Brüssels Geldhahn: Orbán weg, Milliarden fließen – Zufall oder Kalkül?

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Fördergeldern für Ungarn wieder freigeben. Den Anlass liefern die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar, die seit Mai im Amt ist. Unter Viktor Orbán lag das Geld jahrelang auf Eis, jetzt geht es plötzlich ganz schnell.

Bevor tatsächlich ein Euro nach Budapest fließt, müssen die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen. Dafür haben sie einen Monat Zeit.

Von der Leyen lobt den neuen Kurs

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich hochzufrieden mit dem neuen Partner an der Donau. Sie erklärte:

„Ungarn hat wichtige Massnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen.“

Nach Darstellung der Kommission werden EU-Gelder in Ungarn inzwischen strenger kontrolliert. Öffentliche Ausschreibungen und Staatsausgaben seien transparenter geworden. Außerdem ist Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, die Orbán stets abgelehnt hatte. Laut Medienberichten hat Brüssel Korrekturmaßnahmen geprüft, die Budapest am 9. September angekündigt hatte. Dazu gehörten mehr Befugnisse für die ungarische Integritätsbehörde und ein umfassendes System für Vermögenserklärungen.

Das Rechtsstaats-Werkzeug aus dem Jahr 2022

Um den Streit zu verstehen, hilft ein Blick zurück. 2022 setzte die EU gegen Ungarn erstmals den sogenannten Konditionalitätsmechanismus ein. Dieses Instrument erlaubt es, Haushaltsmittel zurückzuhalten, wenn ein Mitgliedstaat den Schutz der EU-Gelder gefährdet. Brüssel verwies damals auf Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte sowie auf Probleme mit Korruption. Insgesamt wurden Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe gesperrt.

Pikant: Bereits im Dezember 2023 hatte die Kommission rund 10,2 Milliarden Euro für Budapest freigegeben, kurz bevor ein wichtiger EU-Gipfel zur Ukraine stattfand. Kritiker sprachen damals von einem politischen Kuhhandel. Das Europäische Parlament zog sogar gegen die Kommission vor Gericht. Spätestens seitdem stellt sich die Frage, ob in Brüssel vor allem das Recht zählt oder ob auch politisches Wohlverhalten belohnt wird.

Das Milliarden-Puzzle im Überblick

Die jetzt vorgeschlagenen 4,2 Milliarden Euro sind nur ein Teil des Gesamtpakets. So sieht die Lage aus:

• 4,2 Milliarden Euro aus der Strukturförderung sollen jetzt freigegeben werden.
• 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, falls Ungarn die Wissenschaftsfreiheit reformiert.
• 16,4 Milliarden Euro hatte die Kommission bereits im Mai insgesamt in Aussicht gestellt, davon 10 Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds.
• Rund 1,3 Milliarden Euro bleiben gesperrt, weil Brüssel Mängel bei Antidiskriminierung, Asylrecht und Armutsbekämpfung sieht.

Zu diesem letzten Block habe die ungarische Regierung bislang keine Reformpläne eingereicht, sagte ein Sprecher der Kommission. Außerdem sollen ungarische Studenten und Forscher wieder uneingeschränkt an Erasmus und am Forschungsprogramm Horizont Europa teilnehmen dürfen.

Asylpolitik als Preisschild?

Gerade der blockierte Rest ist aufschlussreich. Brüssel knüpft Geld auch an die Asylpolitik, also an einen Bereich, in dem viele Bürger in Europa mehr nationale Selbstbestimmung fordern. Beobachter sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die EU-Kommission ihre Förderkassen zunehmend als politischen Hebel nutzt.

Für den deutschen Steuerzahler ist das kein fernes Thema. Deutschland ist der größte Nettozahler der Union und finanziert damit einen erheblichen Teil jener Töpfe, die Brüssel mal verschließt und mal öffnet. Wer so viel einzahlt, sollte darauf bestehen, dass diese Entscheidungen nachvollziehbar sind und nach klaren Regeln fallen, nicht nach politischer Stimmung.

Ob der Geldregen Magyar zu Hause dauerhaft stärkt oder ihm den Ruf einbringt, zu eng an Brüssel gebunden zu sein, wird sich zeigen. Klar ist schon jetzt: In der EU ist Geld längst auch ein Machtinstrument.