Geldern „klare strategische Ziele verfolgt werden, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die EU-Agenda zu fördern."

Als Beispiel nannte er die Initiative Stars4Media, die seit 2019 mehr als acht Millionen Euro erhalten hat. Eines der zentralen Projekte namens „LucidAREurope" verfolge das erklärte Ziel, „ein Werkzeug zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, um die Europäische Union und ihre Institutionen zu entmystifizieren". Für Fazi kommt dies faktisch redaktionellen Leitlinien gleich – ein klarer Angriff auf die journalistische Unabhängigkeit.

Das CERV-Programm: Ein Präzedenzfall für politische Einflussnahme

Die EU hat bereits mit dem bestehenden CERV-Programm massive Kritik auf sich gezogen. Viele der geförderten Organisationen vertraten offen Positionen zugunsten eines europäischen Föderalismus oder einer vertieften Integration – obwohl sie formal zu unabhängigen und unvoreingenommenen Positionen verpflichtet sein sollten. Die Grenze zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und staatlich finanzierter Propaganda verschwimmt zusehends.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Was hier unter dem Etikett der „Demokratieförderung" verkauft wird, riecht verdächtig nach dem Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Wer definiert, was „Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Informationen „vertrauenswürdig" sind? In einer funktionierenden Demokratie sollten diese Fragen im freien Diskurs geklärt werden – nicht von einer Brüsseler Bürokratie, die Milliarden an willfährige Organisationen verteilt.

Das geplante Programm soll am 1. Januar 2028 starten. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die europäischen Bürger erkennen, was hier gespielt wird: Ein beispielloser Versuch, mit Steuergeldern die öffentliche Meinung zu lenken und kritische Stimmen als „Desinformation" zu diskreditieren. Die 65.000 nicht gewählten EU-Beamten arbeiten offenbar Tag für Tag hart daran, das Geld der Steuerzahler zu verpulvern – anstatt die Lebensumstände der Menschen tatsächlich zu verbessern.