Brüssels blinde Flecken: Wie die EU in Kolumbien ein gefährliches Spiel treibt

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als selbsternannte Hüterin der Demokratie inszeniert – und dabei ein Dokument produziert, das bei näherer Betrachtung mehr über die Voreingenommenheit Brüssels verrät als über den tatsächlichen Zustand der kolumbianischen Demokratie. Der vorläufige Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen in Kolumbien liest sich streckenweise wie eine Anklageschrift gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro. Was er verschweigt, ist mindestens ebenso aufschlussreich wie das, was er sagt.

Petro am Pranger – doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Kernaussage der EU-Mission klingt zunächst ausgewogen: Die Wahlen seien „transparent und gut organisiert" gewesen, doch das Vertrauen sei untergraben worden – vor allem durch den Präsidenten selbst. Petro habe wiederholt die Zuverlässigkeit der Auszählungssoftware angezweifelt, staatliche Medien hätten die Regierung begünstigt, offizielle Social-Media-Kanäle seien für Kampagnenzwecke missbraucht worden. Soweit, so nachvollziehbar.

Doch was die EU-Beobachter mit geradezu auffälliger Zurückhaltung behandeln, ist die Rolle des Consejo Nacional Electoral (CNE) – jener Wahlaufsichtsbehörde, die in den vergangenen Monaten zum offenen politischen Gegenspieler der Regierung mutiert sei. Der CNE habe den aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten Petros, Iván Cepeda, von einer Vorwahl ausgeschlossen. Er habe acht Listen des Regierungsbündnisses Pacto Histórico annulliert und Dutzende Beschwerden gegen regierungsnahe Kandidaten verhandelt – teils bis zum Tag vor der Wahl. Die EU räume selbst ein, dass dies „die Rechtssicherheit erheblich einschränkt". Doch eine Schlussfolgerung? Fehlanzeige.

Die Medien-Farce: Vier Prozent gegen neunzig

Besonders entlarvend wird der Bericht bei der Analyse der Medienlandschaft. Ja, staatliche Sender hätten die Regierung bevorzugt. Das ist dokumentiert und kritikwürdig. Aber hier beginnt die groteske Verzerrung: Kolumbiens staatliche Medien erreichen weniger als vier Prozent des nationalen TV-Marktes. Die beiden privaten Giganten Caracol und RCN – im Besitz milliardenschwerer Familiendynastien – kontrollieren zusammen über neunzig Prozent der Einschaltquoten. Drei Privatkonzerne beherrschen mehr als die Hälfte des gesamten Medienmarktes aus Print, Fernsehen und Radio.

Wenn Brüssel also den winzigen Staatssender Señal Colombia zum zentralen Medienproblem erklärt, während es ein privatwirtschaftliches Mediensystem mit erdrückender Marktdominanz und nachweislich oppositioneller Ausrichtung als „ausgewogener" einstuft – dann hat man es nicht mehr mit einer nüchternen Analyse zu tun, sondern mit einer politischen Erzählung. Wissenschaftliche Studien beschreiben das kolumbianische Medienmagazin Semana, im Besitz eines Finanzkonglomerats, als eine Art „Fox News auf Kolumbianisch". Davon findet sich im EU-Bericht kein Wort.

Trumps Schatten über Bogotá

All dies geschieht vor einem geopolitischen Hintergrund, den der EU-Bericht schlicht ignoriert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump haben Kolumbien in den vergangenen Monaten mit Militäraktionen gedroht, Petro als „kranken Mann" und „illegalen Drogenführer" diffamiert, seine Familie mit Sanktionen belegt und „vernichtende Zölle" angekündigt. Petro sprach öffentlich von einer „realen Bedrohung" einer US-Intervention – und das nach der völkerrechtswidrigen Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und einer laufenden Hungerblockade gegen Kuba.

In diesem hochexplosiven Kontext liefert ein Wahlbeobachtungsbericht, der systematisch die Regierungsseite unter Verdacht stellt, ohne die strukturelle Asymmetrie des Mediensystems, die politische Instrumentalisierung der Wahlbehörde und den massiven externen Druck auch nur zu benennen, Munition für jene Kräfte, die einen Machtwechsel in Bogotá anstreben. Ob gewollt oder nicht – die EU macht sich zum nützlichen Idioten amerikanischer Machtpolitik.

Was Europa daraus lernen sollte

Man muss kein Sympathisant linker lateinamerikanischer Regierungen sein, um die Schieflage dieses Berichts zu erkennen. Im Gegenteil: Gerade wer demokratische Institutionen und faire Wahlen ernst nimmt, sollte erwarten dürfen, dass eine EU-Wahlbeobachtungsmission das vollständige Bild zeichnet – und nicht selektiv jene Befunde hervorhebt, die in ein vorgefertigtes Narrativ passen.

Für Deutschland und Europa stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Welche Rolle will die EU in Lateinamerika spielen? Will sie tatsächlich als ehrlicher Makler auftreten – oder lässt sie sich, bewusst oder unbewusst, vor den Karren geopolitischer Interessen spannen? Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die sich eine stärkere außenpolitische Eigenständigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, täte gut daran, solche Berichte kritisch zu hinterfragen, statt sie als diplomatische Routine abzunicken.

Die EU-Mission wird auch die kolumbianische Präsidentschaftswahl im Mai beobachten. Es wäre im ureigensten Interesse europäischer Glaubwürdigkeit, bis dahin die blinden Flecken zu korrigieren. Denn wer mit zweierlei Maß misst, verliert am Ende nicht nur in Bogotá an Vertrauen – sondern überall dort, wo man auf Europas demokratisches Versprechen noch etwas gibt. Und davon gibt es ohnehin immer weniger Orte auf dieser Welt.